Zu arm zur Rückerstattung

An Rhein und Ruhr..  Seit dem 11. Mai streiken die Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten an Rhein und Ruhr. Das sorgt nicht nur dafür, dass Eltern sich jeden Tag kreative Lösungen zur Unterbringung ihrer Kinder einfallen lassen müssen, sondern auch dafür, dass die Proteste von denjenigen anschwellen, die ihre Kita-Beiträge zurück erstattet haben möchten. Die Landesfamilienministerin hat dazu eine klare Meinung: „Im Sinne der Eltern ist eine freiwillige Rückerstattung der Elternbeiträge für die Zeit der streikbedingten Schließung sicherlich wünschenswert“, sagt Ute Schäfer. So einfach ist es aber nicht.

Dass die Frage überhaupt aufkommt, liegt auf der Hand: In manchen Städten schlagen die Kita-Beiträge ordentlich zu Buche. In Mülheim beispielsweise zahlen Eltern mit einem Jahreseinkommen ab 100 000 Euro für die Vollzeitbetreuung ihrer unter zweijährigen Kinder satte 600 Euro monatlich. Auf der anderen Seite sparen die Kommunen durch den Streik erhebliche Summen: Im Schnitt fallen pro Tag und Erzieherin 120 Euro Personalkosten weg, das macht in einer Stadt wie Oberhausen derzeit 18 240 Euro – pro Tag.

Finanziell gut aufgestellte Städtehaben es sehr einfach

Einfach hat es eine finanziell prächtig aufgestellte Stadt wie Düsseldorf, wo ohnehin nur die allerwenigsten Bürger Kita-Beiträge zahlen müssen (und das auch nur für die Betreuung unter Dreijähriger): Dort wird der Stadtrat heute die Rückerstattung der Beiträge beschließen. So problemlos zurückerstatten können viele Städte und Gemeinden die Beiträge aber gar nicht, selbst, wenn sie es wollten.

Die Düsseldorfer Bezirksregierung steht auf diesem Standpunkt: Falls in der jeweiligen Beitragssatzung keine rechtliche Verpflichtung zur Rückerstattung von Kita-Beiträgen im Streikfall festgezurrt ist, wäre diese Rückerstattung eine freiwillige Leistung – und damit nicht möglich für Kommunen mit einem Nothaushalt oder solche, die sich in der vorläufigen Haushaltsicherung befinden. Das gilt für viele Städte im Ruhrgebiet.

Besser betuchten Kommunen, die aber trotzdem vom Stärkungspakt profitieren oder verpflichtet sind, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen, müssen nachweisen, dass sie die Zurückerstattung der Beiträge verkraften können.

Die Stadt Moers hat ihren Beitragszahlern bereits beschieden, dass sie nicht zurückzahlen kann. Auch der Essener Oberbürgermeister hat eine Rückzahlung aus Gründen der Haushaltsicherung als nicht statthaft bezeichnet, will jetzt aber nach heftiger werdenden Elternprotesten mögliche Spielräume prüfen lassen. Einen Prüfauftrag hat auch die Oberhausener Verwaltung von der Politik erhalten. Andernorts liegt der Ball jetzt im Feld der Politik. In Mülheim hat die Verwaltung zwar „großes Verständnis“ für die Forderungen der Eltern, gibt aber zu Bedenken, dass die Satzung eine Rückerstattung von Beiträgen nicht zulässt. Jetzt soll politisch darüber beraten werden, etwa, ob die Satzung geändert werden kann und muss.

Der Bund der Steuerzahler rät betroffenen Eltern, vor Verwaltungsgerichte zu ziehen. „Bei Beiträgen und Gebühren muss eigentlich eine angemessene Gegenleistung gegeben sein“, sagt Referent Harald Schledorn. Allerdings gibt es dazu noch keine einheitliche Rechtssprechung. „Es würde sich schon lohnen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen“, so Schledorn, dessen Verband sich für eine Rückerstattung der Kita-Beiträge ab dem sechsten Streiktag ausspricht.

Ganz entspannt sehen übrigens viele ländliche Kommunen die Debatte. In Hamminkeln, Wesel, Schermbeck oder Hünxe beispielsweise stellt sich die Frage nach einer Beitragsrückerstattung nicht. Dort wird nicht gestreikt, weil die Kitas in kirchlicher Trägerschaft sind.