Zoff mit dem Finanzamt - Steuerberater zahlt seit Jahren keine Steuern
06.06.2012 | 22:14 Uhr 2012-06-06T22:14:00+0200
Dorsten. Ausgerechnet ein Steuerberater verweigert dem Finanzamt seit Jahren die Zahlungen – und das erfolgreich. Denn Horst Ripa aus Dorsten beruft sich auf „Notwehr“ – und bekommt Unterstützung aus der Politik.
Dass Steuerberater auch selbst Steuern zahlen, ist eigentlich vorgesehen. Horst Ripa, ein Vertreter der Zunft und Gründer einer renommierten Sozietät, verweigert sich dem Fiskus – seit Jahren und erfolgreich. Der Dorstener ist eine Mischung aus Sisyphos und Don Quichotte: Seit nunmehr 25 Jahren kämpft er um Gerechtigkeit mit Politikern, Landesregierungen, Justiz und diversen Verwaltungen, um Wiedergutmachung für Unrecht, das ihm offensichtlich widerfuhr. „Entstanden ist ein Gesamtschaden von rund acht Millionen Euro“, sagt der 80-Jährige.
Der lukrative Auftrag und die Hau-Ruck-Rettung
Ursache der „Steuerverweigerung aus Notwehr“, wie Ripa es nennt, ist der Untergang der Gebrüder Döpp, einer Heizungs- und Lüftungsbau-Firma im Jahr 1987. Ein Mittelständler mit 50 Beschäftigten und Problemen: Um sich mit einem lukrativen Auftrag zu retten, fehlt den Mitarbeitern eine Weiterbildung. Die Geschäftsführer schalten Ripa ein, der nutzt seine Kontakte. Agnes Hürland-Büning, CDU-Bundestagsabgeordnete und später als Staatssekretärin verwic-kelt in die Spendenaffäre der Partei, vermittelt eine Lösung. Die Arbeitsverwaltung soll Geld geben für eine innerbetriebliche Qualifizierung der Döpp-Belegschaft. Dieses Instrument, später oft gewählt, war damals neu.
„Das läuft, ihr könnt schon anfangen“, lautete das Signal. Das Finanzamt war dabei mit einer Steuerstundung, nur die Zustimmung der Handwerkskammer als Trägerin der Maßnahme stand noch aus. Eine Formalie, wie man Ripa erklärte. Also wurden Räume angemietet, die Schulung wurde vorbereitet. Die Geschäftsführer und auch der Steuerberater selbst bürgten mit hohen Summen für Überbrückungskredite. Dann doch das plötzliche Aus: Die Handwerkskammer senkte den Daumen, das Finanzamt widerrief die Stundung, Döpp ging pleite. Und Ripa blieb auf den Bürgschaften, den Zinsen und Zinseszinsen sitzen.
Man fuhr das Experiment vor die Wand, weil die Arbeitsverwaltung kalte Füße bekam. Sie fürchtete Begehrlichkeiten anderer Unternehmen. Das bestätigen mehrere, die damals beteiligt waren. Auch vom langen Arm der Staatssekretärin war plötzlich nichts mehr zu sehen. „Ich konnte nichts mehr tun“, beteuerte Agnes Hürland Büning Jahre später im Gespräch mit der WAZ. Als „Politkriminelle“ hatte Ripa sie und andere da öffentlich bezeichnet in der Hoffnung, ihre Klage werde Aufklärung bringen.
Es fehlten die Beweise
Auf dem zivilrechtlichen Weg war er da schon gescheitert. Für die Zerstörung des Unternehmens durch den Bruch der Zusagen fehlten ihm die schriftlichen Belege – binnen Minuten wischte der Richter am Oberlandesgericht die Schadensersatzklage vom Tisch. Zeugen, die Ripas Version bestätigt hätten, gab es. Sie wurden erst gar nicht gehört. „Justiz und Politik stecken unter einer Decke“, mutmaßte der Steuerberater. Nur eine Vermutung. Doch der Eindruck, dass kein Gericht Lust verspürte, sich Ärger einzuhandeln, drängte sich Beobachtern auf.
Seit einem Jahrzehnt kämpft Horst Ripa um eine politische Lösung über einen Vergleich mit der Landesregierung. Sie soll ihm Steuern, deren Zahlung er verweigerte, erlassen. Mehrfach war er fast am Ziel. 2005 etwa mit dem NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD). Doch dann verlor die SPD die Wahl, der Minister wechselte, und Ripa begann von neuem.
Jetzt ist wieder so ein Wendepunkt. Mit dem Referenten des Finanzministers hat er vor der NRW-Wahl verhandelt. „Es war ein gutes Gespräch“, sagen Ripa und der Landtagsabgeordnete Michael Hübner, der seinen Kampf unterstützt. „Wie es sein kann, dass jemand so lange die Steuern verweigert, das interessiert mich“, sagt der SPD-Politiker. Er ist klug genug, nichts mehr zu versprechen.
Und das Finanzamt? Natürlich versucht es immer wieder, zu vollstrecken. Ripa wehrt sich mit Anwälten und auf politischem Wege. Man darf vermuten: Seinen Ermessensspielraum reitzt der Fiskus voll aus.
Dass man seine Vorwürfe ignoriert und auf eine „biologische Lösung“ setzt angesichts seines Alters – Horst Ripa ist das bewusst. „Darauf sollten sie nicht hoffen“, sagt der 80-Jährige. „Ich kämpfe nochmal 25 Jahre weiter.“
21:56
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13:13
Fortsetzung:
Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung betrug ihre Steuerschuld 2002 allein bei der Stadt Dorsten 282.856 EURO. Sie tilgte ihre Rückstände seither mit monatlichen Raten in Höhe von 1000 EURO.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete im Jahr 2000 Ermittlungen ein gegen Agnes Hürland-Büning wegen schweren Betruges, Falschaussage und Steuerhinterziehung. 2007 stellte das Landgericht Düsseldorf das Verfahren wegen Verhandlungsunfähigkeit bis auf Weiteres ein. Im August 2008 wurde „wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten“ das Verfahren endgültig eingestellt.
Ein im August 2007 gestellter Antrag der SPD in Dorsten, das örtliche Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung des Stundungsfalls zu beauftragen, fand keine Mehrheit.
Agnes Hürland-Büning verstarb am 9. März 2009 in Dorsten.
Quelle: Wikipedia
13:09
Mit der ehemaligen Dorstener CDU-Ikone der hl. Agnes (Hürland-Büning) hatte er sich ja die richtige Mitstreiterin ausgesucht.
Nach dem Bericht des Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre schloss Hürland-Büning nach ihrer Zeit im Bundesverteidigungsministerium zweifelhafte Beraterverträge u. a. mit Thyssen, Elf Aquitaine und E-Plus über 10 Mio. DM ab. Dafür setzte sie sich zum Beispiel gegen den Bau einer Pipeline von Wilhelmshaven nach Leuna ein, die das Raffinerieprojekt in Sachsen-Anhalt hätte gefährden können.
Ihre Mitarbeit in der Bundeswehr-Zukunftskommission (sog. Weizsäcker-Kommission) musste sie aufgeben, nachdem der Untersuchungsausschuss ihre Verstrickung in die Leuna-Affäre aufgedeckt hatte. Die BILD-Zeitung nannte sie „Frau Raffzahn“, da sie Häuser und Wohnungen u. a. in Dorsten, Schermbeck, Dresden, Annaberg-Buchholz, Freital und Dietfurt an der Altmühl besitzen soll, wegen angeblich defizitärer Immobilien jedoch ihre Gewerbesteuerschuld stunden ließ.
s. Fortsetzung
13:04
So, wenn ich das so lese,
adnn hat mal weider einer seine "Beziehungen" genutzt, um ohne viel "Behördenkram" an stattliche Knete zu kommen.
Das hat nicht geklappt.
Nun ist der auch noch sauer.
Müsste nicht der gesamte Körper des langen Arms der Staatsekretärin, so wie der, der die Gemeinschaft prellt, in den Knast.
Steuerbetrug, hinterziehung, hat nach den Spendeskladalngeschichten um Kohl und Schäuble rasant zu genommen!
Das ist der Grund, darum Knete fehlt in den öffentlichen Kassen!
12:55
Solche Fälle sind in der Regel nur dann medienrelevant und werden öffentlich breitgetreten, wenn mindestens ein "größeres Tier" aus der Politik, Verwaltung und Wirtschaft selbst mit größeren Beträgen direkt belastet wurde und er/sie sich in seiner/ihrer Existenz bedroht fühlt bzw. kurz davor ist.
Kleinunternehmer/Innen mit 5 oder 10 Beschäftigten werden in den Medien nicht einmal erwähnt, wenn Sie nach solchen zum Teil "mafiösen" und fast undurchsichtigen Machenschaften zwischen der Politik, der Verwaltung und der Wirtschaft diskret "abgewickelt" werden.
Aktuelles Beispiel aus Dortmund: Durch eine neue (überflüssige) KV-Terminal-Anlage (Investoren: städtischen Töchterfirmen) werden theoretisch ca. 21 neue Arbeitsplätze geschaffen, aber dafür müssen ca. 65 Arbeitsplätze bei Mittelständlern und Kleinunternehmen durch Schließungen, Umzug und Restrukturierungsmaßnahmen abgebaut werden!
Das wird der von der kommunalen Verwaltung und den Genossen als Erfolg dargestellt!
11:46
Soso,der Herr Hübner unterstützt den säumigen Steuersünder !!
11:32
Jemand der über 25 Jahre keine Steuern zahlt , schadet damit der Allgemeinheit, und benimmt sich damit mindestens so ******* wie jemand der absichtlich Arbeit verweigert und stattdessen von Hartz4 lebt.
Es wird Zeit das der Mann gepfändet wird.
PS. Damit habe ich nicht gesagt das jeder Hartz4 Empfänger absichtlich Arbeit verweigert!
10:47
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10:36
Das Gerichte vor der Politik kuscht ist doch ein alter Hut...obwohl Richter eigentlich frei sind und ihnen auch von Behörden oder Politikern keine Weisungen gegeben werden!
Aber merkwürdig an dem Fall ist das handeln der Handwerkskammer, oder war da ein anderer Meister mit besseren Verbindungen an dem Auftrag dran?
Das Handeln der "Arbeitsverwaltung" wundert mich nicht!
Aber das der Mensch, trotz Urteil des Oberlandesgericht, nicht schon gepfändet wurde wundert mich dann doch.
Über seine Verhandlungen mit den Politclowns, angefangen von der "ehrenwerten" Agnes Hürland-Büning (immer noch CDU-Bundestagsabgeordnete ?) bis hin zu verschiedenen NRW Finanzministern muss ich auch mein Erstaunen ausdrücken...merkwürdig das ich nie die Gelegenheit bekomme mit diesen Leuten zu reden...für mich ein fall von Rechtsbeugung der unbedingt bereinigt werden muss!
10:23
wenn ich schon hürland-dingsbumskirchen lese wird mir schlecht.