Zahl der Menschen im Kirchenasyl stark gestiegen

Dieses Paar aus dem Iran hat im Essener Weiglehaus Schutz gefunden.
Dieses Paar aus dem Iran hat im Essener Weiglehaus Schutz gefunden.
Foto: WAZ
Was wir bereits wissen
Trotz Kritik aus der Politik lassen sich Kirchen nicht beirren: Sie bieten Flüchtlingen Kirchenasyl. In Essen hofft ein iranisches Paar auf Hilfe.

Essen.. Es geht um ein Recht, das im juristischen Sinne gar keins ist. Das Kirchenasyl. In den vergangenen Monaten ist die Zahl sprunghaft angestiegen (siehe Kasten). Das hat vor allem den Bundesinnenminister empört. Thomas de Maizière (61, CDU) las jüngst den Bischöfen die Leviten: „Als Verfassungsminister lehne ich das Kirchenasyl prinzipiell und fundamental ab.“ Die Herren dürften sich nicht eigenmächtig über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Diese Kritik wiederholte er auch in einem Grußwort an die Synode der Evangelischen Kirche (EKD). Doch die beiden großen Kirchen weichen keinen Schritt zurück. Worum geht’s beim Kirchenasyl? Zum besseren Verständnis ein Fall aus Essen.

Seit Juli vergangenen Jahres lebt hier ein iranisches Paar im evangelischen Weigle-Haus. In ihrem Heimatland werden Sara und Amir (beide 35, Namen von der Redaktion geändert) verfolgt, weil sie vom Islam zum Christentum konvertierten und offen die Opposition unterstützten. Seitdem führen sie ein Leben auf der Flucht.

Von den Behörden zur Fahndung ausgeschrieben

Mithilfe eines Schleusers gelangten sie zunächst nach Schweden, wo ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Nach einem Marsch durch die Instanzen in Stockholm stand für die beiden fest, dass sie in einem anderen EU-Land Unterschlupf suchen mussten. Freunde halfen ihnen schließlich, nach Deutschland auszureisen. „Mein Bruder lebt hier in Essen. Das war für uns natürlich ein großes Glück“, sagt Sara im Gespräch mit der NRZ.

359 Menschen im Kirchenasyl Bei den deutschen Behörden sind sie seit ihrer Ankunft zur Fahndung ausgeschrieben und gelten als untergetaucht. Dass sie sich in Essen im Kirchenasyl befinden, ist allerdings kein Geheimnis. Somit konnten sie das Gelände über Monate nicht verlassen. Fest steht nur: Würde Deutschland die beiden in ihr ursprüngliches Asylland Schweden ausweisen, wie es das Dubliner Abkommen vorschreibt, würden die schwedischen Behörden sie umgehend zurück in den Iran schicken – ein sicheres Todesurteil, ist Amir überzeugt: „Wir haben große Angst davor.“

Pfarrerin Eva Gabra begleitet die beiden seit ihrem ersten Tag im Weigle-Haus. Sara und Amir seien inzwischen aus der Gemeinde kaum noch wegzudenken, aus Hilfsbereitschaft sei längst Freundschaft geworden. Und dennoch: „Die beiden sind am Ende ihrer Kräfte. Bei uns allen ist die Stimmung ziemlich im Keller.“ Für die Position des Innenministers hat sie nur ein Kopfschütteln übrig: „Ich finde es erschreckend, dass jemand, dessen Partei das C im Namen trägt, sich zu solchen Äußerungen hinreißen lässt. Es gibt so viele individuelle Schicksale, da muss man doch genau hinschauen und eine menschliche Entscheidung treffen.“

Polizei schreibt Kirchenasylanten als „flüchtig“ aus

Dass die Behörden das Ehepaar als „flüchtig“ zur Fahndung ausschreiben, obwohl der Aufenthaltsort bekannt ist, hat wohl auch einen taktischen Hintergrund. So verlängert sich die Zeit von sechs Monate auf 18 Monate, die den Behörden für die Abschiebung bleibt. Erst danach muss der Fall in Deutschland neu aufgerollt werden. Für das Paar heißt es: Noch mal ein Jahr ausharren. Eine Herausforderung für alle Beteiligten.

Und die Reaktion der Kirchen auf die Kritik des Ministers? Klare Worte findet Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. „Wenn trotz Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten die Abschiebung eines Flüchtlings bevorsteht, die diesen möglicherweise der Gefahr für Leib und Leben aussetzt, fordert unser Glaube von uns, diesem Menschen beizustehen.“ Das haben sie auch getan. Gleich 30-mal im Vorjahr, allein im Rheinland.

Und Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck fand gegenüber der NRZ gleichklare Worte: „Für Christen gibt es eine in unserem Glauben wurzelnde Verpflichtung, bedürftigen Menschen und insbesondere auch Fremden und Flüchtlingen zu helfen. Dem kommen viele Gemeinden mit großem Engagement in der Flüchtlingshilfe nach. Im Einzelfall kann dieses Engagement dazu führen, dass Pfarrgemeinden aus gutem Grund ,Kirchenasyl’ gewähren – gewissermaßen als ultima ratio der Flüchtlingshilfe.“

Kontroverse Diskussionen in der Landesregierung

Der Bischof weist dann auch ganz diplomatisch den Weg aus der Krise: „In den meisten Fällen gelingt es, gemeinsam mit den Behörden andere Lösungen als eine Abschiebung zu finden – und zwar nach Recht und Gesetz.“ Da gibt ihm die Statistik recht: Über 70 Prozent der Kirchenasyle enden verträglich. Hoffnung für die 200 betroffenenFamilien, Hoffnung für Sara und Amir.


Weigle-Haus Auch in der Landesregierung ist das Kirchenasyl Thema – und das wird bisweilen kontrovers diskutiert. Im Gespräch mit der NRZ machte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) deutlich, dass er keinen Bedarf sehe, an der aktuellen Rechtslage etwas zu ändern. „Das ist ein gesetzlich nicht geregeltes Gewohnheitsrecht mit dem wir bisher nicht schlecht gefahren sind. Wir haben keine Situation, in der die Kirche sich bewusst gegen den Staat auflehnt, deswegen sehe ich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das Kirchenasyl wird weder überreizt noch überstrapaziert“, so Kutschaty.

Sein Kabinettskollege, Parteifreund und NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht das offenbar ganz anders. Am Dienstagabend stellte er im Rahmen einer Bürgerdiskussion zur Flüchtlingspolitik in Moers seine Position dar. Anders als Kutschaty sieht er offenbar gesetzlichen Handlungsbedarf. „Es darf keinen Rückzugsort geben, wo die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gilt“, sagte Jäger.

Nach einem abgelehnten Asylantrag dürften Flüchtlinge nicht von der Kirche aufgenommen werden. „Jeder Mensch hat bei uns das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren“, so Jäger. Das Ergebnis dieses Verfahrens müsse dann auch bindend sein und dürfe im Nachgang nicht mehr untergraben werden. Das Kirchenasyl könnte dem also entgegenstehen.