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Wimber stellt Polizeieinsatz bei nächtlichen Ruhestörungen infrage

15.08.2012 | 18:30 Uhr

In der Diskussion über die Reduzierung der Polizeiaufgaben legt der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber mit Vorschlägen nach. Nicht nur bei Bagatellunfällen im Straßenverkehr, sondern auch bei nächtlichen Ruhestörungen sollten Polizeibeamte künftig nicht mehr ausrücken, sagte der Polizeichef den "Westfälischen Nachrichten".

Münster (dapd-nrw). In der Diskussion über die Reduzierung der Polizeiaufgaben legt der Münsteraner Polizeipräsident Hubert Wimber mit Vorschlägen nach. Nicht nur bei Bagatellunfällen im Straßenverkehr, sondern auch bei nächtlichen Ruhestörungen sollten Polizeibeamte künftig nicht mehr ausrücken, sagte der Polizeichef den "Westfälischen Nachrichten".

Die Polizei könne nicht der Friedensstifter für alle sein und jeden Konflikt vor Ort bewältigen. "Wir sind für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr da", betonte Wimber. Die Ausbildung der Beamten sei zu teuer, um sich um nächtliche Ruhestörungen zu kümmern.

Einen alternativen Einsatz der Ordnungsämter lehnt der Polizeichef hingegen auch ab. "Eigentlich müssen die Leute das untereinander lösen", sagte Wimber. In der CDU stößt er damit auf strikte Ablehnung: "Nur die Polizei kann abklären, ob ein ordnungswidriges oder gar strafrechtliches Delikt vorliegt", sagte der Fraktionsvize Peter Biesenbach. Als Polizeipräsident müsse Wimber für Recht und Ordnung sorgen - "und nicht ständig unsinnige und überflüssige Vorschläge machen".

Auch im Innenministerium wird der erneute Vorschlag ablehnend aufgenommen. Wenn die Polizei gerufen werde, komme sie und helfe, sagte ein Ministeriumssprecher. "Das gilt für Verkehrsunfälle genauso wie für nächtliche Ruhestörungen." Zudem stellte das Haus klar, dass der Polizeichef mit seinen Meinungsäußerungen nicht die Auffassung der Landesregierung vertritt.

dapd

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Kommentare
19.08.2012
14:38
Wimber stellt Polizeieinsatz bei nächtlichen Ruhestörungen infrage
von ulrics | #2

Die Aufgaben werden mehr das Personal weniger. Vielleicht sollte man die Polizei-Chefs einsparen. Besonders jene die keine Ahnung haben. Das reicht dann bestimmt für ein paar sinnvolle Stellen.

16.08.2012
10:26
Wimber stellt Polizeieinsatz bei nächtlichen Ruhestörungen infrage
von lichterloh | #1

Nachdem nun behördenweit Personaleinsparungen als das Allheilmittel bei knappen Finanzen propagiert wurden ( so auch in der WAZ ), darf man sich über solche Vorschläge nicht wundern. Aber das ist nur der Anfang. Es trifft die Polizei, die Ordnungsämter, die Bauordnungsämter, die Einwohnermeldeämter usw. Bei weniger Personal muss nun mal Aufgabenabbau betrieben werden. Herr Wimber vergisst aber, dass Lärm auch Körperverletzung und somit ein Straftatbestand ist. Hinzu kommt noch, dass Herr Wimber als Polizeichef von solch "Banalitäten des Alltags" wohl auch auf Grund seiner Wohnsituation verschont bleibt.

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