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„Schäuble begünstigt Kriminelle“

10.08.2012 | 16:14 Uhr
„Schäuble begünstigt Kriminelle“
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty beim Besuch der WR-Redaktion.

Dortmund.   Im Interview mit der Westfälischen Rundschau verteidigt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vehement den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz.

Im Interview mit der Westfälischen Rundschau sprach NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) über die Steuer-CD, horrende Mahngebühren und seine neu gewonnene Angriffslust.

Wie waren die ersten Wochen als Minister einer Mehrheitsregierung?

Thomas Kutschaty: Einfacher als zuvor. Ich muss jetzt nur noch zwei Parteien von meinen Ideen überzeugen. Allerdings hat das auch einen Haken: Von nun an trägt man allein die Verantwortung. Aber ich möchte auch künftig keine Politik machen, die der Devise folgt: Eigene Mehrheit, also Augen zu und durch.

Man kann den Eindruck gewinnen, Sie persönlich haben eine Wandlung durchgemacht: vom stillen, auf schlechte Nachrichten reagierenden Minister zum angriffslustigen Alphatier. Zuletzt gab es kaum einen Tag, an dem Sie nicht medial ausgeteilt haben.

Justiz ist doch sonst nur in den Schlagzeilen, wenn etwas schief läuft. Mich hat das geärgert. Ich erlebe derzeit ganz besonders, was justizpolitisch auf Bundesebene behandelt werden müsste, aber nicht passiert. In Berlin ist derzeit in vielen Bereichen Stillstand. Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zwar gute Ansätze – etwa bei der Sicherungsverwahrung –, kann diese aber in ihrer Partei nicht durchdrücken. Da kann ich nicht ruhig sitzen bleiben, sondern muss klar Position beziehen. Und das tue ich eben auch öffentlich.

Der erste Adressat Ihrer Angriffslust war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der dem NRW-Finanzminister vorwarf, er würde mit dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz mit Kriminellen gemeinsame Sache machen. Wieso haben Sie sich da eingemischt?

Schäubles Attacke hat mich einfach maßlos geärgert. Ich halte solche moralischen Vorwürfe von jemandem, der dafür sorgt, dass Steuerhinterzieher günstig davonkommen, für unangemessen. Wenn einer Kriminelle begünstigt, dann ist es Herr Schäuble mit seinem Steuerabkommen mit der Schweiz. Er ist derjenige, der Kriminellen Privilegien verschafft, die kein ehrlicher Steuerzahler hat.

Welche sind das?

In Deutschland gibt es längst das Instrument der Selbstanzeige. Dafür muss ich alles auf den Tisch legen. Beim Abkommen mit der Schweiz bliebe der Steuerhinterzieher anonym. Das hätte zur Folge, dass solche Vermögen plötzlich vererbt werden können, es wäre legalisiert. So weit hatten Schäuble und andere, die an dem Entwurf gearbeitet haben, nicht gedacht.

Hat sich Herr Schäuble nach Ihrer Attacke bei Ihnen gemeldet?

Nein. Und dass ich mit ihm noch jemals über die Steuer-CDs sprechen werde, kann ich mir nicht vorstellen.

Wieso? NRW hat doch vorgestern mit dem jüngsten Ankauf zweier Steuer-CDs klargemacht, dass man es ernst meint.

Zu dem aktuellen Ankauf kann ich Ihnen leider nichts sagen. Die Justiz ist daran nicht beteiligt und wird erst informiert, wenn das Finanzministerium die Auswertung der Daten abgeschlossen hat. Deshalb gibt es von mir auch keine Empfehlung, ob eine solche CD gekauft werden soll oder ob es rechtens ist. Es ist ja auch nicht so, dass wir aktiv darum werben oder Kleinanzeigen schalten. Aber wenn Daten angeboten werden, die darauf hindeuten, dass eine massive Steuerhinterziehung stattgefunden hat, wäre es fahrlässig und gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler nicht zu verantworten, diesen Hinweisen nicht nachzugehen. Das Abkommen mit der Schweiz, das Straffreiheit vorsieht, würde der Strafverfolgung im Wege stehen.

Da spricht der Jurist. Und doch hat Ihre Angriffslust nicht vor Ihren ehemaligen Kollegen Halt gemacht. Sie haben horrende Mahngebühren, die Anwälte etwa bei illegalen Downloads in Rechnung stellen, als „Abmahn-Industrie“ verurteilt. Befürchten Sie nicht, als Netzbeschmutzer zu gelten?

Meinen Sie wirklich, die Anwaltsverbände sehen solche Machenschaften gern? Einigen Kanzleien geht es doch längst nicht mehr um den Schutz des Urheberrechts, sondern um Einnahmequellen. Solche schwarzen Schafe bringen den gesamten Berufszweig in Misskredit. Diese hohen Rechnungen führen zu einer fürchterlichen Fehlentwicklung: Die Betroffenen empören sich mehr über den Berufsstand, als über ihr eigenes Fehlverhalten nachzudenken.

Wer nach Berlin will, muss ein scharfes Profil haben, muss Kante zeigen. Arbeiten Sie schon auf die Bundestagswahl 2013 hin?

Meine Vita verrät (Kutschaty hat 13 Jahre als Anwalt gearbeitet; d. Red.): Ich habe meine politische Laufbahn noch nie geplant, habe nie eine Karriere „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ angestrebt. Ich freue mich jetzt erstmal auf fünf weitere Jahre als NRW-Justizminister. Aber ich muss noch 23 Jahre arbeiten, da werde ich sicher nichts ausschließen.

Es muss sich also niemand fürchten, der nächste Adressat Ihrer Angriffslust zu werden?

Nein, erstmal nicht. Ich mache jetzt erstmal Urlaub. Aber bevor Sie fragen: Es geht nicht in die Schweiz.

Das Interview führten Malte Hinz, Dennis Betzholz, Katja Sponholz und Heinz Krischer.

Malte Hinz, Dennis Betzholz, Katja Sponholz und Heinz Krischer

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2012-08-10 16:14
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