Das aktuelle Wetter NRW 3°C
Steuer-CD

„Schäuble begünstigt Kriminelle“

10.08.2012 | 16:14 Uhr
„Schäuble begünstigt Kriminelle“
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty beim Besuch der WR-Redaktion.

Dortmund.   Im Interview mit der Westfälischen Rundschau verteidigt NRW-Justizminister Thomas Kutschaty vehement den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz.

Im Interview mit der Westfälischen Rundschau sprach NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) über die Steuer-CD, horrende Mahngebühren und seine neu gewonnene Angriffslust.

Wie waren die ersten Wochen als Minister einer Mehrheitsregierung?

Thomas Kutschaty: Einfacher als zuvor. Ich muss jetzt nur noch zwei Parteien von meinen Ideen überzeugen. Allerdings hat das auch einen Haken: Von nun an trägt man allein die Verantwortung. Aber ich möchte auch künftig keine Politik machen, die der Devise folgt: Eigene Mehrheit, also Augen zu und durch.

Man kann den Eindruck gewinnen, Sie persönlich haben eine Wandlung durchgemacht: vom stillen, auf schlechte Nachrichten reagierenden Minister zum angriffslustigen Alphatier. Zuletzt gab es kaum einen Tag, an dem Sie nicht medial ausgeteilt haben.

Justiz ist doch sonst nur in den Schlagzeilen, wenn etwas schief läuft. Mich hat das geärgert. Ich erlebe derzeit ganz besonders, was justizpolitisch auf Bundesebene behandelt werden müsste, aber nicht passiert. In Berlin ist derzeit in vielen Bereichen Stillstand. Frau Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat zwar gute Ansätze – etwa bei der Sicherungsverwahrung –, kann diese aber in ihrer Partei nicht durchdrücken. Da kann ich nicht ruhig sitzen bleiben, sondern muss klar Position beziehen. Und das tue ich eben auch öffentlich.

Der erste Adressat Ihrer Angriffslust war Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der dem NRW-Finanzminister vorwarf, er würde mit dem Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz mit Kriminellen gemeinsame Sache machen. Wieso haben Sie sich da eingemischt?

Schäubles Attacke hat mich einfach maßlos geärgert. Ich halte solche moralischen Vorwürfe von jemandem, der dafür sorgt, dass Steuerhinterzieher günstig davonkommen, für unangemessen. Wenn einer Kriminelle begünstigt, dann ist es Herr Schäuble mit seinem Steuerabkommen mit der Schweiz. Er ist derjenige, der Kriminellen Privilegien verschafft, die kein ehrlicher Steuerzahler hat.

Welche sind das?

In Deutschland gibt es längst das Instrument der Selbstanzeige. Dafür muss ich alles auf den Tisch legen. Beim Abkommen mit der Schweiz bliebe der Steuerhinterzieher anonym. Das hätte zur Folge, dass solche Vermögen plötzlich vererbt werden können, es wäre legalisiert. So weit hatten Schäuble und andere, die an dem Entwurf gearbeitet haben, nicht gedacht.

Hat sich Herr Schäuble nach Ihrer Attacke bei Ihnen gemeldet?

Nein. Und dass ich mit ihm noch jemals über die Steuer-CDs sprechen werde, kann ich mir nicht vorstellen.

Wieso? NRW hat doch vorgestern mit dem jüngsten Ankauf zweier Steuer-CDs klargemacht, dass man es ernst meint.

Zu dem aktuellen Ankauf kann ich Ihnen leider nichts sagen. Die Justiz ist daran nicht beteiligt und wird erst informiert, wenn das Finanzministerium die Auswertung der Daten abgeschlossen hat. Deshalb gibt es von mir auch keine Empfehlung, ob eine solche CD gekauft werden soll oder ob es rechtens ist. Es ist ja auch nicht so, dass wir aktiv darum werben oder Kleinanzeigen schalten. Aber wenn Daten angeboten werden, die darauf hindeuten, dass eine massive Steuerhinterziehung stattgefunden hat, wäre es fahrlässig und gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler nicht zu verantworten, diesen Hinweisen nicht nachzugehen. Das Abkommen mit der Schweiz, das Straffreiheit vorsieht, würde der Strafverfolgung im Wege stehen.

Da spricht der Jurist. Und doch hat Ihre Angriffslust nicht vor Ihren ehemaligen Kollegen Halt gemacht. Sie haben horrende Mahngebühren, die Anwälte etwa bei illegalen Downloads in Rechnung stellen, als „Abmahn-Industrie“ verurteilt. Befürchten Sie nicht, als Netzbeschmutzer zu gelten?

Meinen Sie wirklich, die Anwaltsverbände sehen solche Machenschaften gern? Einigen Kanzleien geht es doch längst nicht mehr um den Schutz des Urheberrechts, sondern um Einnahmequellen. Solche schwarzen Schafe bringen den gesamten Berufszweig in Misskredit. Diese hohen Rechnungen führen zu einer fürchterlichen Fehlentwicklung: Die Betroffenen empören sich mehr über den Berufsstand, als über ihr eigenes Fehlverhalten nachzudenken.

Wer nach Berlin will, muss ein scharfes Profil haben, muss Kante zeigen. Arbeiten Sie schon auf die Bundestagswahl 2013 hin?

Meine Vita verrät (Kutschaty hat 13 Jahre als Anwalt gearbeitet; d. Red.): Ich habe meine politische Laufbahn noch nie geplant, habe nie eine Karriere „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ angestrebt. Ich freue mich jetzt erstmal auf fünf weitere Jahre als NRW-Justizminister. Aber ich muss noch 23 Jahre arbeiten, da werde ich sicher nichts ausschließen.

Es muss sich also niemand fürchten, der nächste Adressat Ihrer Angriffslust zu werden?

Nein, erstmal nicht. Ich mache jetzt erstmal Urlaub. Aber bevor Sie fragen: Es geht nicht in die Schweiz.

Das Interview führten Malte Hinz, Dennis Betzholz, Katja Sponholz und Heinz Krischer.

Malte Hinz, Dennis Betzholz, Katja Sponholz und Heinz Krischer



Kommentare
Aus dem Ressort
Zwei Tote nach Schießerei in Altenheim - Rätsel um Motiv
Polizei
Beim „Mittwochstreff“ in einer altengerechten Wohnanlage in Hamm geraten zwei Teilnehmer in Streit. Ein 77-Jähriger erschießt einen Mitbewohner und verletzt drei weitere, dann tötet er sich selbst. Das Motiv ist zunächst ein Rätsel. Der Streit mit dem Täter soll aber schon länger geschwelt haben.
Zwei Tote bei Schießerei in Seniorenwohnanlage in Hamm
Bluttat
Zwei Menschen sind am Mittwoch bei einer Schießerei in einer Wohnanlage für Senioren in Hamm gestorben, drei weitere wurden verletzt. Unter den Toten ist laut Polizei auch der Schütze. Die Umstände der Bluttat sind noch unklar, die Polizei ermittelt.
Einbrecher im Siegerland nutzen Fluchtwege über die Autobahn
Kriminalität
Mehr als 50 Einbrüche und Einbruchsversuche gab es seit Anfang November im Siegerland. Mit der Winterzeit beginnt jedes Jahr die Hauptsaison der Einbrecher. Oft sind es kriminelle Banden, die in Städten und Gemeinden entlang der Autobahnen agieren. Die A 45 und die A 4/HTS nutzen sie als Fluchtwege.
Neun neue HIV-Fälle im Kreis Soest im Jahr 2014
Aids
Am 1. Dezember ist Welt-Aids-Tag. Auch für Aids-Hilfe und Aids-Beratung des Kreises Soest ein Grund, eine Bilanz für 2014 zu ziehen. In den vergangenen Monaten sind neun neue HIV-Fälle im Kreisgebiet diagnostiziert worden. 72 Menschen sind im Raum Soest bisher an Aids gestorben.
CDU und Milli Görus - Politiker reagiert mit Partei-Austritt
Politik
Martin Reinhardt, Mitglied im Vorstand der Ortsunion Altenhagen, ist aus der CDU ausgetreten. Der Politiker begründet den Entschluss mit den Ereignissen um Cemile Giousouf. Die Bundestagsabgeordnete hatte eine Delegation der verfassungsfeindlichen Gruppe Gruppe Milli Görüs in Hagen empfangen.
Umfrage
Kommunen im Sauerland wollen schärfer gegen besonders laute Motorräder vorgehen. Die Bußgelder werden drastisch erhöht. Was halten Sie davon?

Kommunen im Sauerland wollen schärfer gegen besonders laute Motorräder vorgehen. Die Bußgelder werden drastisch erhöht. Was halten Sie davon?

 
Fotos und Videos
Der erste Schnee in Winterberg
Bildgalerie
Wintersport
Otto und seine Kunstwerke
Bildgalerie
Künstler
Hannelore Kraft zu Gast in Hagen
Bildgalerie
Werksbesuch
Spätstart der Rathaus-Galerie Hagen
Bildgalerie
Rathaus-Galerie