Polizeipräsident holt sich mit Blechschaden-Vorschlag blutige Nase

Als sich Hubert Wimber das letzte Mal weit aus dem Fenster lehnte, holte er sich eine blutige Nase. Münsters Polizeipräsident, der zudem der Arbeitsgemeinschaft deutscher Polizeipräsidenten vorsitzt, forderte das Nummernschild fürs Fahrrad, um „Geisterfahrer, Rotlichtsünder und Unfallflüchtige“ nachträglich ermitteln zu können.

Die Fahrradverbände stöhnten auf, und selbst manch ein Branchenkollege schüttelte verständnislos den Kopf: Ein Bürokratiemonster sei das, mehr nicht. Vor nicht einmal zwei Monaten erklärte Wimber kleinlaut, die Kennzeichnungspflicht sei zu den Akten gelegt: Der Bürokratieaufwand sei schlicht zu hoch. Die Blamage für den Chef war perfekt.

Jetzt hat sich Hubert Wimber, ein Mitglied der Grünen, erneut öffentlich Gehör verschafft. Die Polizei, die in der Tat mehrere Millionen Überstunden vor sich herschiebt, solle künftig entlastet werden , indem sie zu Bagatellunfällen nicht mehr ausrücken soll. „Durch neue Formen der Kriminalität haben wir einen zusätzlichen Personalbedarf. Wir müssen uns von Aufgaben trennen“, sagte er unserer Zeitung. Blechschäden sollten deshalb von den Unfallbeteiligten selbst abgewickelt werden. Es sei schließlich nicht die Aufgabe der Polizei, Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer zu klären.

Fahrschullehrer halten Idee für „falschen Ansatz“

Als Kurt Bartels von diesem Vorstoß erfuhr, fiel er vom Glauben ab. Er, der Fahrlehrer, sei es doch immer, der mit mahnendem Zeigefinger vor seinen Schülern steht und sagt: „Ruft bei einem Unfall sofort die Polizei an.“ Gerade für Fahranfänger oder Senioren stelle diese emotionale Ausnahmesituation eine enorme Überforderung dar, weiß Bartels. Als stellvertretender Vorsitzender des Fahrlehrerverbandes Nordrhein fügt er hinzu: „Das ist der völlig falsche Ansatz!“

Mit dieser Meinung steht er nicht allein da. Die Polizei selbst will auch künftig bei Bagatellunfällen ausrücken. Die Polizeigewerkschaften gingen deshalb gestern auf die Barrikaden. „Die Aufnahme von Verkehrsunfällen muss in der Hand der Polizei bleiben. Auch bei geringen Schäden“, erklärte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Schließlich könne mit jeder Unfallaufnahme auch eine weitere Straftat einhergehen, wie Trunkenheit am Steuer oder Drogenkonsum: „Das kann nur die Polizei feststellen und ahnden.“

Polizei in Blau

Gewerkschaft: „Bliebe die Polizei außen vor, wäre der Bürger der Dumme“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt in dieselbe Kerbe. „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass der Unfallhergang unvoreingenommen durch eine neutrale Instanz festgestellt wird“, sagt der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Frank Richter: „Bliebe die Polizei außen vor, wäre der Bürger der Dumme.“ Richter erinnerte daran, dass Verkehrsteilnehmer nach einem Unfall oft aufgeregt sind: „Sie können deshalb die Schwere des Unfalls nicht einschätzen.“ Oder würden kriminellen „Autobumsern“, die Auffahrunfälle provozieren, auf den Leim gehen.

Das Argument der Gewerkschaften, dass sich so zudem langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen häufen werden, lässt Christian Friehoff vom Deutschen Richterbund nicht gelten. „Viel würde sich für uns wahrscheinlich nicht ändern. Bagatellunfälle werden schon jetzt nur in Ausnahmen ausführlich ausermittelt und landen eher selten vor Gericht“, sagte Friehoff. Der Polizist sei auch kein Sachverständiger. Er könne vor Ort auch nur notieren, was die Beteiligten sagen, so Friehoff weiter.

Versichertenverband: Idee ist nicht neu

Bis nach Berlin muss man telefonieren, um Unterstützer für den Vorschlag von Hubert Wimber zu finden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft berichtet von Vorreitern wie Berlin, wo dies längst gang und gäbe sei. „Das läuft unproblematisch“, heißt es dort. Immerhin das. Eine Aussage, die sich bei all der vehementen Kritik für Hubert Wimber anfühlen muss wie ein Airbag, der die Wucht des Aufpralls gegen die Wand ein wenig abfedert. Die Nase aber blutet trotzdem.

Ganz in Blau

Dennis Betzholz