Neuer Ausweis fällt durch

Der elektronische Personalausweis, der vor mehr als einem Jahr in Deutschland eingeführt wurde, droht ein Flop zu werden. Sieben von zehn Bürger lassen den Chip nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) direkt bei Erhalt deaktivieren. In manchen Städten wie etwa in Unna sind es sogar 80 Prozent. Während der Bund die Kommunen und die Wirtschaft für die Misere verantwortlich macht, bezeichnen Datenschützer das Prinzip als „nicht alltagstauglich“.

Erhebliche Sicherheitslücken in den ersten Wochen, ein nur sehr geringer Mehrwert ein Jahr danach: Der „E-Pass“ und seine neuen Funktionen stoßen bei den Bürgern nur auf äußerst geringe Akzeptanz. Dabei sollen die gespeicherten Daten zu mehr Sicherheit im Internet führen. Wer im Internet Verträge abschließen will, soll sich so ausweisen können. Auch Behördengängen sollen so bald online möglich sein. „Wir haben die Infrastruktur geschaffen, die Behörden und die Wirtschaft müssen sie nun nutzen. Wir können sie aber nicht dazu zwingen“, sagte BMI-Sprecher Dr. Philipp Spauschus auf WR-Anfrage. In der Tat hatten bis November 2011 gerade einmal 20 Unternehmen und Institutionen diese Funktionen angeboten. Selbst bis Ende 2013 wollen laut einer Umfrage des Ministeriums nur gut die Hälfte der Kommunen die neuen Möglichkeiten nutzen.

Wirtschaft sieht in neuem Ausweis ein Dilemma

Die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund (IHK) sieht im neuen Personalausweis gar ein Dilemma. „Wer als Unternehmer diese Funktion anbieten will, hat mehr Bürokratie und neue Kosten am Hals. Wer sollte das tun, wenn 70 Prozent der Bürger diese gar nicht nutzen können?“, sagt IHK-Sprecher Georg Schulte. Datenschützer wie Dennis Grabowski, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation „no abuse in internet“ (naiin), sehen im neuen Ausweis deshalb „eine schöne, zeitgemäße Idee, die nicht alltagstauglich ist“. Dem Bürger allein obliege zudem die gesamte Haftung, seine teils sensiblen Daten vor Kriminellen zu schützen. „Selbst Fachleute können ihren PC nicht so abschirmen wie es für die Daten nötig wäre“, sagte Grabowski.

Zudem wächst der Frust in den Bürgerämtern: Der neue Ausweis sorgt dort nämlich für lange Wartezeiten und Personalengpässe. Jede Ausstellung eines Ausweises dauere wegen der zusätzlichen Erklärungen und des Fingerabdrucks zehn Minuten länger als früher.

Dennis Betzholz