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Kampf um Brüsseler Förder-Millionen

30.08.2012 | 18:53 Uhr
Kampf um Brüsseler Förder-Millionen
EU - Parlamentspräsident Martin Schulz (Mitte, rechts daneben der Lüdenscheider Bürgermeister Dieter Dzewas, links die Geschäftsführerin der Lüdenscheider Stadtmarketinggesellschaft (LSM), Giuseppina Giordano) besuchte in Lüdenscheid die Erlebnis-Ausstellung Phänomenta.Foto: Guido Raith

Lüdenscheid/Attendorn.  Mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz besucht ein einflussreicher Haushalts-Verhandler den Regierungsbezirk Arnsberg

Das Timing des Arnsberger Regierungspräsidenten war perfekt, und so könnte die Rundreise durch den Regierungsbezirk, auf die Gerd Bollermann gestern den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz mitnahm, bald schon Früchte tragen: Direkt vor entscheidenden Haushaltsberatungen in Brüssel über künftige Fördergelder präsentierte Bollermann Projekte, in denen EU-Gelder angelegt wurden. „Ich bin wirklich beeindruckt“, gab Schulz nach den Präsentationen zu.

In die Slowakei wird übernächste Woche der höchste EU-Parlamentarier reisen und sich die Verwendung von EU-Fördermitteln ansehen, danach fährt Martin Schulz nach Dublin, Wien, Cádiz und Belgien. In Deutschland war einzig und allein gestern der Regierungsbezirk Arnsberg sein Ziel. Was er sah, war eine Region im Wandel.

Südwestfalen, lange nur als „ländliche Region“ geschmäht, zeigte Regierungspräsident Bollermann seinem Gast als boomende Industrieregion, in der „Global Player“ und überdurchschnittlich viele Weltmarktführer beheimatet sind. Doch trotz niedriger Arbeitslosigkeit, trotz sich umkehrender Pendlerströme ist die Region nicht ohne Probleme: Demographischer Wandel, Abwanderung der Jugend und Facharbeitermangel könnten zur größten Gefahr des wirtschaftlich prosperierenden Landstrichs werden. Genau dagegen wenden sich Projekte, die Schulz besichtigte: Das Lüdenscheider Werkzeugbau-Institut, wo sich bisher schon 50 Mittelständler zusammengeschlossen haben, um gemeinsam Innovationen voranzutreiben; das Automotive-Center in Attendorn und Lippstadt, die Phänomenta in Lüdenscheid, wo schon Kindern vermittelt wird, wie faszinierend Technik sein kann. Damit sie später, als Jugendliche oder junge Erwachsene, einen Draht zu technischen Ausbildungsberufen oder Ingenieur-Studiengängen haben.

110 Millionen Euro Fördermittel aus dem EU-Haushalt fließen bisher pro Jahr in den Regierungsbezirk Arnsberg, in Projekte im östlichen Ruhrgebiet und Südwestfalen. Viel Geld, ohne das die meisten großen Vorhaben nicht machbar gewesen wären. Doch für die nächste Förderperiode ab 2014 werden jetzt die Karten neu gemischt. Und Länder wie Großbritannien, Niederlande und Schweden wollen die gesamte Fördermenge absenken, Deutschland will sie gleich hoch halten, Südländer am liebsten erhöhen, um die ärmsten Regionen zu unterstützen. Tourismus-Förderung steht bei manchen komplett auf der Streichliste.

Ist da solch eine Präsentation, wie sie Schulz gestern erlebte, nicht eher kontraproduktiv? Bekommt der Chef-Verhandler des EU-Parlaments nicht mit auf den Weg: Da läuft’s gut, da ist nichts mehr an Förderung nötig?

EU - Parlamentspräsident Martin Schulz (rechts) mit Dr. Angelica Schwall-Düren, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW sowie Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann.Foto: Guido Raith

„Nein, ganz im Gegenteil“, sagt Schulz im WR-Gespräch. „Solidarität innerhalb Europas heißt nicht, dass wir durch eine Neuverteilung der Mittel die Starken schwach machen, um die Schwachen stark zu machen. Wir müssen die Starken stark halten, damit sie aus ihrer Kraft Solidarität mit den Schwachen üben können.“ Deshalb sei es aus seiner Sicht absolut notwendig, einen begonnenen Umbau auch weiter zu fördern. „In Südwestfalen wird vorbildlich gearbeitet“, bilanziert Schulz. „Hier sollten wir die Förderprogramme aufrechterhalten.“ Dass die Baustellen tatsächlich noch längst nicht abgeschlossen sind, weiß auch Regierungspräsident Bollermann: „In vielen Köpfen ist der Strukturwandel noch nicht angekommen.“

Plädoyer für Tourismusförderung

Wie Tourismusförderung auf westfälisch läuft, sah Schulz am Biggesee. Diese Talsperre und die anderen wie Möhne, Sorpe und Henne sollen aus „Regionale“-Mitteln und damit auch Geldern der EU umgebaut werden – vom reinen Trinkwasserreservoir fürs Ruhrgebiet hin zur Freizeitregion. „Tourismusförderung ist auch Arbeitsplatzförderung“, sagt Schulz. Und weil sich nicht jeder ein 4-Sterne-Wellness-Hotel leisten könne, müssten auch regionale, günstige Angebote ausgebaut werden. „Deshalb werde ich für die differenzierte Tourismusförderung kämpfen“, versprach der Parlamentspräsident. Die mitreisenden Landräte auf der Tour wird’s gefreut haben.

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Zum Abschluss an den Phoenixsee

Der SPD-Politiker Martin Schulz (56) ist seit Januar 2012 Präsident des Europaparlaments.

Auf seiner Rundreise besuchte er gestern in Lüdenscheid das Werkzeugbau-Institut und die Phänomenta, die zur „Denk­fabrik“ erweitert wird.

Weitere Stationen waren der Biggesee, Attendorn mit Automotive-Center und der LEWA.

Zum Abschluss stand der ebenfalls mit EU-Mitteln geförderte Phoenixsee in Dortmund und ein Empfang der Stadt Dortmund auf dem Programm.

Heinz Krischer


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