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Gregor Gysi streitet für E-Zigarette und greift NRW-Gesundheitsministerin an

29.02.2012 | 10:53 Uhr
Viel Rauch um Gregor Gysi: Der Bundes-Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ geht den Kreis Unna und die Landesgesundheitsministerin.

Kreis Unna/Berlin.  Gregor Gysi ist bekennender Raucher und - wenn er nicht gerade die Linken als Fraktionsvorsitzender vertritt - Rechtsanwalt. Als solcher streitet er jetzt für die E-Zigarette und versucht etwa, den Kreis Unna in die Schranken zu weisen, der kürzlich ein Musterverfahren gegen einen Händler anstrebte.

Als bekennender Raucher bereits 2004 durch einen Herzinfarkt vom Glimmstängel losgekommen, kämpft Gregor Gysi jetzt auch im Kreis Unna dafür, dass weiter ungehindert gequarzt werden darf: Beim Zug an der E-Zigarette.

Für die Freiheit des elektronischen Rauchens streitet der Bundes-Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ hier aber nicht über sein politisches Mandat, sondern in seiner erlernten Profession als Rechtsanwalt. Die Amtsapothekerin des Kreises Unna, Birgit Habbes, erhielt Post aus Berlin, weil die Gesundheitsbehörde des Kreises Unna sich an den Erlass der NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens gehalten hat, gegen den Verkauf der E-Zigaretten und ihrer nikotinhaltigen Flüssigfüllstoffe vorzugehen . Die Unnaer Gesundheitsschützer erstellten so eine Liste mit rund 70 Verkaufsstellen, die im Kreisgebiet elektronische Rauchwaren, beziehungsweise Nikotindunstverdampfer, feilbieten. Den Händlern drohte die Behörde mit Kontrollen und warnte davor, dass die Dampf-Produkte Arzneimittel oder Medizinprodukte sind, deren Verkauf außerhalb von Apotheken gesetzeswidrig sei. Ein Verstoß könne „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden“.

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Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens sieht sich im Recht, die Händler sind empört: Das Verbot nikotinhaltiger E-Zigaretten polarisiert.

Unter den Händlern sind offenbar auch Kunden von Gysis Mandanten, der Moor and More GmbH (Hohenfels Bodensee), die bundesweit unter der Marke SuperSmoker E-Zigaretten samt Zubehör vertreibt und Geschäftseinbußen fürchtet. Einen Steinwurf vom Ku’damm entfernt residiert die Anwalts-Sozietät der Partner um Gregor Gysi. Direkt Stellung mochte dort auf Anfrage niemand beziehen, „alles dazu läuft über Herrn Gysi“. Dessen Antwort auf schriftliche Anfragen blieb bis Redaktionsschluss aus.

Für seinen Klienten macht Gysi indes stark. In dem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben informiert er die Aufsichtsbehörde des Kreises Unna: „Uns liegt eine Warnung Ihres Gesundheitsamtes in Bezug auf sogenannte elektronische Zigaretten vor. Sie behaupten darin, dass sämtliche elektronische Zigaretten als Arzneimittel eingestuft seien und deshalb ihr Vertrieb unzulässig wäre.“

Juristisch „dünne Begründung“

Aus Gysis Sicht offenbar eine rechtlich dünne Begründung. Der darauf hinweist, dass es nach seiner Auffassung keinen Bescheid gebe, der auf die Produkte seines Klienten anwendbar sei: „Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zwar eine solche Auffassung vertreten, aber diesbezüglich keinen Bescheid erteilt.“

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EU-Kommission entscheidet noch dieses Jahr

Noch dieses Jahr wird die Europäische Kommission klären, ob E-Zigaretten unter das Arzneimittel- oder das Tabakrecht fallen. Sollten sie Tabakprodukten gleichgesetzt werden, gäbe es sie weiter ganz normal am Kiosk oder dem Supermarkt – und nicht etwa nur in der Apotheke. Wenn nicht, wäre der freie Verkauf nur von nikotinhaltigen Kartuschen verboten.

Zwei Millionen frühere Tabakraucher sind nach Schätzung eines Branchenverbandes auf elektronische Zigaretten umgestiegen. „2011 war das absolute Boomjahr“, sagte der Sprecher des Verbandes des eZigarettenhandels, Philip Drögemüller. Die im September ermittelte Zahl von 1,2 Millionen Nutzern sei längst veraltet.

Geräte und Flüssigkeit können mittlerweile in bundesweit rund 5000 Geschäften und im Internet gekauft werden, wie Drögemüller sagte.

Auch viele Händler im Kreis lässt die Drohung des Gesundheitsamtes ziemlich kalt. „Wer zu mir als Kontrolleur kommt, der sollte einen warmen Mantel anziehen, denn der kriegt richtig Gegenwind“, pustete sich beispielsweise Monika Putzer auf. In ihrem E-Raucher-Store und via Internet verkauft die Unnaerin seit eineinhalb Jahren Verdampfer und Füllstoff, bezeichnet sich unbescheiden als „die größte Fachhändlerin in Europa“ - allerdings bezogen auf das Offline-Geschäft, online sind andere viel größer.

Und auch das Gesundheitsamt in Unna bläst angesichts der dunstigen Rechtslage nicht zur Großattacke gegen die Händler, leitete zunächst nur ein ordnungsbehördliches Verfahren gegen einen Händler in Lünen ein. Wie unsere Redaktion erfuhr, will der Kreis Unna hier nötigenfalls einen Musterprozess durchfechten, dessen Ausgang richtungsweisend für das weitere Verhalten gegenüber dem E-Zigarettenhandel sein soll.

Landesgesundheitsministerin nicht befugt

Gregor Gysi lässt Amtsapothekerin Habbes derweil noch wissen, dass die Landesgesundheitsministerin gar nicht über ein Verbot entscheiden könne: „Dazu ist sie gar nicht befugt.“ Das hat der Rechtsanwalt mit politischem Mandat freilich auch der Ministerin selbst mitgeteilt. „Durch solche öffentlichen Äußerungen wie Sie von Ihnen vorgenommen werden, entstehen unseren Mandanten erhebliche Schäden“, heißt es in dem Brief. „Wir müssen Sie deshalb auffordern, dies künftig zu unterlassen und uns gegenüber zu bestätigen, dass es eine Wiederholung auch zum Nachteil unseres Mandanten nicht geben wird.“

Mit freundlichen Grüßen, Dr. Gysi, Rechtsanwalt.

Marcus Esser

Kommentare
18.03.2012
00:44
Gregor Gysi streitet für E-Zigarette und greift NRW-Gesundheitsministerin an
von FreierBuerger | #26

1) Zigaretten sind gesund, das weiss jeder.
E-Zigaretten sind gesünder, deshalb gibt es sie nur in Apotheken.

Jetzt wollte ich mir eine Zigarette in...
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Gregor Gysi streitet für E-Zigarette und greift NRW-Gesundheitsministerin an
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2012-02-29 10:53
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