Die Angst geht um an allen Kanälen

Die Stimmung an der Basis ist gar nicht gut. Wie sollte sie auch besser sein? „Seit 15 Jahren doktern sie schon mit an Reformen an uns herum“, sagt Dieter Hemming, Personalrat beim Wasserstraßen-Neubauamt (WNA) in Datteln. Das „Herumdoktern“ an ihren Dienststellen hat die übergeordnete Wasser- und Schifffahrtsdirektion West (WSD) in Münster schon etliche Arbeitsplätze gekostet. Jetzt soll die Behörde weiter bluten. Berlin will Bau und Unterhaltung der rund 7300 Kilometer Wasserstraßen an private Firmen vergeben.

„Achtung Privatisierung! Das Personal geht baden“ – Ein Schild, das unvorsichtige Spaziergänger sonst vor tückischen Bachläufen und Abwasserrinnen warnt, sorgt – mit ironischer Beschriftung – zurzeit bei den Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für Galgenhumor. Bundesbauminister Ramsauer (CSU) will die Personalkosten herunterfahren, „dramatisch gespart“ werden soll, sagt Hemming, vor allem im Arbeiterbereich.

Mehr als 1726 Mitarbeiter der WSD-West sorgen von Köln bis Meppen und von Holland bis Hamm dafür, dass Kanäle gebaut und gewartet, Uferböschungen gemäht, Fahrrinnen ausgebaggert und Schleusen überwacht werden. Sie unterhalten und überwachen neben dem westdeutschen Kanalsystem auch das Rheinstromgebiet. Möglicherweise nicht mehr lange.

Der Regierungskoalition in Berlin ist der mächtige Stellenapparat der bundesweiten Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ein Dorn im Auge. Ein „Kernaufgabengutachten“ wurde Ende 2011 abgeschlossen, Ergebnisse sollen Ende Januar vorliegen.

Spekulationen sprießen

Wie es mit wortgewaltigen Reformankündigungen so ist – man muss alles „denken“ dürfen, bauen sie in den Köpfen der Betroffenen eine größtmögliche Bedrohungslage auf. „Die Spekulationen sprießen und mit ihr die Ängste der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz“, sagt Dieter Hemming. In Datteln arbeiten hauptsächlich Ingenieure, die Projekte planen, vergeben und überwachen. Nach der Reform, so befürchtet Hemming, bliebe dem WNA nur die Vergabeverwaltung. „Wir halten das nicht für sinnvoll. In der Privatwirtschaft gibt es zu wenig Firmen die Erfahrung haben, Schleusen und Wehre zu bauen.“

In Nordrhein-Westfalen steht möglicherweise sogar die Existenz der Direktion West in Münster auf dem Spiel. Rainer Schmeltzer, Verkehrsexperte der SPD im Landtag, befürchtet, „dass durch die Reform die Zuständigkeit für das westdeutsche Kanalsystem und das Rheinstromgebiet von Münster abgezogen wird.“ Als Standort in der Diskussion ist das rheinland-pfälzische Mainz. Für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen wäre es eine Katastrophe. „Wir sind das Binnenschifffahrtsland Nr. 1 und brauchen eine funktionierende Direktion. Dafür werden wir kämpfen“, sagte Rainer Schmeltzer.

Eklatante Benachteiligung

Der Plan des Bundesbauministeriums, zudem das Wasserwegenetz neu zu ordnen und nach Gütermengen zu bewerten, brachte prompt den Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt auf die Palme. Die neue Netzstruktur, die Investitionen nur in verkehrsreiche Wasserstraßen vorsieht, sei ein „Konzept ohne flächendeckende Zukunftsperspektiven“ und eine „eklatante Benachteiligung gegenüber Straße und Schiene“, erklärte deren Justiziar Jens Schwanen.

Für Martin Ostendorf, Bezirkspersonalratsvorsitzender der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Münster, sprechen die Zahlen für NRW. Bundesweit betrage der Anteil der Wasserwege am Transportaufkommen sechs Prozent, in NRW seien es 30. „Die Wasserwege sind voll ausgelastet, wir transportieren mehr als die Bahn. Wenn die Betreuung der Rheinachse von NRW abgezogen wird, trifft uns das hart. Dann fallen mehr als 400 Millionen Tonnen an Verkehrsaufkommen pro Jahr weg“, sagt er. Schon die Ankündigung der Privatisierungspläne sei unter der Belegschaft spürbar: „Das Zittern um den Arbeitsplatz ist allgegenwärtig.“

Michael Schmitz