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Walter-Borjans attackiert die Bundesregierung

05.04.2013 | 19:12 Uhr
Foto: /dapd/Klaus-Dietmar Gabbert

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat der schwarz-gelben Koalition Doppelzüngigkeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeworfen. Lange hätten sich Union und FDP gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs gesträubt, jetzt wolle die Koalition auf einmal die "Offshore-Leaks"-Daten haben, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Düsseldorf.

Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat der schwarz-gelben Koalition Doppelzüngigkeit bei der Bekämpfung von Steuerbetrug vorgeworfen. Lange hätten sich Union und FDP gegen den Ankauf von Steuerdaten-CDs gesträubt, jetzt wolle die Koalition auf einmal die "Offshore-Leaks"-Daten haben, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Düsseldorf. Offenbar bekomme die Regierungskoalition "kalte Füße, weil die große Mehrheit der Menschen im Land in Sachen Steuerbetrug sehr sensibel ist".

Walter-Borjans fügte hinzu: "Mit kalten Füßen allein bekämpft man aber noch keine Steuerkriminellen." Die Bundesregierung müsse jetzt auf dem internationalen Parkett klarmachen, dass Deutschland keinen Betrug dulde und mit der Bekämpfung auch zuhause Ernst mache.

Skeptisch zeigte sich der SPD-Politiker zur Forderung nach einem deutschen FBI gegen internationale Steuerhinterziehung. "Was nutzt uns ein Steuer-FBI mit harten Jungs und Mädels, wenn die Bundesregierung bereit ist, wachsweiche Steuerabkommen mit scheunentorgroßen Schlupflöchern etwa mit der Schweiz zu schließen", fragte er. Erst die rot-grüne Bundesratsmehrheit habe "diesen Coup in letzter Minute verhindert".

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