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Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung

08.01.2014 | 08:32 Uhr
Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung
Demo für's Rauchen. Ein Bündnis in NRW organisiert ein Volksbegehren, damit man wieder innerhalb von Gaststätten rauchen darf. Doch noch fehlt den Initiatoren das Geld, um das Begehren zu starten.Foto: Archiv/Stefan Arend, WAZ FotoPool

Essen.   Das Volksbegehren gegen den verschärften Nichtraucherschutz in NRW steht auf der Stelle. Die Initiatoren werben jetzt verstärkt um Spenden. Bis Ende Januar brauche es "eine fünfstellige Euro-Summe". Sonst könne das Volksbegehren vor dem Sommer nicht mehr auf den Weg gebracht werden.

Seit dem 1. Mai vergangenen Jahres darf man in Gaststätten in NRW nicht mehr Rauchen. Ein Volksbegehren will das ändern und das Gesetz wieder auf den Stand vor dem 1. Mai 2013 bringen, als noch nicht vom "absoluten Rauchverbot" die Rede war. Den Initiatoren aber fehlt noch viel Geld, "mehrere Zehntausend Euro", sagen sie. Und ihnen sitzt der Kalender im Nacken.

"Wenn wir das Volksbegehren nicht bis Ende Januar starten können, müssen wir bis nach dem Sommer warten", sagt Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens gegen den verschärften Nichtraucherschutz beim Bündnis "NRW genießt". Mit dem Titel "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit" will das Bündnis aus mehreren Raucher-Initiativen in NRW Kneipen wieder für Raucher öffnen. Seit mehreren Monaten wird das Volksbegehren geplant und vorbereitet. Doch "die Organisation ist schwierig und teuer", beklagt Petereit.

Niedrige Hürden aber hohe Kosten für Volksbegehren

Die nötigen landesweit 3000 Unterschriften für das Volksbegehren habe das Bündnis längst beisammen - "wir haben sogar 4500 Unterschriften", sagt Petereit. Bei der NRW-Landesregierung einreichen wolle man diese Listen allerdings erst, "wenn wir auch das Geld beisammen haben, um das Volksbegehren tatsächlich starten zu können". Denn in NRW müssen die Initiatoren Druck, Verteilung, Organisation und Finanzierung von Volksbegehren komplett alleine stemmen.

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Wie hoch die Kosten konkret sind, mag man beim Bündnis nicht verraten, obwohl man Zahlen habe, sagt Detlef Petereit. Laut der Vereinigung "Mehr Demokratie" dürften die Investitionen enorm sein, schätzt Sprecher Thorsten Sterk: "Etwa einen Euro je Unterschrift" müssten Initiativen in NRW für ein Volksbegehren kalkulieren. Sterk meint dabei jedoch nicht die Zahl der Unterstützer-Unterschriften, sondern die der nötigen Befürworter.

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Kommentare
10.01.2014
15:35
Zum einen wäre es doch mal hilfreich
von lospolloshermanos | #51

für diese ganze Diskussion hier, wenn es die WAZ mal schaffen würde konkrete Zahlen zu kommunizieren.

Im näheren Umkreis haben 3 Kneipen die Tore...
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16 Antworten
Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung
von misterjones2 | #51-1

Wie sollte auch jemand auf die Idee kommen, dass ein "Gesetz
zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen" etwas mit dem Schutz der Nichtraucher vor Qualm zu tun hat? Es geht bestimmt ausschließlich um den Schutz von Arbeitnehmern in Gaststätten, Sporthallen, Vereinsheimen und auf Kinderspielplätzen...

In meiner Nähe haben übrigens in den letzten Jahren auch drei kleine Kneipen dichtgemacht. Alle drei vor dem Inkrafttreten des NRSG; und in allen dreien wurde kräftig geraucht.

Worum sollte es sonst gehen?
von lospolloshermanos | #51-2

Nur so kann dieses Gesetz doch überhaupt nur rechtmäßig sein. Glücklicher Nebeneffekt für die NR - auch wenn das natürlich der Hauptgrund ist. Sind auch auch nicht doof, die vom Ministerium.

Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung
von misterjones2 | #51-3

Welche Arbeitnehmer werden denn auf einem Kinderspielplatz geschützt?


Das
von lospolloshermanos | #51-4

ist ja wohl jetzt nicht Ihr Ernst?

Wobei einige NR hier im Kommentarbereich auch gerne sehr kindlich argumentieren, insofern hätten Sie natürlich Recht.

Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung
von misterjones2 | #51-5

Ist es "kindlich", zu vermuten, dass das "Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen" Nichtraucher schützen soll? Immerhin verbietet es das Rauchen ja nicht nur in Gaststätten, sondern z.B. auch auf Schulhöfen und Spielplätzen.

Da Sie aber offenbar mehr wissen als ich, könnten Sie mir ja entsprechende Quellen nennen - oder auch nicht. An der Verbesserung durch das neue Gesetz ändert sich ja dadurch nichts.


Normalerweise sollen solche Gesetze
von lospolloshermanos | #51-6

diejenigen schützen, die sich nicht wehren können. Arbeiter und Angestellte, Kinder etc.. Und so kommen wir wieder einmal zu der Frage, wer oder was NR bisher in R-Kneipen gezwungen hat.

Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung
von misterjones2 | #51-7

Also Rauchen in inhaberbetriebenen Kneipen erlauben und dafür in Fußgängerzonen und bei großen Veranstaltungen verbieten, wo man sich nicht gegen den Qualm wehren kann?

Find ich gut. Das wäre mal echter Nichtraucherschutz.

Das wäre zumindest konsequent.
von lospolloshermanos | #51-8

Nur ob sich das die Grünen (oder eine andere Partei) trauen? Schließlich dürfte dieses halbgare Gesetz neben anderen Verbotsphantasien schon genug Stimmen gekostet haben.

Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung
von misterjones2 | #51-9

Wie viele Stimmen hat denn das konsequente Eintreten *gegen* den Nichtraucherschutz wohl die FDP und die Piraten gekostet?

Man kann nur spekulieren...

Ja genau.
von lospolloshermanos | #51-10

Weil es ja auch so häufig vorkommt, daß Parteien gewählt werden, weil sie etwas NICHT im Wahlprogramm stehen haben. Mal ein ganz neuer Ansatz.

Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung
von misterjones2 | #51-11

Die Wahlprogramme der FDP und der Piraten habe ich nicht parat, sind mir auch egal. Aber Fakt ist, dass beide Parteien massiv gegen Rauchverbote in der Gastronomie polemisiert haben.

Im übrigen sollte man jeden Text auch auf die Dinge hin überprüfen, die *nicht* drin stehen. Das gilt nicht nur, aber auch für Wahlprogramme. Das nur als kleinen persönlichen Tipp nebenbei.

Na toll.
von lospolloshermanos | #51-12

Da isser wieder, der Erklärbär mit Tipps fürs Leben. Danke dafür.

Das die Grünen durch ihre Verboteparade Stimmen eingebüßt haben wurde sogar von führenden grünen Politikern eingestanden. Aber Sie sind da wohl wie immer besser informiert als der Rest.

kleine Randbemerkung, @lospolloshermanos
von visconti | #51-13

Ich vermute, misterjones ist tatsächlich besser informiert als Sie. Ihre Argumente sind dünn und wurden in Luft (OK, Rauch) aufgelöst. Take it easy...

Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung
von misterjones2 | #51-14

Jaja, der "Erklärbär mit Tipps fürs Leben"! Von wem stammt wohl folgendes Zitat?

"Kauft/ Importiert euch einen Hund und bringt dem bei, nicht auf den Bürgersteig zu kacken."

[ ] Barbara Steffens
[ ] Horst Stern
[ ] lospolloshermanos
[ ] Hannelore Kraft

Unter allen korrekten Lösungen verlose ich ein müdes Lächeln.

Es
von lospolloshermanos | #51-15

ist dann hoffentlich nicht Ihr Hund, der in meiner Einfahrt kackt.

Ein gut gemeinter Rat ist immer noch etwas anderes, als zu versuchen, sein Gegenüber als dumm dastehen lassen zu wollen. Oder wie auch immer Sie Ihre Äußerung deuten mögen.

Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung
von rolfbik | #51-16

Was meinen Sie denn mit konkrfeten Zahlen? Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen das Nichtraucherschutzgesetz sprechen von enormen Kosten und dass Sie unbedingt noch große Suimmen benötigen. Sie sagen aber nicht wieviel Geld Sie schon gesammelt haben oder wieviel Sie noch benötigen. Aber Sie sprechen von einer Summe im 5-stelligen Bereich. Die WAZ kann nur über das berichten, was Sie konkret weiß.
Und natürlich geht es um den Schutz vor unnötigem Qualm. Die Kneipen und die Raucher müssen langsam lernen mit der Situation umzugehen. Sie sollen aufhören aus einer kindischen Trotzhaltung sich in den Eingängen der Kneipen zu stellen um dort zu rauchen. Das wäre nur ein kleines Beispiel. Ich bin Nichtraucher und ich trinke gerne ein Bier auch in der Kneipe. Ich werde aber ganz bestimmt nicht durch diese Räucherwände der Raucher marschieren. Ich weiß sehr wohl, dass viele Nichtraucher nach wie vor nicht in die Kneipen gehen. Bedankt Euch bei den Rauchern und werdet langsam wieder vernünft

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2014-01-08 08:32
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