Volksbegehren gegen Rauchverbot in NRW droht Verzögerung

Demo für's Rauchen. Ein Bündnis in NRW organisiert ein Volksbegehren, damit man wieder innerhalb von Gaststätten rauchen darf. Doch noch fehlt den Initiatoren das Geld, um das Begehren zu starten.
Demo für's Rauchen. Ein Bündnis in NRW organisiert ein Volksbegehren, damit man wieder innerhalb von Gaststätten rauchen darf. Doch noch fehlt den Initiatoren das Geld, um das Begehren zu starten.
Foto: Stefan Arend
Das Volksbegehren gegen den verschärften Nichtraucherschutz in NRW steht auf der Stelle. Die Initiatoren werben jetzt verstärkt um Spenden. Bis Ende Januar brauche es "eine fünfstellige Euro-Summe". Sonst könne das Volksbegehren vor dem Sommer nicht mehr auf den Weg gebracht werden.

Essen.. Seit dem 1. Mai vergangenen Jahres darf man in Gaststätten in NRW nicht mehr Rauchen. Ein Volksbegehren will das ändern und das Gesetz wieder auf den Stand vor dem 1. Mai 2013 bringen, als noch nicht vom "absoluten Rauchverbot" die Rede war. Den Initiatoren aber fehlt noch viel Geld, "mehrere Zehntausend Euro", sagen sie. Und ihnen sitzt der Kalender im Nacken.

"Wenn wir das Volksbegehren nicht bis Ende Januar starten können, müssen wir bis nach dem Sommer warten", sagt Detlef Petereit, Koordinator des Volksbegehrens gegen den verschärften Nichtraucherschutz beim Bündnis "NRW genießt". Mit dem Titel "Nichtrauchen - Rauchen - Wahlfreiheit" will das Bündnis aus mehreren Raucher-Initiativen in NRW Kneipen wieder für Raucher öffnen. Seit mehreren Monaten wird das Volksbegehren geplant und vorbereitet. Doch "die Organisation ist schwierig und teuer", beklagt Petereit.

Niedrige Hürden aber hohe Kosten für Volksbegehren

Die nötigen landesweit 3000 Unterschriften für das Volksbegehren habe das Bündnis längst beisammen - "wir haben sogar 4500 Unterschriften", sagt Petereit. Bei der NRW-Landesregierung einreichen wolle man diese Listen allerdings erst, "wenn wir auch das Geld beisammen haben, um das Volksbegehren tatsächlich starten zu können". Denn in NRW müssen die Initiatoren Druck, Verteilung, Organisation und Finanzierung von Volksbegehren komplett alleine stemmen. Raucher

Wie hoch die Kosten konkret sind, mag man beim Bündnis nicht verraten, obwohl man Zahlen habe, sagt Detlef Petereit. Laut der Vereinigung "Mehr Demokratie" dürften die Investitionen enorm sein, schätzt Sprecher Thorsten Sterk: "Etwa einen Euro je Unterschrift" müssten Initiativen in NRW für ein Volksbegehren kalkulieren. Sterk meint dabei jedoch nicht die Zahl der Unterstützer-Unterschriften, sondern die der nötigen Befürworter.

Volksbegehren braucht 1,06 Millionen Befürworter

Sterks Schätzung bezieht sich auf die 1,06 Millionen Unterschriften, die das Volksbegehren gegen das Rauchverbot in Gaststätten braucht, um erfolgreich zu sein. Stimmen mindestens acht Prozent aller Wahlberechtigten für das Volksbegehren, muss der NRW-Landtag das Gesetz zum Nichtraucherschutz erneut zur Abstimmung zu stellen. Setzt sich dort erneut die rot-grüne Landesregierung durch, ist der Weg frei für einen Volksentscheid. Dann müssen sich die Initiatoren zwar nicht mehr mit Logistik und Organisation beschäftigen, müssten aber erneut Geld sammeln - für die Werbung.

In anderen Bundesländern sind Volksinitiativen bürgerfreundlicher geregelt: In Thüringen etwa würden die Kosten für Volksbegehren vom Land erstattet. Und in Bayern und Hamburg würden Logistik und Organisation vom Land getragen, sagt "Mehr Demokratie"-Sprecher Thorsten Sterk. Dass NRW relativ hohe Hürden setzt, dürfte der Grund sein, dass Volksinitiativen auf Landesebene hierzulande rar sind.

Erst ein erfolgreiches Volksbegehren in NRW

In der NRW-Geschichte taucht wohl auch deshalb bis dato nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren auf: 1978 "durchkreuzten die Bürger die Pläne der damaligen SPD-/FDP-Landesregierung für eine integrative Gesamtschule", ist auf der Internetseite des NRW-Landtags zu lesen. Die Bedingungen waren übrigens noch schwieriger: Für das Volksbegehren mussten innerhalb von nur zwei Wochen 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Unterschrift leisten - in den Rathäusern.

Mittlerweile sind diese Hürden in NRW etwas gesenkt: Das Volksbegehren gegen das Rauchverbot hat insgesamt 18 Wochen Zeit für die Unterschriften bei der "Amtseintragung" in den Rathäusern - und ein Jahr für die "freie Listensammlung" auf den Straßen oder an der Haustür. Rauchverbot

Raucher-Volksbegehren hat mit vielen Fristen zu kämpfen

"Wir wollen mit der Abstimmung nicht in die Sommerferien-Zeit geraten", sagt unterdessen Volksbegehren-Koordinator Detlef Petereit. Eine Abstimmung in den Ferien würde die Chancen mindern. Doch rechnet man beim Pro-Raucher-Bündnis noch mit weiteren Verzögerungen: "Die Landesregierung hat eineinhalb Monate Zeit, um die Unterschriften zum Start des Volksbegehrens zu prüfen", sagt Petereit. Starten dürfe das Volksbegehren zudem erst fünf Wochen nachdem es im Amtsblatt veröffentlicht sei.

Beim Bündnis hält man sich unterdessen alle Wege offen. "Sollten wir nicht bis zum 28. Januar die benötigten Mittel beisammen haben, wird das Plebiszit aufgeschoben", sagt Detlef Petereit. Dann wolle man nach den Großen Ferien einen erneuten Vorstoß wagen. Das hätte immerhin den Vorteil, "dass wir bis dahin weiter Spenden sammeln können".

Mehr Infos zum Bündnis gegen das Rauchverbot gibt es hier.