Villa auf Staatskosten finanziert?

Das Jobcenter in Dortmund stellte im Frühjahr die vorläufig gezahlte Unterstützung ein.
Das Jobcenter in Dortmund stellte im Frühjahr die vorläufig gezahlte Unterstützung ein.
Foto: Franz Luthe)
Ein Unternehmensberater wollte vor Gericht durchsetzen, dass das Jobcenter Dortmund ihm trotz Mieteinnahmen weiter Hartz IV bezahlt.

Essen/Dortmund..  Hat man als Besitzer einer 300-qm-Villa, die man teilweise vermietet hat, Anspruch auf Hartz IV? Das Landessozialgericht (LSG) hat dann doch Zweifel. Ein selbstständiger Unternehmensberater (60) hatte in einem Eilverfahren durchsetzen wollen, dass ihm das Jobcenter Dortmund die seit 2008 vorläufig gewährte Unterstützung weiterzahlt. Zudem forderte er Nachzahlungen, weil er sich in der Vergangenheit ungerecht behandelt fühlte. Auf Anraten des Richters zog der Mann die Beschwerden gestern aber zurück.

Der Streitfall: Die Villa älteren Datums steht in einem bürgerlichen Viertel der Westfalen-Metropole. Sie ist angeblich 265 000 Euro wert, aber auch erheblich mit Hypotheken belastet. Der Mann bewohnt mit Frau und Sohn 177 qm. 130 qm im Obergeschoss sind apartmentweise vermietet. 840 Euro monatlich bezog der Mann mit seiner Familie zuletzt vom Jobcenter – das war im März dieses Jahres. Da zog die Behörde die Reißleine; zunächst müsse die finanzielle Lage des Mannes grundsätzlich geklärt werden. Denn: Wer Einkommen oder Vermögen hat, muss es einbringen, ehe er Hilfe erhält (siehe Box).

Dem Gericht beteuerte der Unternehmensberater: „Wir wären froh, wenn wir aus dem Leistungsbezug rauskämen. Denn das hat mit Menschenwürde nichts mehr zu tun.“ Gleichzeitig präsentierte er sich aber auch als jemand, der sich als hilfsbedürftig – und damit voll im Recht sieht. Einkünfte? Angeblich Fehlanzeige. Die Arbeit als Berater bringe zwar immer mal was ein; das werde aber durch Aufwendungen aufgezehrt. Die Einnahmen aus den Appartements bezifferte er auf „800 bis 1500 Euro“ im Monat, aber brutto. Rechne man Strom, Wasser, andere Nebenkosten und Finanzierungskosten raus, „sind die Mieteinnahmen sogar negativ“, behauptete der Mann.

Finanzierungskosten? Dass man Mieteinnahmen nutzt, um Wohneigentum zu finanzieren und sich gleichzeitig den Lebensunterhalt vom Staat bezuschussen lässt – dafür hatte der 6. Senat des LSG kein Verständnis: „Wenn man das weiterdenkt, bedeutet es, dass der Staat die Immobilie abbezahlt“, sagte der Vorsitzende Richter Martin Löns. Zudem müsse die Villa wohl als Vermögen gesehen und genutzt werden, ehe man Hilfe bezieht. Das selbst genutzte Wohneigentum sei zu groß, 110 qm gelten für drei Personen als „angemessen“. Bei einem Verkauf der Villa blieben abzüglich der Hypotheken immer noch 60 000 Euro Erlös, die zum leben genutzt werden könnten, rechnete Löns vor. Denkbar sei auch, dass die Familie in eine „angemessene“ Wohnung umzieht, um die 177 qm zu vermieten und weitere Einnahmen für den Lebensunterhalt zu erzielen. So oder so: Der Mann müsse dem Jobcenter seine Hilfsbedürftigkeit nachweisen. Sonst droht eine Rückforderung der von 2008 bis 2012 geleisteten Hilfe – als Summe wohl mehrere Zehntausend Euro.