Umweltschützer fordern Fonds für den Braunkohleausstieg

Eine Mondlandschaft: ein Schaufelradbagger im Tagebau Garzweiler bei Grevenbroich.
Eine Mondlandschaft: ein Schaufelradbagger im Tagebau Garzweiler bei Grevenbroich.
Foto: imago/imagebroker
Umweltschützer fürchten, dass das Rheinische Revier den Steuerzahler noch ziemlich teuer zu stehen kommen könnte. Kritik an RWE-Rückstellungen.

Im Rheinland.. Umweltschützer sorgen sich um die Folgekosten des Braunkohleabbaus im Rheinischen Revier. Laut Bilanz hatte die RWE Power AG im Jahr 2014 Rückstellungen von 1,9 Milliarden Euro gebildet. Eine von der Klimaallianz, dem BUND sowie der Heinrich-Böll- und der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Áuftrag gegebene Studie geht aber davon, dass dieses Geld nicht reicht, um tatsächlich alle Bergbaufolgen aufzufangen.

„Es darf nicht sein, dass sich der Bergbautreibende aus der Verantwortung stiehlt“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND in Nordrhein-Westfalen. RWE habe über Jahrzehnte Milliarden mit der Braunkohle verdient. „Das Hauptproblem ist, dass die Rückstellungen völlig intranparent sind“, so Jansen gegenüber der NRZ. Bei der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Braunkohleverströmung könne zudem niemand sicher sagen, dass RWE Power auch in 40 Jahren noch da ist, um für Schäden aufzukommen: „Das sieht richtig finster aus für RWE.“

Schwalm-Nette-Gebiet darf nicht austrocknen

Den Umweltschützern zufolge dienen die Rückstellungen vor allem der vorgeschriebenen Rekultivierung der Tagebaue, alles andere werde nicht erfasst – Grundwasserprobleme zum Beispiel nicht, aber auch mögliche später auftretende Schadensfälle wie abrutschende Böschungen an Tagebau-Seen. Das Austrocknen abhängiger Feuchtgebiete müsse verhindert werden – das gilt z. B. für das schon heute unter europäischem Naturschutz stehende Schwalm-Nette-Gebiet.

Die am Dienstag vorgestellte Studie wurde erstellt von dem Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und dem Institute für Advanced Sustainability Studies (IASS), dem bis vor kurzem noch der frühere Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, vorstand. Die Studie kritisiert, dass die Folgekosten des Braunkohleabbaus nicht von unabhängiger Seite überprüft worden seien und ebenso nicht die Rückstellungen der Konzerne.

Genau das aber muss jetzt passieren, meinen Umweltschützer. Sie fordern einen „Stresstest“ für den Braunkohle-Industrie. Alle möglichen Ewigkeitskosten müssten in den Blick genommen werden. Zudem müsse die Landesregierung „Sicherheitsleistungen“ von RWE Power einfordern, also Geld, das zur Abdeckung von möglichen Schäden tatsächlich beiseite gelegt wird. „Die Möglichkeit dazu bietet das Bundesbergbaugesetz, die Landesregierung muss sie nur nutzen“, sagt Jansen.

Schlussendlich gelte es, die Finanzierung der Braunkohlefolgelasten für die Zukunft sicherzustellen. „Das darf nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen“, fordert, BUND-Mann Jansen. Die Studie regt als sicherste Möglichkeit die Gründung eines Fonds ein, in den RWE einzahlen soll. Der Atomausstieg soll auch über einen Fonds laufen, bei der Steinkohle wurde bekanntlich ein Stiftungsmodell gewählt. Es sei höchste Zeit, sich nun auch solche Gedanken für die Braunkohle zu machen: „Diese Diskussion müssen wir endlich führen“, meint Dirk Jansen.

EURE FAVORITEN IN DIESER STUNDE