Streit um die Reformen beim BLB

Düsseldorf..  Regierung und Opposition in NRW ringen um die Neuaufstellung des skandalumwitterten landeseigenen Baubetriebs BLB. CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk forderte ­Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zu einschneidenden ­Reformen auf: „So wie der Landesbetrieb organisiert ist, ist er nicht steuerbar.“ Wie bei anderen Unternehmen müsse ein Kontrollgremium geschaffen werden, das ­Geschäftsführer berufen, Jahresabschlüsse prüfen und Wirtschaftsprüfer eigenständig beauftragen könne.

Der BLB ist für den gesamten Hochbau des Landes zuständig und gilt mit einer Bilanzsumme von neun Milliarden Euro als zweitgrößtes ­Immobilienunternehmen Deutschlands. In den letzten Jahren kam es zu Kostenexplosionen bei zahlreichen Großprojekten wie dem Landesarchiv Duisburg. Im Zusammenhang mit undurchsichtigen Geschäften zu Lasten des Steuerzahlers ­ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Wirksamere Kontrollen

Finanzminister Walter-Borjans hat für 2015 eine Umstrukturierung des BLB angekündigt. Das Land als Eigentümer und Mieter des Unternehmens will dieses über einen Verwaltungsrat wirksamer kontrollieren. In dem Gremium sollen drei Staatssekre­täre und externe Immobilienexperten sitzen.

Der Union geht dies nicht weit ­genug. „Der Verwaltungsrat bleibt ein Einfallstor für politische Wünsche und Kostensteigerungen“, sagte Optendrenk. Es fehle ein klares Steuerungs- und Aufsichtssystem. Ein Unternehmen wie der BLB könne nicht wie eine nachgeordnete Behörde mit Landesangestellten in der Geschäftsführung geführt werden.

Der BLB bewirtschaftet gut 4600 Gebäude wie Gefängnisse und ­Behörden.