Streit über Weitergabe von Pferdefleisch-Produkten an Arme

Pferdefleisch-Lasagne für Bedürftige: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt den Vorschlag, falsch deklarierte Lebensmittel mit Pferdefleisch an Hilfsorganisationen zu verschenken statt sie zu vernichten. SPD-Vize Manuela Schwesig ist empört: "Die Forderungen, verunreinigte Lebensmittel an bedürftige Menschen zu geben, sind abstoßend", erklärte sie am Samstag.

Berlin (dapd-nrw). Pferdefleisch-Lasagne für Bedürftige: Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) unterstützt den Vorschlag, falsch deklarierte Lebensmittel mit Pferdefleisch an Hilfsorganisationen zu verschenken statt sie zu vernichten. SPD-Vize Manuela Schwesig ist empört: "Die Forderungen, verunreinigte Lebensmittel an bedürftige Menschen zu geben, sind abstoßend", erklärte sie am Samstag.

Niebel sagte der "Bild"-Zeitung: "Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen". Vor Niebel hatte bereits der CDU-Abgeordnete Hartwig Fischer vorgeschlagen, Pferdefleisch-Produkte an Einkommensschwache zu verteilen.

Schwesig konterte: "Niebel und andere scheinen Bedürftige für Verbraucher zweiter Klasse zu halten". Es sei "noch nicht mal klar, ob das Fleisch einwandfrei und beispielsweise ohne Medikamentenreste ist", betonte die SPD-Politikerin. "Über eine Verteilung zu reden, ohne zu wissen, ob die Lebensmittel ohne Risiko genießbar sind, ist einfach widerwärtig." Es gehe darum, "dass jeder genau nachvollziehen können muss, was er isst - unabhängig vom Geldbeutel".

Bislang 830 Proben untersucht

Unterdessen untersuchen die Behörden weiter Lebensmittel auf Spuren von Pferdefleisch. Nach Angaben des Bundesverbraucherministeriums ist bislang in 67 Fällen Pferdefleisch in falsch etikettierten Fertigprodukten nachgewiesen worden. Insgesamt hätten die Kontrollbehörden 830 Proben auf Pferde-DNA untersucht. Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag auf dapd-Anfrage.

Spitzenreiter bei den positiven Labortests ist den Angaben zufolge Nordrhein-Westfalen mit 27 Fällen, gefolgt von Hessen (13), Baden-Württemberg (8) und Bayern (8). Weitere Länder seien Mecklenburg-Vorpommern (5), Brandenburg (4) und Hamburg (2). Das für Menschen gesundheitsschädliche Pferde-Medikament Phenylbutazon sei bisher bei keiner Analyse nachgewiesen worden, hieß es weiter. Nach Ministeriumsangaben sind von dem Skandal inzwischen 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten betroffen.

Niedersachsen fordert bessere Kontrolle auf EU-Ebene

Als Konsequenz aus dem Pferdefleischskandal forderte der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) die Einrichtung einer EU-Task-Force. Auf europäischer Ebene sei eine klare Koordinierung von Kontrollen unumgänglich, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Eine bei der EU-Kommission anzusiedelnde europäische Task Force müsste solche Kontrollen koordinieren, ansonsten ist ein Land anfälliger für Manipulationen als ein anderes", sagte der Minister.

Mehrere Unternehmen von russischem Importverbot betroffen

Wegen mangelhafter Veterinärkontrollen hatte Russland kürzlich ein Importverbot für Fleisch und Milchprodukte aus Deutschland erlassen. Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" stehen daher seit Mitte Februar 56 milch- und 28 fleischverarbeitende Unternehmen aus Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf dem Index.

Weiter hieß es, zuvor waren russische Inspektoren in Deutschland. Bei Gesprächen mit Agrarstaatssekretär Robert Kloos habe der Chef der russischen Lebensmittelbehörde, Sergei Dankvert, erklärt, Deutschlands Kontrollsystem funktioniere nicht. Die Zusammenarbeit zwischen den vielen Veterinärdiensten sei schlecht. Das System sei zudem korrumpiert, da sich die Dienste aus Abgaben der Wirtschaft finanzierten.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium verweist laut "Wirtschaftswoche" bei der russischen Kritik auf die föderalen Strukturen bei der Kontrolle in Deutschland, an denen nichts zu ändern sei. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht derweil im Importstopp eine Form von Protektionismus und fürchtet, dass die Fleisch- und Milchpreise nun fallen werden. DBV-Generalsekretär Helmut Born sagte dem Magazin: "Wir sind verärgert, dass zum wiederholten Mal die russische Veterinärverwaltung Deutschland beim gesundheitlichen Verbraucherschutz vorführt."

"Focus": Millionengewinn durch Betrug

Die Hauptverdächtigen im Pferdefleischskandal sollen nach einem Bericht des Magazin "Focus" durch den Betrug mehrere Millionen Euro eingenommen haben. Das Blatt schreibt, auf Grundlage der Angaben französischer Ermittler habe es hochgerechnet, dass allein für das südfranzösische Lebensmittelunternehmen Spanghero der Zusatzgewinn bei neun Millionen Euro liege. Spanghero-Chef Barthélémy Aguerre wies allerdings jede Schuld von sich. Auf "Focus"-Anfrage erklärt er: "Unsere Firma kaufte oder verkaufte nie etwas anderes als Rindfleisch."

dapd

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