Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Region

Städtebund attackiert Pläne zur Integration behinderter Schüler

22.09.2012 | 06:32 Uhr
Foto: /dapd/Thomas Lohnes

Der Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert die rot-grünen Pläne zur Eingliederung behinderter Kinder in den Regelschulbetrieb.

Bergkamen (dapd-nrw). Der Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert die rot-grünen Pläne zur Eingliederung behinderter Kinder in den Regelschulbetrieb. "Es ist nicht realistisch, dass wir für die Förderschulen und für die allgemeinbildenden Schulen bezahlen", sagte Verbandspräsident Roland Schäfer der dapd. Die NRW-Kommunen gäben für Behinderte ohnehin schon mehr als drei Milliarden Euro pro Jahr als Eingliederungshilfe aus. "Das ist bereits ein gewaltiger Brocken", fügte Schäfer hinzu und fragte: "Sollen wir jetzt etwa doppelt zahlen?"

Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte einen Referentenentwurf für die Änderung des Schulgesetzes vorgestellt, der keinen Ausgleich der Mehrkosten für die Inklusion durch das Land an die Kommunen vorsieht. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden und am 1. August 2013 in Kraft treten.

Die Änderung des Schulgesetzes setzt eine Vorgabe der UN-Behindertenrechtskommission um, wonach jeder Behinderte das Recht hat, eine Regelschule zu besuchen. Bislang gehen in NRW erst 21 Prozent der Schüler mit sozialpädagogischem Förderbedarf auf eine Regelschule. NRW hängt beim Inklusionsanteil gegenüber Schulen in Bremen und Schleswig-Holstein weit hinterher.

Städte- und Gemeindebund droht Land mit einer Klage

Schäfer, der auch Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes ist, warnte: "Das Land sollte sich überlegen, ob es in der Lage ist, die doppelte Anzahl von Sonderpädagogen für Inklusionsklassen einzustellen." Der Vorteil der Förderschulen sei, dass sie entsprechend für jede Art von Behinderung ausgerichtet seien. "Wenn das Land jetzt meint, es müsse anders gemacht werden, dann ist das ein Gebot der Konnexität", sagte Schäfer. Das Land fordere, also müsse das Land auch bezahlen.

Es könne nicht sein, dass den ohnehin schon klammen Kommunen auch noch die Kosten für das Behindertenmaterial, die zusätzlichen Räume, die Rollstuhlrampen und die Aufzüge aufgebürdet werden. Die Kommunen sind in der Regel für die Finanzierung der äußeren Schulangelegenheiten zuständig, das Land bezahlt die Lehrer und Sozialpädagogen.

Der Schuldezernent des Städte- und Gemeindebunds, Claus Hamacher, sagte der dapd: "Wenn das Land auf dem Standpunkt beharrt, dass trotz des Konnexitätsgebots Kosten von den Kommunen zu tragen sind, werden die Kommunen klagen."

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

 
Fotos und Videos
Flug über Frankreich 1
Bildgalerie
In 500 Metern Höhe...
Ehrengäste in lockerer Runde
Bildgalerie
NRZ-Sportfete
Rockerkrieg in NRW
Bildgalerie
Bilderchronik
Forschung über Street Art in Siegen
Bildgalerie
Street Art
Aus dem Ressort
Sternekoch serviert Mensaessen an der Uni Duisburg
Mensa
Dienstags bis donnerstags werden in der Duisburger Uni-Mensa Tellergerichte für den gehobenen Geschmack serviert. Im Rahmen einer Aktion für gesunde Ernährung tischte Sternekoch Sascha Stemberg den Studis, Angestellten und Lehrenden Salzwiesenlamm mit Zitronenkartoffelstampf auf.
Der Herr der Pfeile, Phil Taylor, kommt nach Mülheim
Darts
Keiner trifft so oft wie er ins Schwarze. Der erfolgreiche Dartspieler wird in England gefeiert wie ein Pop-Star. In Krombach gastierte er bei einem Show-Turnier. Und jetzt tritt „The Power“ bei der Dart-Europameisterschaft in Mülheim an.
Duisburger sollen im Jobcenter wieder Wartenummern ziehen
Jobcenter
Vor Jahren hat die Stadt Duisburg das Nümmerchenziehen im Jobcenter abgeschafft. Für viele sei das ein Symbol für den unfreundlichen Umgang von Behörden mit Bürgern gewesen. Das sehen die Duisburger Linken anders. Sie fordern im Stadtrat die Rückkehr zur Wartenummer und den Abzug der Security.
Betrunkener nötigt Frau zur Autofahrt von Mülheim nach Mainz
Kriminalität
Ein 54-jähriger Mann aus Mainz soll eine Mülheimerin (55) gezwungen haben, ihn von Mülheim aus nach Mainz zu fahren. Der Betrunkene habe sie mit Faustschlägen bedroht, so die Bundespolizei. Die Fahrt endete am Kölner Hauptbahnhof. Dort gelang der Frau die Flucht aus dem Wagen.
Entwarnung nach Ebola-Verdachtsfall in Oberhausen
Ebola
Ebola-Verdachtsfall in Oberhausen: Polizei und Feuerwehr haben am Donnerstagmittag ein Wohnhaus in Dümpten abgeriegelt, weil sie in dem Gebäude einen an Ebola erkrankten Mann vermuteten. Die Spezialisten geben mittlerweile Entwarnung: Die Symptome sprechen nicht für das tödliche Virus.