Städte fordern mehr Hilfe vom Land

An Rhein und Ruhr..  Vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Dortmund spielten sich gestern dramatische Szenen ab: Ein syrischer Flüchtling übergoss sich mit Benzin. Bevor er sich anzünden konnte, überwältigten ihn andere Flüchtlinge. Seit Dienstag demonstrieren Syrer vor dem Bundesamt für ein schnelleres Verfahren zur Anerkennung ihres Status als Kriegsflüchtlinge. Nur dann können sie Angehörige aus den Kriegsgebieten nach Deutschland holen. Die psychische Belastung, die Traumatisierung durch Gewalt und Flucht ist für die Menschen gewaltig.

Die Diskussionen um die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber wirken angesichts solcher Geschichten kleinlich, sie müssen aber geführt werden, die Kommunen sind über Gebühr belastet. Sie müssen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen bis zu einer Summe von 72 000 Euro pro Person und Jahr für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge aufkommen, rechnet Bernd Jürgen Schneider vor, Er ist Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes und ein scharfer Kritiker der Landespolitik: „Das Land lässt uns im Regen stehen“, sagt er.

Hessen springe bei den Gesundheitskosten beispielsweise bereits bei einem Betrag ab 12 500 Euro pro Person und Jahr ein, Bayern und Baden-Württemberg übernähmen die Kosten ganz. Jetzt, wo der Bund zugesagt hat, die Soforthilfe für die Länder und Kommunen aufzustocken, fordert Schneider, dass „das Land seine klebrigen Finger in der Tasche lässt“. Hintergrund: Bei der vorherigen Finanzzusage des Bundes hatte das Land die Hälfte des für NRW vorgesehenen Geldes nicht an die Kommunen weitergegeben, sondern damit eigene Finanzzusagen an die Städte finanziert.

Und die ohne Bleibeperspektive?

Das hat auch Peter Renzel noch in schlechter Erinnerung. Zwar seien die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels grundsätzlich ein „Grund zur Freude“ – der Essener Beigeordnete fordert aber genau wie Schneider eine komplette Durchleitung der Bundesmittel: „Dann würden wir insgesamt 9,7 Millionen Euro unserer Kosten erstattet bekommen, immerhin ein Viertel.“ Bund und Länder sollten sich außerdem Gedanken darüber machen, was mit den Menschen werde, die in städtischen Einrichtungen lebten, aber keine Chance auf Anerkennung hätten. Eine klarere Unterscheidung zwischen wirklich Schutzbedürftigen und solchen ohne Bleibeperspektive hat der Flüchtlingsgipfel gefordert, was genau darunter zu verstehen ist, blieb offen. In Essen stammen 70 Prozent der Asylbewerber vom Westbalkan, insgesamt über 1000 Menschen; zwei Drittel von ihnen aus den als sicher eingestuften Herkunftsstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien.

Für 2016 hat Renzel eine klare Forderung an den Bund: „Die Kosten müssen komplett übernommen werden.“ Nur das sei Ausdruck einer „echten und tragfähigen staatlichen Verantwortungsgemeinschaft“.