Stadt Lünen wehrt sich weiter gegen Forensik

Foto: Peter Fiedler
Auch der neue Rat der Stadt Lünen stemmt sich gegen die vom Land geplante forensische Klinik auf der Victoria-Brache. Eine breite Mehrheit sieht keinen Grund, diesen Kurs zu korrigieren. In einer Chronik blicken wir auf die jüngsten Entwicklungen und bringen Sie auf den neuesten Stand.

Lünen.. Die Stadt Lünen wehrt sich weiterhin gegen den vom land geplanten Bau einer forensischen Klinik mit 150 Plätzen auf der Victoria-Brache Auch der neue Rat der Stadt stemmt sich mit breiter Mehrheit dagegen. Das wurde während der konstituierenden Sitzung deutlich.

Auf einen politischen Kurswechsel hatte die Bürgergemeinschaft "Pro Victoria" gehofft. Sie glaubt nicht, dass sich die Klinik für psychisch kranke Straftäter, die auf der Victoria-Brache im Herzen Lünens entstehen soll, noch verhindern lässt.

Bürgergemeinschaft will über anderen Standort verhandeln

Stattdessen plädiert die Bürgergemeinschaft dafür, mit dem Land und den Grundstückseigentümern einen anderen Standort zu verhandeln. Nach den Vorstellungen der Bürgergemeinschaft könnte weiter weg von der Wohnbebauung, mehr zur Lippe hin gebaut werden.

Wer fordert eigentlich was - und warum? Der Konflikt ist nicht unbedingt leicht nachzuvollziehen. Daher haben wir hier die wichtigsten Ereignisse in diesem Jahr in einer Chronologie zusammengefasst:

Chronologie der Ereignisse

6. Februar 2014: Rat verweigert Zustimmung

Der Lüner Rat verweigert mit großer Mehrheit die Erteilung des sogenannten "gemeindlichen Einvernehmens" zum Bau der Forensik und gibt grünes Licht dafür, bei Bedarf zu klagen. Die Bezirksregierung Arnsberg, die die Errichtung der Klinik für das Land planerisch vorantreibt, hatte Lünen aufgefordert, das Einvernehmen zu erteilen.

5. Mai 2014: Bürgergemeinschaft schlägt Alternativ-Standort vor

Die Bürgergemeinschaft Victoria, in der sich Anwohner zusammengeschlossen haben, legt ihren Alternativplan vor und fordert dafür Unterstützung der Lüner Politik und der Stadtspitze. Danach soll die Forensik zwar auf der Victoria-Brache gebaut werden, aber nicht auf jenem Teil, der sich im Besitz von RAG Montan Immobilien befindet. Stattdessen, so schlägt es die Bürgergemeinschaft vor, könne in deutlich größerer Distanz zur Wohnbebauung gebaut werden. Dieser als Standort angepeilte Teil der Brache gehört RWE.

6. Mai 2014: Verwaltung: Diskussion über Alternativen "nicht zielführend"

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung bezeichnet die Verwaltung es als "nicht zielführend", eine solche Diskussion zu führen.

16. Mai 2014: Planungsbeirat tagt erstmals

Der Planungsbeirat, der den Bau der Forensik begleitet soll, tagt erstmals. In dem Gremium sind Politik und Vertreter diverser gesellschaftlicher Gruppen vertreten, darunter Befürworter wie Gegner der Forensik. Zur Vorsitzenden wird Brigitte Knauer, Direktorin des Amtsgerichts Lünen gewählt. Sie kündigt an, um mehr Verständnis für den Bau der Klinik werben zu wollen.

18. Mai 2014: Bürgergemeinschaft markiert Alternative

Die Bürgergemeinschaft Pro Victoria markiert ihren favorisierten Standort auf der Victoria-Brache mit Flatterband.

21. Mai 2014: Möller (SPD): Alternative ist "realitätsfern"

Auf einer Wahlkampfdiskussion der Ruhr Nachrichten am 21. Mai nennt SPD-Fraktionschef Rolf Möller den Vorschlag der Bürgergemeinschaft "realitätsfern."

5. Juni 2014: Arnsberg erhöht den Druck

Die Stadt Lünen gibt bekannt, dass sie Post von der Bezirksregierung Arnsberg bekommen hat. Die Bezirksregierung setzt der Stadt eine letzte Frist, das gemeindliche Einvernehmen doch noch zu erteilen. Anderenfalls werde auch gegen den Widerstand Lünens weiter geplant. Rechtlich ist das möglich.

11. Juni 2014: Diskussion um Standort geht weiter

Die Bürgergemeinschaft Pro Victoria hat Uwe Dönisch-Seidel, den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug, zu Gast. Auf der Victoria-Brache erläutern ihm Vertreter der Bürgergemeinschaft ihren Vorschlag für einen Alternativstandort. Das Land werde "eine transparente Gegenüberstellung beider Standorte erarbeiten", teilt Pro Victoria als Ergebnis des Gesprächs mit. Ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums hingegen warnt vor "allzu hohen Erwartungen." Es gebe "gute Gründe", warum sich das Land NRW jenen Teil der Victoria-Brache ausgesucht habe, der der RAG Montan Immobilien gehört und nicht jenen, den die Bürgergemeinschaft favorisiert.

26. Juni 2014: Erste Ratssitzung: Weiterhin keine Zustimmung zu Plänen

In der konstituierenden Sitzung des neugewählten Rates teilt Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick mit, dass die Stadt eine Stellungnahme für die Bezirksregierung Arnsberg erarbeitet hat. Danach wird, gemäß dem Ratsbeschluss vom 6. Februar, das gemeindliche Einvernehmen auch nachträglich nicht erteilt.

Vielmehr erklärt die Stadt, dass die bisher vorgelegten Unterlagen unvollständig seien und die Notwendigkeit eines Klinik-Baus ausgerechnet auf der Victoria-Brache nicht dargelegt worden sei. Aus der Politik gibt es keinen Widerspruch, sondern nur den Hinweis von CDU und GFL, dass ihre Fraktionen die Stellungnahme möglicherweise noch ergänzen möchten.

Alles läuft jetzt wahrscheinlich darauf zu, dass die Bezirksregierung gegen den Willen Lünens weiter plant. Dagegen müsste die Stadt klagen.

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