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Kaykin-Affäre

Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin

12.03.2012 | 18:59 Uhr
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
Im Visier der Staatsanwaltschaft: NRW-Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin.Foto: WAZ FotoPool

Duisburg/Düsseldorf Die Vorwürfe gegen die NRW-Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD), reißen nicht ab. So bestätigte die Staatsanwaltschaft Duisburg, dass bereits seit dem 6. März gegen die Staatssekretärin wegen des Verdachts auf Sozialbetrug ermittelt werde .

Kaykin hat vor ihrer Zeit in der Landesregierung die Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh geleitet. Dort soll sie Sozialbeiträge für einen Mitarbeiter „nicht abgeführt“ haben, sagte die Staatsanwaltschaft. Kaykin wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zur Sache äußern.

Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgerechnet?

Über diesen Vorwurf hinaus wurde dieser Zeitung zudem aus hochrangigen Kreisen der Begegnungsstätte bekannt, dass auch die Sozialbeiträge für weitere Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden sein sollen. Entsprechende Aussagen soll eine frühere Mitarbeiterin von Kaykin vor der Staatsanwaltschaft gemacht haben. Die Mitarbeiter hätten vorwiegend auf 400 Euro Basis im Bistro der Begegnungsstätte gearbeitet. Doch offenbar sind diese Aussagen derzeit noch nicht Gegenstand der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft nahm zunächst keine Stellung zu diesen Angaben.

Neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss sich die Staatssekretärin auch um die Zukunft ihres früheren Arbeitgebers sorgen. Die Begegnungsstätte kämpft derzeit wieder mit einer drohenden Insolvenz. Schon als Kaykin im Jahr 2010 in das Wahlkampfteam der heutigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wechselte, hinterließ sie einen finanziell ruinierten Verein, der unter ihrer Verantwortung einen Schuldenberg von knapp 230 000 Euro angehäuft hatte .

Moscheegemeinde versucht Pleite der Begegnungsstätte abzuwenden

Bis heute leidet die Begegnungsstätte an den Folgen der Kaykin-Wirtschaft. Wie aus Kreisen der Begegnungsstätte zu hören ist, versucht nun die Moscheegemeinde, die erneut drohende Pleite abzuwenden, indem sie das Bistro der Begegnungsstätte pachtet. Damit soll der Verein dauerhafte Einnahmen bekommen. Für den Moscheeverein ist die Existenz der Begegnungsstätte entscheidend. Bei einer Insolvenz des Vereins würde nämlich ausgerechnet die Moscheegemeinde Gefahr laufen, Teile der Fördermittel für den Bau und die Ausstattung der Begegnungsstätte in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen.

Diese Fördergelder hatten EU und Land der Moscheegemeinde gewährt . Rund 830 000 Euro sollten in die Ausstattung der Räume und den Aufbau eines Islamarchivs fließen. Doch auch dieser Anstoß brachte die Begegnungsstätte nicht ins Rollen. Aus dem Islamarchiv etwa ist kaum etwas geworden. Der früher verantwortliche Mitarbeiter Ali Topcuk beschwert sich: Der Etat sei gekürzt worden, bis für die Beschaffung von Büchern kaum noch Geld da gewesen sei. Stattdessen sei das minusmachende Bistro ausgebaut worden.

Die CDU fordert, Kaykin solle ihr Regierungsamt so lange ruhen lassen, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen hat . Der CDU-Oppositionsführer im Landtag, Karl-Josef Laumann, sagte: „Die Vorkommnisse haben durch das Ermittlungsverfahren eine neue Qualität bekommen.“ Er forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ihre „Wunschkandidatin“ für das Integrationsamt vorläufig von ihren Aufgaben zu entbinden.

Tobias Blasius, Florentine Dame, David Schraven



Kommentare
13.03.2012
18:26
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von Sarahyow | #30

Frau Kaykin war die Wunschkanditatin der Frau Kraft, heute MP-NRW.Frau Kraft hat bei Herrn Wulff öffentlich erklärt: Herr Wulff mß gehen. Ic h hoffe sie sagt jetzt auch bei kaykin sie muß gehen. Die türkische Wahlhilfe ist ja schon längst erfolgt. Auch dies ist Vorteilnahme. Wir verkommen immer mehr zur Bananenrepublik.
E.Joachim

2 Antworten
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von silera | #30-1

Zuerst möchte ich bemerken das es keine Rolle spielt wessen Kanditat /in, Frau Kaykin war. Wichtig ist es doch das aufgeklärt wird,und wenn die Verfehlungen bewiesen sind muß sie zurück treten,keine Frage.Sie unterstellen Frau Kraft das sie diese Frau nur eingestellt hat, damit die türkischstämmige Bevölkerung die SPD wählt.Sie müssen nicht ihre Denkweise und Dummheit mit anderen Mitbürgern gleichsetzen.

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Name von Moderation entfernt | #30-2

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13.03.2012
17:42
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von woelly | #29

Hannelore hält sich da aber auch total raus. Sonst ist die doch auch immer ungefragt mit ihrer Meinung dabei. Mann sollte sie einfach mal fragen!

13.03.2012
15:51
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von sag_ich_doch | #28

Wikipedia (Sie absolvierte eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau und war von 1985 bis 2003 in diesem Beruf tätig, zuletzt als Verkaufsstellenleiterin eines Schuhladens).

Ja, was soll sie denn jetzt machen? Zurück in den Schuhladen? Taubenfutterverkäuferin, Sesamkringelverkäuferin werden? Oder??? Ja was sonst? Ich hab keine Idee mehr!

1 Antwort
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von fields | #28-1

Vielleicht sollte sie es mal mit dem Verkauf von Döner probieren. Das wird ihr eher liegen!

13.03.2012
15:36
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von nie88 | #27

Der Staatsanwalt jagt nicht, er kommt seiner Pflicht nach dem Verdacht nachzugehen...eigentlich ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet jedem Straftatverdacht nachzugehen von dem sie Kenntnis bekommt!

13.03.2012
13:59
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von goodday | #26

Und dann schauen wir mal wann Herrn Wowereit hier ein Artikel gewidmet wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,820734,00.html

13.03.2012
11:09
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von woelly | #25

Diese Geschichte kann man sicher in keiner Weise mit dem Geschehen um Herrn Wulff vergleichen! Aber, wie war noch die Aussage von Herrn Wulff? Stellt sich nun die Frage, richtg, oder falsch? Haben die Medien da eine Antwort?

13.03.2012
10:47
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von Pit01 | #24

Amt ruhen lassen? Nun ja, das wäre eine Möglichkeit. Sie sollte, wie es in einem Rechtsstaat üblich ist, erst einmal nach der Unschuldsvermutung betrachtet werden. Aber hier haben ja schon Einige das Urteil gesprochen.

13.03.2012
10:25
NRW-Staatssekretärin Kaykin
von trickflyer | #23

hoffentlich ist die bald raus.ist das die schwester vom wulff?

13.03.2012
10:21
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Name von Moderation entfernt | #22

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13.03.2012
10:15
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von buntspecht2 | #21

Wo jagt er sie denn hin?

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