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Kaykin-Affäre

Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin

12.03.2012 | 18:59 Uhr
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
Im Visier der Staatsanwaltschaft: NRW-Integrations-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin.Foto: WAZ FotoPool

Duisburg/Düsseldorf Die Vorwürfe gegen die NRW-Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD), reißen nicht ab. So bestätigte die Staatsanwaltschaft Duisburg, dass bereits seit dem 6. März gegen die Staatssekretärin wegen des Verdachts auf Sozialbetrug ermittelt werde .

Kaykin hat vor ihrer Zeit in der Landesregierung die Begegnungsstätte der Moschee in Duisburg-Marxloh geleitet. Dort soll sie Sozialbeiträge für einen Mitarbeiter „nicht abgeführt“ haben, sagte die Staatsanwaltschaft. Kaykin wollte sich wegen der laufenden Ermittlungen nicht zur Sache äußern.

Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß abgerechnet?

Über diesen Vorwurf hinaus wurde dieser Zeitung zudem aus hochrangigen Kreisen der Begegnungsstätte bekannt, dass auch die Sozialbeiträge für weitere Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden sein sollen. Entsprechende Aussagen soll eine frühere Mitarbeiterin von Kaykin vor der Staatsanwaltschaft gemacht haben. Die Mitarbeiter hätten vorwiegend auf 400 Euro Basis im Bistro der Begegnungsstätte gearbeitet. Doch offenbar sind diese Aussagen derzeit noch nicht Gegenstand der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft nahm zunächst keine Stellung zu diesen Angaben.

Neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen muss sich die Staatssekretärin auch um die Zukunft ihres früheren Arbeitgebers sorgen. Die Begegnungsstätte kämpft derzeit wieder mit einer drohenden Insolvenz. Schon als Kaykin im Jahr 2010 in das Wahlkampfteam der heutigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wechselte, hinterließ sie einen finanziell ruinierten Verein, der unter ihrer Verantwortung einen Schuldenberg von knapp 230 000 Euro angehäuft hatte .

Moscheegemeinde versucht Pleite der Begegnungsstätte abzuwenden

Bis heute leidet die Begegnungsstätte an den Folgen der Kaykin-Wirtschaft. Wie aus Kreisen der Begegnungsstätte zu hören ist, versucht nun die Moscheegemeinde, die erneut drohende Pleite abzuwenden, indem sie das Bistro der Begegnungsstätte pachtet. Damit soll der Verein dauerhafte Einnahmen bekommen. Für den Moscheeverein ist die Existenz der Begegnungsstätte entscheidend. Bei einer Insolvenz des Vereins würde nämlich ausgerechnet die Moscheegemeinde Gefahr laufen, Teile der Fördermittel für den Bau und die Ausstattung der Begegnungsstätte in Höhe von rund 3,7 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen.

Diese Fördergelder hatten EU und Land der Moscheegemeinde gewährt . Rund 830 000 Euro sollten in die Ausstattung der Räume und den Aufbau eines Islamarchivs fließen. Doch auch dieser Anstoß brachte die Begegnungsstätte nicht ins Rollen. Aus dem Islamarchiv etwa ist kaum etwas geworden. Der früher verantwortliche Mitarbeiter Ali Topcuk beschwert sich: Der Etat sei gekürzt worden, bis für die Beschaffung von Büchern kaum noch Geld da gewesen sei. Stattdessen sei das minusmachende Bistro ausgebaut worden.

Die CDU fordert, Kaykin solle ihr Regierungsamt so lange ruhen lassen, bis die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie abgeschlossen hat . Der CDU-Oppositionsführer im Landtag, Karl-Josef Laumann, sagte: „Die Vorkommnisse haben durch das Ermittlungsverfahren eine neue Qualität bekommen.“ Er forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ihre „Wunschkandidatin“ für das Integrationsamt vorläufig von ihren Aufgaben zu entbinden.

Tobias Blasius, Florentine Dame, David Schraven

Kommentare
13.03.2012
18:26
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von Sarahyow | #30

Frau Kaykin war die Wunschkanditatin der Frau Kraft, heute MP-NRW.Frau Kraft hat bei Herrn Wulff öffentlich erklärt: Herr Wulff mß gehen. Ic h hoffe...
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2 Antworten
Staatsanwalt jagt NRW-Staatssekretärin Kaykin
von silera | #30-1

Zuerst möchte ich bemerken das es keine Rolle spielt wessen Kanditat /in, Frau Kaykin war. Wichtig ist es doch das aufgeklärt wird,und wenn die Verfehlungen bewiesen sind muß sie zurück treten,keine Frage.Sie unterstellen Frau Kraft das sie diese Frau nur eingestellt hat, damit die türkischstämmige Bevölkerung die SPD wählt.Sie müssen nicht ihre Denkweise und Dummheit mit anderen Mitbürgern gleichsetzen.

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Name von Moderation entfernt | #30-2

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