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"Spiegel": Hessen und Berlin verlangen Anteil an Banken-Bußgeldern

07.10.2012 | 12:45 Uhr
Foto: /ddp/Alexander Heimann

Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben.

Hamburg (dapd-nrw). Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den Banken Credit Suisse und Julius Bär kassiert hatte, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU habe mehrere Bittbriefe an die nordrhein-westfälische Landesregierung geschickt. Schäfer hatte sich stets gegen den Ankauf von Steuer-CDs ausgesprochen. Auch das Land Berlin begehrt einen Teil der Summe, hat aber gegen einen Ankauf von Steuer-CDs grundsätzlich keine Einwände.

Laut "Spiegel" lehnte das NRW-Finanzministerium beide Gesuche ab. Es handle sich um Bußgelder, die allein dem Land zustünden. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90 Prozent.

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