Das aktuelle Wetter NRW 13°C
Region

"Spiegel": Hessen und Berlin verlangen Anteil an Banken-Bußgeldern

07.10.2012 | 12:45 Uhr
Foto: /ddp/Alexander Heimann

Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben.

Hamburg (dapd-nrw). Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den Banken Credit Suisse und Julius Bär kassiert hatte, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU habe mehrere Bittbriefe an die nordrhein-westfälische Landesregierung geschickt. Schäfer hatte sich stets gegen den Ankauf von Steuer-CDs ausgesprochen. Auch das Land Berlin begehrt einen Teil der Summe, hat aber gegen einen Ankauf von Steuer-CDs grundsätzlich keine Einwände.

Laut "Spiegel" lehnte das NRW-Finanzministerium beide Gesuche ab. Es handle sich um Bußgelder, die allein dem Land zustünden. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90 Prozent.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

Fastfood-Ketten wollen den Mindestlohn aushebeln - verstehen Sie die Empörung der Angestellten?

 
Fotos und Videos
Hemer von oben
Bildgalerie
Aus der Luft
Gewalt in Flüchtlings-Unterkünften
Bildgalerie
Misshandlung
Hemer Stadtfest aus der Luft
Bildgalerie
Von oben
Hemeraner Herbsttage
Bildgalerie
Fotostrecke
Aus dem Ressort
Bombe in Oberhausen-Holten ist entschärft
Evakuierung
Die Fünf-Zentner-Bombe in Holten an der Bahnstraße ist entschärft. Zuvor hatte sich der Beginn der Entschärfung verzögert: Einige Bewohner der Häuser in einem 250-Meter-Radius hatten sich geweigert, ihre Wohnungen zu verlassen. Zudem fuhren immer wieder ahnungslose Radfahrer ins Gefahrengebiet.
Folgen des Pfingststurms gefährden Martinszüge in Essen
Sturmfolgen
Die Folgen des Pfingststurms bekommen auch die Kinder zu spüren, die mit ihren Laternen bei den Martinszügen in Essen mitlaufen werden. Denn in diesem Jahr gelten strengere Auflagen: Ist der Wind zu heftig, ist laut Stadt die Gefahr zu groß, dass Äste auf die Zug-Teilnehmer fallen.
Polizei fasst Duisburger Serienbankräuber nach vier Jahren
Banküberfall
Nach vier Jahren und fünf Banküberfällen hat die Duisburger Polizei nun einen Serienbankräuber im Dellviertel festgenommen. Seit 2010 war der 59-jährige Duisburger unter anderem in Rheinhausen und Ratingen unterwegs. Ein roter Skoda brachte die Ermittler schließlich auf die richtige Spur.
Polizei Düsseldorf ermittelt mutmaßlichen Kö-Vergewaltiger
Ermittlungen
Fünf Monate nachdem eine junge Frau in der Düsseldorfer Altstadt vergewaltigt wurde, hat die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt. Täter und Opfer hatten sich offenbar auf einem Junggesellenabschied kennengelernt. Ein gemeinsames T-Shirt brachte die Ermittler auf die Spur des 31-Jährigen.
Verbleib von Urnen muss in NRW künftig nachgewiesen werden
Bestattungen
Die Bestattungskultur wandelt sich: So gibt es gibt immer mehr Urnen-Beisetzungen. Das Land hat nun einige Regeln verschärft, die den Hinterblieben nach Ansicht von Fachverbänden Freiräume nehmen. Die Gesetzgebung erlaubt Muslimen künftig auch erstmals, eigene Friedhöfe zu betreiben.