Das aktuelle Wetter NRW 4°C
Region

"Spiegel": Hessen und Berlin verlangen Anteil an Banken-Bußgeldern

07.10.2012 | 12:45 Uhr
Foto: /ddp/Alexander Heimann

Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben.

Hamburg (dapd-nrw). Die Länder Hessen und Berlin haben von Nordrhein-Westfalen einen Anteil an Millionenzahlungen verlangt, die zwei Banken im Zuge der Ermittlungen gegen Steuerflüchtlinge geleistet haben. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, geht es um 200 Millionen Euro, die NRW von den Banken Credit Suisse und Julius Bär kassiert hatte, weil deren Mitarbeiter Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hatten. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU habe mehrere Bittbriefe an die nordrhein-westfälische Landesregierung geschickt. Schäfer hatte sich stets gegen den Ankauf von Steuer-CDs ausgesprochen. Auch das Land Berlin begehrt einen Teil der Summe, hat aber gegen einen Ankauf von Steuer-CDs grundsätzlich keine Einwände.

Laut "Spiegel" lehnte das NRW-Finanzministerium beide Gesuche ab. Es handle sich um Bußgelder, die allein dem Land zustünden. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen hingegen, die NRW mittels der CD-Daten erzielt, erhalten die anderen Länder und der Bund rund 90 Prozent.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
30.000 Patienten sterben jedes Jahr an einer Infektion mit multiresistenten Keimen . Wie fühlen Sie sich dabei?

30.000 Patienten sterben jedes Jahr an einer Infektion mit multiresistenten Keimen . Wie fühlen Sie sich dabei?

 
Fotos und Videos
Fotos vom Hagener Weihnachtsmarkt
Bildgalerie
Weihnachtsmarkt
Weihnachtsmarkt ist eröffnet
Bildgalerie
Witten
Essen in Trümmern
Bildgalerie
2. Weltkrieg
Aus dem Ressort
Dilettantische Spielhallen-Räuber aus Herne verurteilt
Gericht
Das Bochumer Landgericht hat vier junge Männer, die im Dezember 2013 eine Spielhalle in Herne überfallen haben, zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Alle vier hatten während des Prozesses umfassende Geständnisse abgelegt.
Entwarnung nach Bombenalarm am alten Dortmunder Hauptzollamt
Evakuierung
Bombenalarm am ehemaligen Dortmunder Hauptzollamt an der Hainallee: Dort ist am Freitagmorgen ein verdächtiges Paket mit Drähten gefunden worden. Das Gebäude wurde evakuiert. Ein Bombenentschärfer wurde gerufen und gab schließlich Entwarnung. Die Polizei sucht nun den Absender der Attrappe.
Patient bekommt nach falscher OP 20.000 Euro Schmerzensgeld
Krankenhaus
Späte Genugtuung für einen 49-jährigen Ex-Patienten des Evangelischen Krankenhauses Bethanien in Dortmund-Hörde: Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Mann 20.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, weil er im Januar 2007 unnötig und zudem auch noch falsch an der Bandscheibe operiert worden ist.
Wetter in NRW fährt Achterbahn - kalt, warm und wieder kalt
Wetter
Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt am Freitag, dann wieder 15 Grad: Das Wetter in NRW fährt Achterbahn. Nach dem kalten Freitag erwarten Experten ein außergewöhnlich mildes Wochenende. Das wird sich zur neuen Woche aber schon wieder ändern.
Polizei nimmt falschen Bandido im Hauptbahnhof fest
Rocker
"Ich bin von den Bandidos, ich schneide Dir den Kopf ab" - mit dieser Drohung hat ein Tabak-Dieb am Mittwochabend im Dortmunder Hauptbahnhof versucht, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Der Laden-Mitarbeiter, der ihn erwischt hatte, reagierte jedoch souverän.