Silvesternacht: CDU und FDP beantragen Untersuchungsausschuss

Der geplante Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zu den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht rückt näher. Die Fraktionen von CDU und FDP haben am Dienstag einen Antrag mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu den massenhaften Sexual-, Raub- und Diebstahlsdelikten am Hauptbahnhof in Köln beschlossen.

Düsseldorf.. Über die Einsetzung des Ausschusses wird der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen. CDU und FDP können den U-Ausschuss alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen gemeinsam die Einsetzung beschließen.

Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Sie beantragen, dass die Vorfälle im Gesamtkontext der Polizeiarbeit und Kriminalitätsentwicklung in NRW untersucht werden. Fragen gibt es unter anderem zu möglicherweise rechtsfreien Räumen, sogenannten "No-Go-Areas" als auch zur Gewalt gegen Polizeibeamte.