„Wir sind für eine konsequente Rückführung“

Olpe..  Zur aktuellen Situation über die Unterbringung von Flüchtlingen in NRW sprachen wir mit Theo Kruse, dem Olper Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

1 Seit wann wussten Sie von der schwierigen Lage?

Am Mittwochmorgen um 11.30 Uhr hat mich der Innenminister Ralf Jäger persönlich über die Gesamtentwicklung informiert und darauf hingewiesen, dass wir in Deutschland und somit auch in NRW eine absolute Notsituation haben.

2 Was sagen Sie zur Entscheidung, mit dem ,scharfen Schwert’ einer Ordnungsverfügung Fakten zu schaffen?

Das ist in der Tat ein scharfes Schwert. Die Beschlagnahmung eines Gebäudes hat es so lange nicht gegeben. In der Nachkriegszeit hat es bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine ähnliche Konstellation gegeben. Das ist neu und verdeutlicht die Notsituation, in der sich das Land befindet. Und es belegt, dass es bedauerlicherweise keine langfristige, vorausschauende Planung gegeben hat, die wir spätestens seit einem Jahr im Landtag immer wieder angemahnt haben.

3 Warum kommt diese Flut von Menschen aus dem Kosovo?

Wir haben eine brutale Grenzkriminalität. Eine Schleuser-Kriminalität, die Ausmaße angenommen hat, die es vor fünf oder zehn Jahren so nicht gegeben hat. Dort werden Kosovaren, Kosovo-Albaner und andere geworben, es werden eklatante Summen gefordert, um diese Menschen nach Europa und eben auch nach Deutschland zu bringen. Diese Grenzkriminalität - Stichwort Österreich, Ungarn - hat solche Ausmaße angenommen, dass wir uns mit den Grenzkontrollen intensiver beschäftigen müssen als in der Vergangenheit. Das haben Gott sei Dank alle Innenminister der Länder erkannt. Es geht hier größtenteils um nichts anderes als Menschenhandel.

4 Wie sollen die Ausländerbehörden das alles stemmen?

In NRW leben zurzeit mehr als 30 000 vollziehbar Ausreisepflichtige. Sie könnte man, ja müsste man zurückführen, also abschieben. Da versagen auch die Ausländerbehörden in den einzelnen Regierungspräsidien. Das ist mitunter politisch so geduldet und so gewollt. Wir sind für eine konsequente Rückführung, wir sind auch für eine konsequente Integration und Willkommenskultur. Aufgabe in den nächsten Wochen wird es sein, die Asyl-Antragsstellungsverfahren zügiger zu bearbeiten, und da, wo Rückführung geboten ist, diese Rückführung auch konsequent durchzusetzen.

Mit Theo Kruse
sprach Josef Schmidt.