Waffenpflicht für Büro-Polizisten in mehreren NRW-Städten

Polizisten müssen die Waffe in Wuppertal immer tragen - auch am Schreibtisch.
Polizisten müssen die Waffe in Wuppertal immer tragen - auch am Schreibtisch.
Foto: Lars Heidrich
Was wir bereits wissen
In Wuppertal müssen Polizisten ständig ihre Pistole tragen. Im Sauerland hingegen bleibt die Dienstwaffe am Schreibtisch weiter unter Verschluss.

Hagen/Meschede/Olpe.. Mit ihrem Griff aus faserverstärktem Polyamid liegt die Walther P99 gut in der Hand. Ohne Magazin wiegt sie gerade einmal 685 Gramm. Ein Leichtgewicht und ständiger Begleiter der Beamten. „Ob im Büro oder im Einsatz“, sagt André Schwanicke, Sprecher im Polizeipräsidium Wuppertal, „jeder muss sie tragen.“ Gleiches gilt für die etwa zweieinhalb Kilo schwere schusssichere Unterziehweste. Die Ereignisse in Paris und im belgischen Verviers haben die Dienstanweisung beschleunigt.

Eine landesweiter Erlass aus dem NRW-Innenministerium liegt nicht vor: „Das kann jede Behörde für sich entscheiden“, sagt Sprecherin Amanda Kolbe in Düsseldorf. „Wie in Wuppertal geschehen, analysiert sie für sich die Gefährdungslage und trifft eine Entscheidung.“ Und sie bestätigt: eine derartige Dienstanweisung sei in NRW bislang ohne Beispiel. Die Dienstanweisung aus Wuppertal gilt auch für Polizisten in Remscheid und Solingen.

Kein Erlass für Maschinenpistolen

Gerüchten, die Streifenwagen im Bergischen Land seien auch mit Maschinenpistolen bestückt, tritt Amanda Kolbe entgegen. Überlegungen in diese Richtung schließt sie nicht aus, „aber dass würde über einen Erlass des Innenministeriums geregelt“. Über entsprechende Vorrichtungen, diese Waffen mitzuführen, verfügen die Streifenwagen seit langem. Zur Erinnerung: Auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 oder zu Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 1970er Jahren waren die Beamten mit Maschinenpistolen bestückt.

„Die Gefährdungslage im Land hat sich zwar in jüngster Zeit verdichtet, aber aktuelle Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag liegen nicht vor“, versichert Amanda Kolbe. „Die Sicherheitsbehörden sind sehr, sehr wachsam und auf hohem Niveau unterwegs.“

Kontrollierter Zugang

Die Polizei im Sauerland reagiert derweil entspannt auf das Vorgehen des Polizeipräsidiums in Wuppertal. „Ich trage im normalen Dienst keine Waffe im Büro“, sagt Ludger Rath, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde in Meschede. „Es besteht keine Notwendigkeit. Wir haben auch keine Veranlassung dazu.“ Es gebe am Eingang einen Sicherheitsbereich und Zugangskontrollen, die einen unkontrollierten Besuch in den Räumen der Mitarbeiter unmöglich machten.

Das deckt sich mit dem, was aus dem Polizeipräsidium in Hagen zu erfahren ist. „Im Büro haben wir natürlich jederzeit Zugriff auf die Dienstwaffe“, sagt Pressesprecher Ulrich Hanki, „aber wir tragen sie nicht.“ Er verweist auf die bewaffneten Sicherheitskräfte und Kontrollen im Eingang. Wie es auch der Olper Kollege Stephan Clemens macht. „Bei uns gibt es keinen unkontrollierten Zugang. Jeder, der kommt, wird abgeholt und auch wieder zum Eingang zurückgebracht.“ Nach seiner Ansicht reichen die gegenwärtigen Standards im Haus völlig aus. Das meint Marcel Vormann, Pressesprecher der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises auch. „Und es steht jedem Kollegen natürlich frei, die Waffe auch im Büro zu tragen.“

Keinen Satz zur Wuppertaler Dienstwaffenpflicht sagt die Kreispolizeibehörde Siegen-Wittgenstein. „Ich werde nicht ein Wort zu unseren Sicherheitsvorkehrungen verlieren“, sagt Georg Baum. „Ich halte das für töricht.“