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Südwestfalen kritisiert Ungleichbehandlung bei Flüchtlingen

05.02.2016 | 19:11 Uhr
Südwestfalen kritisiert Ungleichbehandlung bei Flüchtlingen
Ein irakisches Mädchen auf dem Gang einer Erstaufnahmeeinrichtung.Foto: Uwe Zucchi/dpa

Hagen/Arnsberg.   Kommunen in Südwestfalen kritisieren ungleiche Behandlung bei der Erstattung der Kosten für Flüchtlinge. Großstädte in NRW werden offensichtlich bevorzugt

Nüchterne Zahlen, die aufregen. Köln hat sein Soll bei der Zuweisung von Flüchtlingen mit 60,97 Prozent erfüllt. In absoluten Zahlen heißt das: 5674 Menschen zu wenig. Duisburg, Heimatstadt von Innenminister Ralf Jäger (SPD), liegt bei 59,09 Prozent, 2818 Flüchtlinge zu wenig. Zum Vergleich: Nahezu alle Kommunen in Südwestfalen liegen zum Teil weit über 100 Prozent. So der Stand Ende November.

Der Ärger in den Kommunen der Region darüber soll ein Ende haben. Der Innenminister setzt gegenwärtig seine Ankündigung um, den Großstädten bis Ende Februar deutlich mehr Flüchtlinge zu schicken und die Kommunen in Südwestfalen zu entlasten. In Iserlohn sind es sechs in der Woche, in Altena war es im Januar eine Familie. Von einer Panne und von Ungerechtigkeiten besonders im letzten Quartal des vergangenen Jahres bezüglich der Großstädte will weder das Ministerium noch die Bezirksregierung Arnsberg als zuständige Behörde etwas wissen.

Ausgleich der Quoten

Ja, versichert Sprecher Christian Chmel-Menges, es habe seit Ende September mit rund einem Drittel der 396 Kommunen im Land Vereinbarungen gegeben, Zuweisungen für kurze Zeit aufzuschieben. „Momentan hat es Vorrang, die Quoten wieder auszugleichen, das heißt sicherzustellen, dass sämtliche 396 Kommunen ihre jeweiligen Quote auch 100-prozentig erfüllen.“ Der Sprecher des Innenministers, Oliver Moritz, begründet die plötzliche Wende bei der Verteilung so: Keine Kommune könne sich dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe entziehen. „Alle, die ins Hintertreffen geraten sind, müssen ihr Soll erfüllen. Die Alternative wäre Obdachlosigkeit.“

Derzeit erreichen nach Angaben der Bezirksregierung täglich zwischen 700 bis 1000 Flüchtlinge NRW. Sie sind aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Konkret: Am vergangen Montag waren es 948, am Dienstag 783. Zur Erinnerung: Im Oktober 2015 kamen täglich zwischen 2000 und 2500 an.

Aus den Fehlern bei der Verteilung der Flüchtlinge in der Vergangenheit hat das Ministerium offensichtlich nichts gelernt. Warum? Bernd Clemens (CDU), Bürgermeister in Wenden, Kreis Olpe, wurmt die Sonderbehandlung für die Großstädte gewaltig. „Hätten sie mehr aufgenommen, wären unsere Turnhallen nicht seit Oktober mit Asylbewerbern belegt.“

Für ein Unding hält Clemens die geplante Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung. „Es ist ein Skandal, dass das Geld nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt wird. Es wird so getan, als ob die Großstädte ihr Soll erfüllt hätten. Das schreit zum Himmel.“

60 Millionen ungerecht verteilt

60 bis 70 Millionen Euro würden auf diese Weise ungerecht verteilt. „Da hört bei mir das Verständnis auf. Auf den Haushalt der Kommune kommt ein Defizit in Millionenhöhe zu.“ Am Ende hofft er auf den Erfolg einer Klage. „Das Vorgehen ist rechtswidrig.“

Der 48-Jährige steht mit seiner Ansicht nicht alleine da. Auch Stefan Hundt (CDU), Bürgermeister in Lennestadt, ist wie viele seiner Amtskollegen auf dem Baum. Der 57-Jährige rechnet mit einem Defizit im Haushalt von sechs Millionen Euro: „Einsparungen in dieser Größenordnung lassen sich nicht realisieren. Ich wäre gezwungen, den 8500 Haushalten eine Anhebung der Grundsteuer B von derzeit 458 auf 1025 Prozentpunkte abzuverlangen. Undenkbar.“

Wie Clemens hofft Hundt auf ein Einlenken in Düsseldorf. Die Erwartungen halten sich in Grenzen: „Bislang gibt es nicht einmal eine Antwort auf unser Anliegen.“

Joachim Karpa

Kommentare
06.02.2016
12:45
Südwestfalen kritisiert Ungleichbehandlung bei Flüchtlingen
von Ein_Dortmunder | #2

Das ist doch nur Jammern auf hohem Niveau:

In Dortmund z.B. ist die Grundsteuer B heute schon 610%, nicht 458%.

Der Migrantenanteil unter der...
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Südwestfalen kritisiert Ungleichbehandlung bei Flüchtlingen
Südwestfalen kritisiert Ungleichbehandlung bei Flüchtlingen
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http://www.derwesten.de/region/sauer-und-siegerland/suedwestfalen-kritisiert-ungleichbehandlung-bei-fluechtlingen-id11533406.html
2016-02-05 19:11
Sauer und Siegerland