Städte wollen Geld selbst eintreiben

Was wir bereits wissen
Kommunen in Südwestfalen stehen Bestrebungen skeptisch gegenüber, säumigen Zahlern Inkassofirmen ins Haus zu schicken.

Hagen..  Inkassounternehmen drängen sich den Kommunen als Helfer auf. Es geht darum, Außenstände der Städte und Gemeinden einzutreiben. So erarbeitet die Stadt Essen zurzeit ein Konzept, wenigstens für befristet niedergeschlagene Forderungen eine solche Firma einzuschalten. Bundesweit haben Länder und Kommunen Außenstände von mehr als 80 Milliarden Euro.

Besser und billiger?

Dagegen haben sich die Kämmerer südwestfälischer Städte und Gemeinden auf Anfrage unserer Zeitung dafür ausgesprochen, weiter auf das Vollstreckungsverfahren zu setzen und die Aufgabe nicht einem privaten Inkasso-Unternehmen zu überlassen. Grund: Zufriedenheit mit dem derzeitigen Vorgehen sowie rechtliche und Datenschutzbedenken. Die Verschlankung der öffentlichen Verwaltung ist ein Thema. Unternehmen wird gern unterstellt, dass sie die Aufgaben besser und billiger erledigen.

In Hagen befasste sich gestern der Haupt- und Finanzausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Materie. In einer Stellungnahme heißt es, die Stadtverwaltung werde die Entwicklung in Essen, wo ein kleines Pilotprojekt geplant ist, beobachten. Sollte es zu einem mit der Landesregierung abgestimmten Verfahren kommen, werde die Verwaltung dies auch für Hagen prüfen. Bis dahin wolle man alles in eigener Hand belassen.

In Siegen will der stellvertretende Stadtkämmerer Manfred Reisch erst eine juristische Prüfung abwarten, ob diese Aufgaben einem privaten Inkassounternehmen übertragen werden können. „Wir warten auf grünes Licht.“ Bis dahin werde man an der bewährten Praxis festhalten, die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde zu nutzen.

Auch für den Briloner Stadtkämmerer Wolfgang Pack ist das „kein aktuelles Thema.“ Die Kämmerer im Hochsauerlandkreis prüften vielmehr, ob bei der Form der Zwangsvollstreckung eine Zusammenarbeit mehrerer Kommunen möglich sei. „Wir werden unsere Außenstände weiter eintreiben wie bisher“, sagt Kämmerer Rainer Lange aus Drolshagen. „Das klappt gut, wir haben eine hohe Erfolgsquote.“ Nach einer Woche komme die Mahnung, „und wenn nach weiteren ein bis zwei Wochen nichts passiert, dann geht das an unseren Außendienst.“ Der regele die Sache dann oft telefonisch oder mit einer Zahlungsvereinbarung.

Nicht auslagern

Auch Meschede und Bad Berleburg, Herdecke und Soest wollen das Eintreiben der Außenstände nicht auslagern, ergab unsere Anfrage. Der Kreuztaler Kämmerer Michael Kass sieht Probeme bei öffentlich-rechtlichen Forderungen und privaten Inkassobetrieben. Die Stadt Hilchenbach hat ein externes Büro nur für die Forderungen eingeschaltet, die aufgegeben worden sind. Kämmerer Udo Hoffmann: „Die Vollstreckung machen wir weiterhin selbst.“