Sicherheits-Debatte nach Anschlag von Paris

Hagen..  Nach dem Anschlag von Paris wird der Ruf nach härteren Gesetzen laut. Taktgeber in der Affekt-Debatte sind die CSU und die Polizeigewerkschaften. Die Vorratsdatenspeicherung ist für CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt „wieder auf der Tagesordnung“. Man dürfe „keine Panik verbreiten“, hielt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gestern in Berlin dagegen: „Das wollen die Terroristen: Dass wir alle in Angst und Schrecken und in wilden Debatten übereinander herfallen.“ Derweil ging FDP-Vizechef Kubicki die CSU direkt an. Es sei „unwürdig und erbärmlich“, wie sie auf politische Landgewinne abziele.

Ihr Innenpolitiker Hans-Peter Uhl verwies auf die Salafisten und ihre Kommunikation. Er geht von 7000 potenziellen Gefährdern aus, die über Skype miteinander in Kontakt stünden, und zwar verschlüsselt. Sein Punkt: Die US-Geheimdienste lesen alles mit, der Verfassungsschutz darf es nicht.

Ansatzpunkt Kommunikation

Bei der Kommunikation setzt auch Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei, an. Ein Anschlag wie in Paris sei nur zu verhindern, wenn man den Tätern bei der Vorbereitung auf die Spur komme. Uhl würde alle Sympathiehandlungen für Extremisten unter Strafe stellen. Ob Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Art Gesinnungsstrafrecht zu haben ist? Mit der Forderung, den Dschihadisten die Ausweise zu entziehen, Doppelstaatler unter ihnen auszubürgern, rennt die CSU bei ihm aber offene Türen ein. Heute wird er bei ihrer Klausur in Kreuth erwartet.

UN-Resolution nicht umgesetzt

Nicht gut zu sprechen ist man dort auf Justizminister Heiko Maas (SPD), weil er die UN-Resolution 2178 bisher nicht umgesetzt hat. Es ist quasi eine völkerrechtliche Ermächtigung, schärfer gegen Finanzierung und Sympathiewerbung für Extremisten vorzugehen.

Neben der Kommunikation sind die Reisebewegungen Uhls zentraler Punkt. Den Behörden sind 550 Gefährder bekannt. Viele Dschihad-Rückkehrer müssten mit großem Aufwand überwacht werden. Uhl schwebt vor, das Strafrecht so zu verschärfen, dass sie schon vorher ins Gefängnis kommen.

Nach dem Terroranschlag in Frankreich erkennt der polizeiliche Staatsschutz in Hagen keine besonderen Auffälligkeiten bei unter Beobachtung stehenden Personen, die dem islamistischen Spektrum zuzurechnen sind. Leiter Matthias Stascheit zufolge ist dieser Personenkreis im Zuständigkeitsbereich des Hagener Staatsschutzes (Kreise Siegen-Wittgenstein, Olpe, Ennepe-Ruhr, Märkischer Kreis, Hagen) „keine zehn Personen groß“. Der Schwerpunkt liege im Siegerland.

Nach Ansicht von Stascheit ist es „wenig wahrscheinlich“, dass hinter dem Attentat im Nachbarland ein Netzwerk steht, das die beiden Täter gesteuert hat. „Es ist eher davon auszugehen, dass zwei Täter mit familiärer Bande am Werk waren, die sich radikalisiert haben.“