„Sicherheit kostet Geld“

Meschede/Dortmund..  Vor zehn Jahren wurde aus dem Bundesgrenzschutz die Bundespolizei. Glaubt man der Gewerkschaft der Polizei (GdP), war die personelle Situation bei den Beamten, die unter anderem für die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen zuständig sind, noch nie so prekär wie derzeit. Allein in NRW seien gerade einmal 60 Prozent der Dienstposten besetzt, bundesweit fehlten 2900 Stellen, prangert der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Jörg Radek, an. Das Bundesinnenministerium dementiert diese Zahlen.

Die Anforderungen sind gestiegen

Ortstermin in Westfalen: Jürgen Lipke arbeitet seit vielen Jahren in der Bundespolizei-Inspektion Dortmund (Einsatzgebiet: vom Ruhrgebiet bis ins Sauerland) und setzt sich als stellvertretender Vorsitzender der Kreisgruppe Westfalen/Ruhr der GdP für seine Kollegen ein. „Wenn ich mich heute wieder für einen Beruf entscheiden müsste, würde ich wieder Bundespolizist werden“, sagt der Mescheder. Und das, obwohl generell die Belastung im Arbeitsalltag deutlich gestiegen sei und die personelle Ausstattung zu wünschen übrig lasse: „Eigentlich wären mindestens 20 Prozent mehr Personal nötig.“

„Die Bundespolizei verfügt über die personell notwendigen Ressourcen“, will eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber dieser Zeitung von einem Personalmangel nichts wissen. Sie gesteht durchaus ein, dass die Anforderungen an die Bundespolizei, „gerade auch auf Grund der aktuellen terroristischen Bedrohung und des massiven Anstiegs der Fallzahlen im Bereich illegaler Einwanderung“, gestiegen sind.

„Auffüllungsstand“ von 97 Prozent

Die Behauptung der GdP, nur 60 Prozent der Dienststellen in NRW seien besetzt, kann die Sprecherin des Bundesinnenministeriums nicht nachvollziehen. Am 1. März des Jahres hätten die Dienststellen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin einen „personellen Auffüllungsstand“ von insgesamt etwa 97 Prozent gehabt.

Zurück zur Bundespolizei-Inspektion Dortmund: Pro Jahr erfasst sie (zu ihr zählen die Dienststellen in Hagen und am Flughafen Dortmund) 14 000 Straftaten. Das polizeiliche Gegenüber der Beamten sind Graffiti-Sprayer, Gewalttäter, Diebe und Fußballfans, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Vor Wochen, erzählt Jürgen Lipke, warfen randalierende „Anhänger“ von Borussia Dortmund eine Sitzbank aus einem durchfahrenden Zug auf einen Bahnsteig in Osnabrück. Personen kamen wie durch ein Wunder nicht zu Schaden. Die Brutalität steht Lipke zufolge für einen Trend: „Die Gewaltbereitschaft rund um Fußballspiele ist zweifellos gestiegen.“ Und: „Die Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen oder sich Anordnungen zu widersetzen, ist gesunken.“

Dieses Phänomen bereitet dem Bundesinnenministerium Sorgen: „Die Zahl der Angriffe auf Beamte der Bundespolizei und das erreichte Maß an Aggressivität hat einen Besorgnis erregenden Umfang angenommen“, sagt die Sprecherin und schickt hinterher: „Insbesondere bei Einsätzen zur Sicherung von Fußballspielen.“ Dies sei nicht länger hinnehmbar: Hier bedürfe es insbesondere einer „zeitnahen und strikten strafprozessualen Ahndung derartiger Straftaten“.

Einsatz als Anti-Terror-Einheit

Die Angriffe auf Beamte, so Bundespolizist Jürgen Lipke, steigerten nicht die Attraktivität des Berufs – fatal bei der von der GdP angeprangerten Unterbesetzung. Was ist zu tun? „Die Einstellungszahlen anheben, weitere Ausbildungsmöglichkeiten schaffen, die Ausrüstung verbessern, die Laufbahn attraktiver gestalten“, findet Lipke. Das heißt: Man muss Einsteigern die Perspektive geben, über einen überschaubaren Zeitraum Karriere machen zu können.

Bundesinnenminister de ­Maizière jedenfalls hat noch einiges vor mit der Bundespolizei. Überlegungen gehen in Richtung einer Anti-Terror-Einheit. „Woher das Personal nehmen?“ fragt Lipke und schiebt hinterher: „Sicherheit kostet Geld.“