Rot-Grün bleibt beim Jagdgesetz weiter unter Beschuss

Frust auf dem Schießstand – Politik und Jäger ringen um die Reform des Landesjagdgesetzes.
Frust auf dem Schießstand – Politik und Jäger ringen um die Reform des Landesjagdgesetzes.
Foto: Volker Herold
Was wir bereits wissen
Die Landesregierung steht beim Jagdgesetz weiter in der Schusslinie. Der Gesetzentwurf sei nicht überdreht, aber der Tierschutz habe sich gewandelt.

Hagen/Düsseldorf.. Es gibt Gesetze, die gibt es nicht. Gleichwohl - sie greifen. Das „Strucksche Gesetz“ zählt dazu. Der frühere Bundesverteidigungsminister und SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, der im Dezember 2012 gestorbene Peter Struck, hätte seine Freude.

Die Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag aus unserer Region berufen sich darauf, wenn es um die Reform des Landesjagdgesetzes in NRW geht. Wie sie heute entscheiden würden, wenn die Abstimmung anstünde?

Eine klare Antwort gibt es nicht. Unisono verweisen sie auf den Satz, der den Tod ihres früheren Parteifreundes überdauert hat: „Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist.“

"Wird Kompromiss für Jäger und Naturschützer geben"

„Wir sind mitten im Verfahren“, sagt der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas aus Lüdenscheid. Nein, Rot-Grün habe mit seinen Vorstellungen nicht überdreht, auch wenn in der Koalition nicht in allen Punkten Übereinstimmung herrsche. „Vielmehr haben sich die Voraussetzungen im Tier- und Naturschutz geändert.“

Jagdgesetz Die Reform sei notwendig und passe sich an die heutige Zeit an. „Es wird einen Kompromiss für Jäger und Naturschützer geben. Das ist gelebte Demokratie.“ Sei es bei der Baujagd, der Jagd mit Bleimunition oder der Jagdsteuer. Letztere hält der Landkreistag nach seiner jüngsten Vorstandssitzung „für nicht geboten“. Dudas: „Mein Herz hängt nicht an der Jagdsteuer. Ich muss sie nicht haben.“

Der 43-Jährige ist kein Waidmann, „ich jage im Supermarkt in der Tiefkühltruhe“. Er bricht im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen eine Lanze für die Jägerschaft. „Niemand will sie überrennen, niemand möchte Nachteile für sie. Schließlich betreiben sie Naturschutz und Hege.“

Viel Unwissenheit bei hoch emotionalem Thema

Nicht nur er rudert zwischen den Zeilen zurück. Falk Heinrichs, SPD-Landtagsabgeordneter aus Siegen, hält den Ball ähnlich flach. „Wir nehmen die Bedenken der Jäger mit auf. Es ist viel Unwissenheit bei diesem hoch emotionalen Thema unterwegs. Das Gesetz kommt auf keinen Fall so, wie es sich bislang im Entwurf darstellt.“

Jagdgesetz Dass viel Beratungsbedarf besteht, darüber ist sich Heinrichs im Klaren: „Jagd, Natur- und Artenschutz unter einen Hut zu bringen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Wir gehen offen in die Anhörung.“ Dass die Grünen mit einzelnen Forderungen offenbar zu weit gegangen sind, räumt er in einem Nebensatz ein. So glaubt auch der SPD-Landtagsabgeordnete Michael Scheffler aus Iserlohn, der zugibt kein Jagdexperte zu sein, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. „Es wird sich etwas bewegen.“

Von einem „vernünftigen Entwurf mit Maß und Mitte“ spricht hingegen Dagmar Hanses, Landtagsabgeordnete der Grünen aus Warstein. „Es ist ordentlich abgewogen worden. Ich finde, die Jäger schießen mit ihrem Protest über das Ziel hinaus.“ Christdemokraten sehen das naturgemäß anders. Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser aus Arnsberg: „Ich habe volles Verständnis für den Widerstand der Jägerschaft. Sie fühlen sich in die Ecke gedrängt.“ Schließlich seien sie es, die mit der Natur eng verbunden seien. „Sie übernehmen Verantwortung.“

Entwurf ist ideologisch geprägt

Dem pflichtet Matthias Kerkhoff, CDU-Landtagsabgeordneter aus Olsberg, bei: „Ihre Verärgerung ist nachvollziehbar.“ Mit der Reform wie zum Beispiel beim geplanten Eingriff in den Katalog der jagdbaren Arten finde ein Paradigmenwechsel statt, der sich auf das Eigentumsrecht auswirke. Dabei zeige die Jägerschaft, dass sie ihre Aufgabe vertrauenswürdig und pflichtbewusst wahrnehme. Kerkhoff: „Der Entwurf ist sehr ideologisch geprägt.“ Wie das Gesetz am Ende aussieht? Siehe Anfang.