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Polizeieinsatz zeigt Wirkung in rechtsextremer Szene

27.03.2013 | 00:19 Uhr
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Düsseldorf. Trotz der hohen kriminellen Energie der Neonazis zeigt der massive Polizeieinsatz gegen die 170 rechtsextremen Intensivtäter in NRW offenbar Wirkung. „Die Szene ist verunsichert und kleiner geworden“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Vorstellung einer Studie zum Rechtsextremismus. Für jeden Intensivtäter ist ein Ermittler zuständig, der politische und allgemeine Delikte verfolgt. „Wir wissen heute genauer, welche Taten diese Leute verüben.“ Neonazis begingen 2012 in NRW insgesamt 192 politisch motivierte Gewaltdelikte – davon 167 Körperverletzungen.

Jäger schätzt die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten auf 800. Schwerpunkte der Szene liegen in Aachen, Hamm, Dortmund und Wuppertal. Dort sei es aber gelungen, Mitläufer vom harten Kern der gefährlichen Neonazis zu trennen und die Zahl der Rechtsextremisten zu verkleinern. „Wir treten den Neonazis auf die Springerstiefel“, sagte Jäger.

Sonderkommissionen der Polizei in Aachen, Dortmund, Köln und Wuppertal bündeln die Erkenntnisse über die Straftäter. Während bundesweit die Zahl der rechtsextremen Delikte 2012 um vier Prozent anstieg, gab es in NRW keinen Zuwachs an rechtsextremen Delikten. Mit 40 Teilnehmern ist auch das Aussteigerprogramm in NRW gefragt wie nie. Insgesamt befassen sich 600 Ermittler in NRW mit der rechtsextremen Szene. „Wir brauchen einen langen Atem“, betonte Jäger. 77 Prozent der rechtsextremen Gewalttaten wurden aufgeklärt.

Dabei geht es Hand in Hand: Staatsanwälte und Polizei sorgen für beschleunigte Ermittlungen, damit Intensivtäter schnell verurteilt werden können. Daneben werden Szenetreffs observiert, zur Abschreckung gibt es regelmäßig Gefährderansprachen. „Damit haben wir große Löcher in das Netzwerk der Neonazis gerissen“, erläuterte der Minister.

Wilfried Goebels

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