Politiker aus Südwestfalen fordern keine EU-Mittel mehr für Stammzellforscher

Die Forschung an embryonalen Stammzellen soll nicht mehr aus EU-Mitteln gefördert werden, verlangen Peter Liese (CDU) und René Röspel (SPD).
Die Forschung an embryonalen Stammzellen soll nicht mehr aus EU-Mitteln gefördert werden, verlangen Peter Liese (CDU) und René Röspel (SPD).
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Politiker aus Südwestfalen setzen sich dafür ein, dass die EU keine Forschung mit embryonalen Stammzellen mehr fördert - auch keine Projekte, die selbst in Deutschland legal sind. „Das wäre ein schwerer Schlag“, fürchten Wissenschaftler.

Hagen/Berlin.. Was in Deutschland bei Strafe verboten ist, wird in anderen europäischen Ländern von der EU gefördert - mit Hilfe von Steuern, die Bundesbürger bezahlen. Das geht nicht, sagen Südwestfalens Politiker Peter Liese (CDU) und René Röspel (SPD) und verlangen: „Keine EU-Gelder für die Forschung mit embryonalen Stammzellen.“ Der EU-Parlamentarier Liese und das Bundestagsmitglied Röspel haben daher mit Abgeordneten von Grünen, Linken und Union ein „interfraktionelles Bündnis“ geschmiedet, um die Forderung durchzusetzen.

Die Abgeordneten treten dafür ein, dass es in der kommenden Förderperiode kein Geld mehr für die Forschung an embryonalen Stammzellen gibt. Grund ist, dass in Deutschland diese Forschung nur unter strengen Auflagen erlaubt ist. Hier dürfen Embryonen für die Forschung nicht zerstört und so Stammzellen erzeugt werden. Es ist aber erlaubt (und wird bisher gefördert), embryonale Stammzellen zu importieren - wenn sie vor dem 1. Mai 2007 gewonnen wurden. In anderen EU-Ländern können Wissenschaftler hingegen auch dann EU-Geld bekommen, wenn sie sich nicht an einen solchen Stichtag halten.

Kein EU-Geld - "Das wäre ein schwerer Schlag"

Nun aber hat sich auch der Rechtsausschuss des EU-Parlaments dafür ausgesprochen, überhaupt keine Fördermittel mehr zu vergeben. Das stimmt die deutschen Politiker zuversichtlich, sich in Brüssel durchsetzen zu können.

Hintergrund ist, dass der Europäische Gerichtshof im vergangenen Jahr entschieden hat, dass embryonale Stammzellen nicht patentiert werden dürfen. Zum einen werten die Abgeordneten dies als ein Bekenntnis der Richter, dass entsprechende Forschungsaktivitäten eine Verletzung der Menschenwürde seien. Zum anderen halte das EU-Forschungsprogramm die Wissenschaftler ausdrücklich dazu an, ihre Ergebnisse patentieren zu lassen, was dem Urteil zufolge bei Stammzellen nun einmal nicht möglich ist.

„Wir können nicht riskieren, dass ein Programm von 80 Milliarden Euro auf rechtlich derart tönernen Füßen steht“, argumentiert Peter Liese. Weil die Forschung mit den embryonalen Stammzellen in den Ländern der EU ganz unterschiedlich streng geregelt sei, „muss auch jedes Land für sich entscheiden können, ob es eine ethisch umstrittene Forschung fördern will oder nicht“, lehnt René Röspel ein EU-weites Programm ab.

Kein EU-Geld mehr - „das wäre ein schwerer Schlag“, urteilt Ira Hermann vom Kompetenznetzwerk Stammzellforschung. Insbesondere für den Standort NRW, also dem Bundesland, das die meisten Genehmigungen für Forschungen mit embryonalen Stammzellen bekommen hat. Dass die Stammzellforscher künftig mehr Geld aus Berlin und Düsseldorf statt aus Brüssel bekommen, darauf will Herrmann nicht hoffen: „In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die nationalen Fördertöpfe nicht voll.“