NRW-CDU setzt auf mehr Europa

Es war wohl anders gedacht. Als Versuch, eine deutliche Gegenposition aufzubauen zum europakritischen Kurs der bayerischen Schwesterpartei. Doch nun hat Horst Seehofer beim CSU-Parteitag Kreide gefressen, und der nordrhein-westfälischen CDU, die am Freitag und Samstag erstmals ihre mehr als 100 Abgeordneten aus Europa, dem Bund und dem Land zu einer Strategiekonferenz in Meschede versammelte, ist ein wenig der Gegner abhandengekommen. Aber einen Coup hat Parteichef Armin Laschet dennoch gelandet: Er gewann EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für das Treffen, bei dem ein „Europapolitischer Appell“ gebilligt wurde, der sich ganz hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte.

Zusammen mit dem CDU-Europa-Parlamentarier Elmar Brok flog der Ratspräsident am Samstag direkt vom Brüsseler Gipfel mit den Regierungschefs nach Paderborn und fuhr von dort mit dem Auto an den Hennesee, wo er nicht nur die Landschaft und den „wunderschönen Altweibersommer“ lobte, sondern bekannte, er sei froh hier unter engagierten Europäern zu sein. Den Abgeordneten erläuterte er die Pläne für die Bankenunion „als Herz der Wirtschaftsunion“ und erinnerte an die drei Prinzipien der Verantwortung - „Jeder muss sein Haus in Ordnung bringen“ -, der Solidarität und Subsidiarität.

Kein Wort zum Währungskommissar

Kein Wort dagegen zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Währungskommissar zu berufen, der Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten hat. Auch den unterstützt Laschets Europapapier. Der CDU-Landesvorsitzende, der beim kommenden Bundesparteitag einer der Stellvertreter der Parteivorsitzenden werden will, nennt drei Motive für seine Initiative. Zum einen profitiere das Exportland NRW ganz besonders vom europäischen Einigungsprozess: „Mehr Europa nutzt Deutschland und nutzt Nordrhein-Westfalen.“ Dann gibt es die historische Dimension: „Der politische Wille zur europäischen Integration von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel hat Deutschland in der Europäischen Union Wohlstand in Freiheit ermöglicht.“

Und drittens steht eine Bundestagswahl bevor. Wenn die NRW-CDU bei der nicht deutlich mehr liefert als die 26 Prozent von der letzten Landtagswahl, wird es schwierig mit dem Weiterregieren. „Wir müssen in NRW weit über 30 Prozent kommen“, gibt Laschet als Ziel aus, spricht von einem „großen Aufholwettbewerb“, vom Willen der 54 Kreisverbände, „wieder auf die Beine zu kommen“. Das werde mit einem SPD-Spitzenkandidaten Steinbrück leichter: „Hier kennen die Menschen ihn. Hier haben sie ihn sogar abgewählt. das ist für uns eine große Chance.“

Europa besser erklären!

Und weil Europa die Menschen beschäftige, sei es wichtig, dass die Abgeordneten sich besser abstimmten, um den Bürgern Antworten geben zu können, wenn die fragten: „Was habt ihr da eigentlich beschlossen?“ Deshalb der Appell, deshalb der Schulterschluss mit Merkel, die der große Pluspunkt für die Union sei. Und deshalb der Seitenhieb auf die CSU im Papier, das Ende des Monats im Landesvorstand beschlossen werden soll: „Diese zum Teil aggressive Rhetorik im Süden Europas und im Süden Deutschlands schadet Europa insgesamt.“

Aber nun gibt es eine neue Lage. „Wir haben die Botschaft vom CSU-Parteitag gehört“, sagt Laschet. Wie sehr es ihn gestört hat, was der Generalsekretär und der bayerische Finanzminister von sich gaben, erwähnt er trotzdem noch einmal: „Die Tonlage im Sommer war nicht hilfreich.“

Der Mescheder Europa-Abgeordnete Peter Liese, der nach dem Willen des CDU-Bezirksverbands Südwestfalen im Dezember in den Bundesvorstand einziehen soll, hatte in mehrfacher Hinsicht ein Heimspiel. Weil es um sein Thema ging: „Europa betrifft uns in der exportstarken Industrieregion Südwestfalen besonders.“ Und weil die Konferenz - „eine gute Einrichtung, dass die verschiedenen Ebenen sich treffen“ - im Sauerland stattfand. Warum eigentlich? „Es wurde ein Platz ausgewählt, an dem es besonders schön ist.“

Wie schön. Aber ärgert es den EU-Parlamentarier nicht, dass Europa nur in der Krise zum Wahlkampfthema taugt? „Ich sehe das als Chance, alle Themen, in denen Europa eine Rolle spielen kann, in den Blick zu nehmen - zum Beispiel bei der Energiewende.“

Harald Ries