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Mendener Gebührenrebellen vor Bundesgericht

21.01.2015 | 00:10 Uhr

Menden/Leipzig. Vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es an diesem Mittwoch um Millioneneinnahmen für die Stadt Menden und für viele andere Städte. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht verhandelt ab 9 Uhr die Klage einiger Anwohner gegen die Stadt Menden. Das Gericht muss entscheiden, ob die Stadt im Jahr 2012 zurecht Erschließungsbeiträge von den Anwohnern nachgefordert hatte.

Die Anwohner mussten damals Beträge im Bereich zwischen 4000 und 6500 Euro nachzahlen. Sie hatten allerdings schon beim Bau der Häuser in den 1970-er Jahren für die Erschließung in die Tasche gegriffen. Die Stadt hatte die Straße damals aber nicht direkt gebaut. Die Mörikestraße wurde erst im Jahr 2007 fertiggestellt. Die Mehrkosten machte die Stadtverwaltung dann geltend.

Sollte die Stadtverwaltung den Prozess verlieren, droht der Stadt zunächst eine Rückzahlung über 21 500 Euro an die Kläger. Auch 5500 Euro Prozesskosten müsste die Stadt tragen. Zusätzlich würde ein Erfolg auch weiteren Klägern Tür und Tor öffnen. Auch andere Hauseigentümer könnten dann zu Unrecht berechnete Nachzahlungen zurückfordern. Für Juristen gilt der Prozess als Musterprozess für tausende Fälle aus ganz Deutschland.

Was die Stadtverwaltung in Menden zusätzlich schmerzt: „In den kommenden Jahren sind noch 1,5 Millionen Euro an Beitragseinnahmen zu erwarten“, sagt Sprecherin Hannelore Pifczyk. Diese Summe könnte die Stadt im Fall einer Niederlage nicht in Rechnung stellen.

Für die Anwohner fährt unter anderem Sprecher Wolfgang Mühlner nach Dresden. Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg hatte er sich noch selbst vertreten und gewonnen. In Leipzig muss er anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Tausende Hauseigentümer aus der ganzen Republik werden gespannt auf die Mendener Rebellen schauen.

Arne Poll

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2015-01-21 00:10
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