Mehr Flüchtlinge in Südwestfalen

Land und Kommunen in NRW geraten aufgrund der wachsenden Flüchtlingszahlen stärker unter Druck. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sucht verzweifelt Notquartiere, weil die zentralen Unterkünfte überfüllt sind. „Die Organisation geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten hat für uns höchste Priorität“, sagte ­Jäger. Aber der Minister weiß, dass die meisten Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien als Armutsmigranten kommen – ohne Chance auf Anerkennung.

Seit 2009 benötigen Besitzer eines Passes aus Serbien und Mazedonien kein Visum mehr. Aus Sicht Jägers aber müssen nun die Auswirkungen der Liberalisierung der ­Visumspflicht geprüft werden.

Meist handelt es sich bei den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien um Roma, die in ihren Heimatländern in desolaten Verhältnissen leben. Jäger appellierte an die EU, dort durch zielgenauere Förderung Abhilfe zu schaffen.

Weniger Barleistungen gefordert

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verlangte eine Prüfung, ob die Visafreiheit für Serben und Mazedonier bleiben könne. Bosbach unterstützte Forderungen nach einer Reduzierung der Geldleistungen an Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten. „Barleistungen sind immer attraktiver als Sachleistungen“, so Bosbach.

Um das Unterbringungsproblem für Asylbewerber in NRW kurzfristig zu lösen, wendet sich das Land an Großstädte wie Köln, Flüchtlinge aufzunehmen. Auch in manche Kommune Südwestfalens werden offenbar mehr Asylbewerber geschickt. So hat Arnsberg in diesem Jahr bereits 61 Asylsuchende zugeteilt bekommen. 2011 waren es 48, im Jahr 2008 lediglich 25.

In Hagen sind es in diesem Jahr 211 Asylbewerber, im vergangenen Jahr waren es 132. Im Jahr 2003 nur 35; 1996 dagegen 598. Derzeit gebe es in den drei Übergangsheimen noch 29 freie Plätze, so Hagens Stadtsprecher Thomas Bleicher. Die Ankunft 50 weiterer Asylbewerber aber ist bereits angekündigt. „Es wird enger“, sagt Bleicher. Noch versuche man, die Asylbewerber nach Ethnien zu trennen, um Konflikten vorzubeugen. Das werde bald nicht mehr gehen.

40 Plätze abgebaut

„Wir können derzeit noch alle Asylbewerber aufnehmen“, so Christine Schulte-Hofmann, Sprecherin der Stadt Iserlohn. Allerdings seien die Kapazitäten für Familien erschöpft. „Im ländlichen Kreis Soest sind dagegen die starken Asylströme aus Serbien und Mazedonien noch nicht spürbar“, so Bernhard Küchmeister, Leiter der Ausländerbehörde. Auch die Städte Olpe, Siegen und Meschede stellen kaum eine Steigerung fest. Doch habe das NRW-Innenministerium erst gestern darauf hingewiesen, dass in nächster Zeit mit deutlich höheren Zahlen zu rechnen sei, so der Mescheder Stadtsprecher Jörg Fröhling. Die 65 Plätze, die es in Meschede gibt, sind zu 90 Prozent belegt. 105 Plätze hatte man noch vor einem Jahr. Um den Haushalt zu konsolidieren, musste die Stadt aber 40 davon abbauen. Wenn es nun zu größeren Zuweisungen komme, müsste die Kommune eine zum Verkauf stehende Immobilie als Unterkunft nutzen.

Die Kosten gehen im Übrigen zu Lasten der Stadtkasse. Zwar gebe es vom Land einen Ausgleich, so Fröhling. Der sei allerdings „in der Regel nicht kostendeckend“.

Dennoch hält man in Meschede nichts von den Plänen, den Asylbewerbern aus sicheren Staaten wie Mazedonien und Serbien mehr Sach- und weniger Geldleistungen zu zahlen. „Generell muss eine Kommune geltende Rechtssätze anwenden“, betont Fröhling. Allerdings halte man es mit Blick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht für hilfreich, Asylbewerber aus einigen Herkunftsländern anders zu behandeln als Menschen aus anderen Staaten. „Stattdessen wäre es wünschenswert, dass Asylverfahren zügiger abgeschlossen werden könnten.“

Nina Grunsky