Kita-Streik in Südwestfalen – Notgruppen fangen Engpässe ab

Erzieher und Erzieherinnen in Düsseldorf auf einer  Demonstration zum Kita-Streik.
Erzieher und Erzieherinnen in Düsseldorf auf einer Demonstration zum Kita-Streik.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Der unbefristete Kita-Streik trifft vor allem Hagen, Kreuztal, Brilon, Warstein und Arnsberg. Die wenigen Plätze in Notgruppen sind schnell vergeben.

Südwestfalen.. Auf unbefristete Zeit werden etwa 1000 städtische Kitas in Nordrhein-Westfalen bestreikt. Hagen, Kreuztal, Brilon, Warstein und Arnsberg sind in Südwestfalen besonders betroffen. Vielfach sind Notgruppen eingerichtet worden. In Städten wie Olpe, in denen die Trägerschaft der Kindertagesstätten ausschließlich in den Händen kirchlicher Träger liegt, läuft der Betrieb normal.

Kita Streik - Die Beiträge

Eine Frage beschäftigt Väter und Mütter besonders: Können sie die Kita-Beiträge für die Zeit des Streiks zurückfordern? Die Antworten darauf könnten nicht unterschiedlicher ausfallen. Die Gewerkschaft Verdi bestärkt die Eltern. Begründung: Die Kommunen zahlten den Beschäftigten, die die Arbeit niedergelegt hätten, keinen Lohn und sparten somit Personalkosten. Ein Argument, dem der Kreis Siegen-Wittgenstein nicht folgen kann. Pressesprecher Torsten Manges: „Aus unserer Sicht haben die Eltern keinen Anspruch auf Erstattung. Wir berufen uns auf eine Einschätzung des NRW-Landkreistages vom Juli 2009.“ Danach decke der Elternbeitrag nicht mehr als zehn Prozent der Gesamt­kosten ab und falle danach nicht so schwer ins Gewicht.

Kita-Streik Hans-Josef Vogel (CDU), Bürgermeister von Arnsberg, sieht es ganz anders: „Bei Schließungen wird es eine anteilige Rückerstattung von Elternbeiträgen geben.“ In Arnsberg sind 850 Jungen und Mädchen in den 15 städtischen Einrichtungen untergebracht. Juristisch gesehen haben die Eltern gute Chancen, ihre Forderungen durchzusetzen, wenn die Gebührensatzung der Kommune sagt, dass der Beitrag für eine begrenzte Zahl von Sonderschließungstagen, dazu zählen Streiks, nicht fällig wird.

Kita Streik - Die Beschlüsse

Der Rat der Stadt Hagen hat sich bereits am vergangenen Donnerstag mehrheitlich dafür ausgesprochen, ab dem 11. Streiktag den Eltern ihre Beiträge zu erstatten. Andere Städte wie Dortmund und Oberhausen wollen vom ersten Streiktag an zurückzahlen.

Kita Streik - Die Bezirksregierung

Der Hagener Beschluss hat Tücken. Die Verwaltung der Kommune lässt jetzt bei der Bezirksregierung Arnsberg prüfen, ob dies mit den Haushaltssanierungsplänen der Kommune vereinbar ist.

Warum? Weil diese Ausgabe eine zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt wäre, die im Haushalt an anderer Stelle eingespart werden müsste. Warum das so kompliziert ist? Hagen gehört wie Altena, Menden, Schwerte, Schwelm, Nachrodt-Wiblingwerde und Sprockhövel dem Stärkungspakt an: Kommunen, die mit Hilfe von Landesmitteln ab 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen.

Kita-Streik „Derzeit stimmt sich die Bezirksregierung mit dem Innenministerium über das gemeinsame Vorgehen mit diesen Kommunen ab“, sagt Christian Chmel-Menges, Pressesprecher der Bezirksregierung Arnsberg. Seine Vermutung? „Ohne die kommunale Eigenständigkeit in Frage stellen zu wollen, diese zusätzliche freiwillige Leistung wird so oder so kompensiert werden müssen.“ Alles andere sei schwer vorstellbar.

Kita Streik -Die Notgruppen

Die eingerichteten Notgruppen sind in der Regel gut ausgelastet. So waren im Warsteiner Kindergarten Salzbörnchen die Plätze innerhalb einer Stunde vergeben. Auch helfen sich wie beispielsweise in Brilon - hier beteiligen sich alle acht städtischen Kindergärten am Streik - die Mütter gegenseitig.

„Ich habe den Eindruck“, sagt Karin Wigge, Fachbereichsleiterin in der Stadtverwaltung, „vieles lässt sich regeln.“ Es habe natürlich auch Eltern gegeben, die auf die Kitas angewiesen seien und ihren Unmut am Telefon Luft gemacht hätten. Ihre Ahnung: „Wenn der Streik länger dauert, wird das nicht mehr so einfach zu realisieren sein.“

Kita Streik -Die Kundgebung

Mehr als 200 Erzieherinnen und Erzieher haben am Montag auf der Auftaktveranstaltung auf dem Warsteiner Marktplatz für ihre Forderungen demonstriert. „Wir brauchen eine politische Aufwertung dieses Berufes, und das geht nur über eine höhere Eingruppierung“, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretär Franz Levenig.

Jennifer Furmaniak, Mutter von zwei Söhnen, pflichtet ihm bei: „Ich möchte, dass meine Kinder motivierte Erzieher haben - dazu brauchen sie Wertschätzung.“

Verständnis für die Demonstranten zeigt Bürgermeister Manfred Gödde (Bürgergemeinschaft Warstein). In der Pflicht sieht er sich nicht: „Ihre Forderungen gehen vor allem an die große Politik: Das Geld muss entsprechend an die Kommunen gegeben werden, dass wir die Erzieher besser bezahlen können.“