Jobcenter kritisieren Mittelkürzungen in Südwestfalen

Was wir bereits wissen
Die Jobcenter im Ennepe-Ruhr-Kreis bekommen deutlich weniger Fördermittel, als zunächst angenommen. Die betroffenen Jobcenter haben kein Verständnis.

Hagen.. Nur halb so viele Fördermittel wie bisher gedacht kann das Jobcenter im Ennepe-Ruhr-Kreis Langzeitarbeitlosen für das kommende Jahr zusagen. Ebenso für das Jahr 2018. Annähernd 10 Prozent weniger sind es bereits in diesem Jahr. Die Mittel schrumpfen nicht etwa, weil die Zahl der Langzeitarbeitslosen auf wundersame Weise zurückginge. Sondern weil Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) neue Programme aufgelegt hat – und damit die frei verfügbaren Mittel für die Jobcenter im Land um annähernd 750 Millionen Euro kürzt.

Gegeben – und wieder genommen

Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist zwar gut, doch vom Aufbau bei der Beschäftigung profitieren Langzeitarbeitslose kaum. Seit dem Jahr 2009 ist ihre Zahl bundesweit nur geringfügig zurückgegangen. Und so hat die Ministerin ein „Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“ angekündigt, um 43 000 schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen zu einem Job zu verhelfen.

Hartz IV Im vergangenen November hat sie diese Pläne der Öffentlichkeit bereits vorgestellt. Erst jetzt aber ist bekannt geworden, woher das Geld dafür kommen soll. Die Mittel müssen an anderer Stelle eingespart werden. Vor wenigen Wochen hat Nahles die Jobcenter darüber informiert, dass sie in den nächsten Jahren weniger Mittel abrufen können, als zugesagt.

„Was jetzt gewährt ist, wird auch gehalten“

Der Ärger darüber ist groß in den Jobcentern der Region. Doch in die Öffentlichkeit möchte niemand so recht treten aus Sorge, wie man im Berliner Ministerium auf die Kritik reagieren könnte. Und auch Heiner Dürwald, im Ennepe-Ruhr-Kreis zuständiger Fachbereichsleiter für das Jobcenter, will die Lage keinesfalls „dramatisieren“, wie er betont. „Was jetzt gewährt ist, wird auch gehalten“, betont er.

Neue langfristige Verpflichtungen allerdings könne man nicht eingehen, also keine Umschulungen mehr gewähren, die zwei Jahre andauern, und keine außerbetrieblichen Ausbildungen, die sich über drei Jahre hinziehen. Womit sich die Schlussfolgerung aufdrängt, dass die Kürzungen vor allem jugendliche Arbeitslose ohne Ausbildung treffen. Eine Gruppe von Langzeitarbeitslosen, die im Jobcenter Ennepe-Ruhr-Kreis bisher „eine hohe Priorität“ hat. Doch die Möglichkeiten, eigene Schwerpunkte vor Ort zu setzen, werden nun von Berlin eingeengt.

Risiko zu hoch

Ganz verloren ist das Geld nicht. Das Gesamtbudget bleibt bundesweit betrachtet gleich hoch, doch wird ein Teil der Mittel eben nun in den von Nahles angekündigten beiden neuen Bundesprogrammen gebunden, für die sich die Jobcenter erst bewerben müssen.

Hartz IV Im Ennepe-Ruhr-Kreis hat man den Zuschlag für eines der beiden Programme bereits bekommen. Das aber richtet sich an Langzeitarbeitslose über 35 Jahren, nicht an Jugendliche. Im Hochsauerland, wo man die Arbeitslosen ebenfalls als Optionskommune in Eigenregie betreut, hat man auf eine Bewerbung verzichtet.

Der Grund: Die Erfolgsaussichten des Programms werden von den Praktikern in vielen Jobcentern des Landes als gering eingestuft. Zudem sei „das Konfliktpotenzial in der Zusammenarbeit mit den klein- und mittelständischen Betrieben in Südwestfalen“ hoch, heißt es aus der Kreisverwaltung. Das Programm sieht vor, dass Jobcenter den Unternehmen Lohnkostenzuschüsse bezahlen, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen. Wie sich der neue Mitarbeiter macht, müssen die Jobcoaches durch Besuche im Betrieb prüfen – und zwar jede Woche eine Stunde bis drei Stunden lang. So schreibt es das Programm zwingend vor. Dass Unternehmer dies akzeptieren, hält man in Südwestfalen eher für unwahrscheinlich.

Kreis muss vielleicht EU-Mittel zurückzahlen

Mit der Folge, dass sich diese Auflagen vermutlich nicht erfüllen lassen – und der Kreis die EU-Mittel am Ende wieder zurückzahlen muss. Das finanzielle Risiko sei nicht absehbar, lautet die Befürchtung. Und auch in anderen Jobcentern fühlt man sich über die neuen Programme und die finanziellen Auswirkungen nicht gut informiert.

„Wir hoffen nun auf Nachbesserungen“, so Heiner Dürwald vorsichtig. In der Hoffnung, dass die Kürzungen vielleicht noch einmal überdacht werden.