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„Jeder kann etwas bewegen“

09.03.2016 | 10:00 Uhr
„Jeder kann etwas bewegen“
Marianne Grimmenstein aus Lüdenscheid hat mit einer Onlinepetition die größte deutsche Bürgerklage gegen das Handelsabkommen CETA organisiert.Foto: Lars Heidrich

Lüdenscheid.   Eine pensionierte Musiklehrerin aus Lüdenscheid organisiert die größte Verfassungsklage Deutschlands. Und sie hat durchaus Chancen, CETA zu stoppen.

Hier hätte man das Zentrum des Widerstands gegen die europäische Handelspolitik kaum vermutet - in einer Dreizimmerwohnung in der Lüdenscheider City, auf einem hellbraunen Cordsofa mit Rosenkissen. Hier sitzt die Initiatorin der größten Verfassungsklage Deutschlands: Marianne Grimmenstein, 69 Jahre. Seit 40 Jahren bringt sie Kindern und Jugendlichen das Flötenspiel bei, nun will sie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, kippen.

50 000 Mitstreiter

Schwer zu glauben. Aber es gibt Beweise. Die gewaltigen Papierstapel im Wohnzimmer. Vollmachtserklärungen von Bürgern, die sich der Klage vor dem Verfassungsgericht anschließen. Jeweils 500 sind zu einem Päckchen geschnürt. 100 dürften es sein, wenn Ende der Woche die Sammelphase endet. „45 000 Erklärungen sind gezählt, ich denke, dass wir auf 50 000 kommen“, sagt die pensionierte Musiklehrerin. Jeden Tag bringt der Briefträger eine neue Kiste mit mehreren hundert Briefen.

Der noch überzeugendere Beweis für ihre Rolle ist sie selbst: eine zierliche, aber sehr energische und bestimmende Person. Am Telefon erklärt sie dem Reporter präzise den Parkplatz. Als er eintrifft, schaut sie aus dem Fenster und weist den Weg zur Wohnung. Dort untermauert sie ihr Anliegen im Gespräch mit immer neuen Büchern und Broschüren, und als ihr Ehemann Peter sich auch einschalten will, schickt sie ihn aus dem Zimmer, zum Briefe öffnen.

Die gebürtige Budapesterin hat den nötigen Willen und die Energie, aber was treibt sie an? Wie kam sie dazu, sich 2014 hinzusetzen und eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA, die kleine Schwester von TTIP, zu formulieren? Sie seufzt: „Wo soll ich anfangen? Man kann doch nicht mehr ruhig schlafen. Die Profitgier macht doch alles kaputt. Da sind die Chemikalien in der Umwelt, der Plastikmüll im Wasser, das Bienensterben, der Artenrückgang, der Hunger, die Armut, die Konzentration des Reichtums, die Waffenverkäufe – und alles geht immer schneller.“

Das klingt pessimistisch. „Nein! Ich bin kein Pessimist. Ich will meinen Teil beitragen, etwas zu ändern, denn ich fürchte, das werden die Jungen alleine nicht ausbügeln können.“ Und CETA ist für all das Unheil verantwortlich? Da muss die Mutter zweier erwachsener Töchter schmunzeln. Es hätte auch ein anderes Anliegen sein können, gibt sie zu. Aber das Abkommen sei eben sehr bezeichnend für das, was schief laufe: „Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz werden abgebaut. Alles wird für die Konzerne getan, auf Kosten der Bürger. Und die Politik entmachtet sich selbst.“

Deshalb hat sie 2014 die Klage aufgesetzt. Woher sie das kann? Vater und Großvater waren Juristen. Sie liest viel. Sie traut sich etwas und sie traut sich etwas zu. Dennoch wurde die Klage abgewiesen. Sie kam zu früh. Das Abkommen war nicht ausverhandelt. Dann übernahmen andere Bürger ihre Klage. Und die Petitionsplattform Change.org meldete sich. So wurde aus Grimmensteins Kampf eine Bewegung. Sie suchte einen Anwalt und fand den Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn. Sein Honorar war in zwei Wochen per Crowdfunding aufgetrieben.

Sondergerichte in der Kritik

Wann er die Klage einreicht, ist noch nicht klar. Vielleicht schon im April. Dann müssen die Papierbündel nach Karlsruhe. Samt der alphabetischen Klägerliste. „Die zu tippen ist die größte Arbeit“, sagt Marianne Grimmenstein. „Wir sitzen zu dritt daran, ein Vollzeitjob.“ Juristisch hat die Zahl der Unterstützer keine Bedeutung, aber sie erhöht den politischen Druck auf das Gericht, die Klage anzunehmen. Und dass sie Erfolg hat, ist nicht auszuschließen. Auch der Deutsche Richterbund hat die geplanten Sondergerichte kritisiert.

Und wenn nicht? „Dann kämpfe ich weiter“, sagt die 69-Jährige. Den Parteien traut sie nicht. Die Bürger müssten selbst aktiv werden. Da will sie Vorbild sein, Mut machen: „Jeder kann etwas bewegen.“ Hunderte von Zuschriften danken ihr dafür.

Harald Ries

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2016-03-09 10:00
Sauer und Siegerland