Innenminister fuhr Dienstwagen ohne Zulassung

Düsseldorf..  NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat drei Wochen lang einen nicht mehr zugelassenen Dienstwagen der Landesregierung gefahren. Mit dem Mercedes E-Klasse 350-Hybrid mit der Nummer NRW 3-81 hatte Jäger in den Weihnachtsferien privat insgesamt 877 Kilometer zurückgelegt. Peinlich: Durch ein Versehen der Fahrdienstverwaltung hatte der für die NRW-Polizei zuständige Minister einen Wagen ausgehändigt bekommen, der wegen des auslaufenden Leasingvertrages keine gültige Zulassung mehr hatte. Der Wagen stand aber mit Nummernschildern in der Garage.

Die Staatskanzlei teilte auf Anfrage unserer Zeitung mit, dass die Abmeldung für Jäger nicht erkennbar gewesen sei. „Die Landesregierung benutzt gleichbleibende Kennzeichen, die bei der Abmeldung nicht entwertet werden. Dieser Fehler wurde inzwischen bemerkt, das Auto ist an den Leasinggeber zurückgegeben worden.“ Privatfahrten mit Dienstwagen werden als geldwerter Vorteil vom Nutzer besteuert. Eine private Nutzung von Dienstfahrzeugen durch Mitglieder der Landesregierung ist laut Kraftfahrzeugrichtlinie § 17 Abs. 3 erlaubt und wird „immer mal wieder“ in Anspruch genommen.

Die Staatskanzlei bestätigte, dass es sich um eine Ordnungswidrigkeit des Halters gehandelt habe – also des Landes NRW.