Groschek: Kein Stellenabbau bei Straßen-NRW

Düsseldorf..  NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) lehnt einen weiteren Stellenabbau bei der geplanten Strukturreform des Landesbetriebs Straßen-NRW ab. Seit 2001 hat der Landesbetrieb 20 Prozent des Personals auf heute 5808 Stellen reduziert. Gleichzeitig wollen Bund und Land die Straßeninvestitionen in den nächsten Jahren von 900 Millionen auf 1,25 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. 85 Prozent der Investitionen fallen auf Bundesfernstraßen. „Das kann nur erreicht werden, wenn keine weiteren Stellen im Landesbetrieb zur Disposition gestellt werden“, sagte Groschek. Bestehende Standorte seien nicht in Frage gestellt. Beschäftigte behalten ihre Dienstorte. Die Opposition kritisierte, dass der Umbau nicht zu mehr Schlagkraft führen wird.

Groschek will mittelfristig mehr Personal des Landesbetriebs in die Bereiche Planung und Bau umschichten. Alle Regional- und Autobahnniederlassungen sollen bestehen bleiben. Interne Verwaltungsprozesse sollen verschlankt werden.

Aus Sicht des SPD-Verkehrsexperten Reiner Breuer arbeitet der Landesbetrieb „an der Grenze der Leistungsfähigkeit“. Außerdem fehlten nach dem Stellenabbau Brückenbau-Ingenieure, um das gewaltige Sanierungsprogramm umzusetzen. Grünen-Experte Arndt Klocke begrüßte es, dass Groschek die Sanierung und den Erhalt in den Mittelpunkt stellt. Oppositionskreise sprachen sich dafür aus, Großprojekte wie die Brücken-Sanierungen auf der A1 und A45 zur Chefsache zu machen und direkt unter die Kontrolle der Geschäftsführung des Straßenbetriebs zu stellen.