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„Gros der Gemeinden nicht betroffen“

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Hagen/Bonn. Eher gelassen hat man beim Deutschen Städte- und Gemeindebund auf das Leipziger Urteil reagiert. Damit bliebe das Nacherhebungsrecht der Kommunen vermutlich bestehen, so eine erste Einschätzung von Bernd Düsterdiek, Referatsleiter Städtebau, auf Anfrage unserer Zeitung. Lediglich für rein preissteigerungsbedingte Mehrkosten jenseits der sogenannten Missbilligungsgrenze dürften die Anwohner dem Urteil zufolge nicht herangezogen werden, so Düsterdiek. „Das allerdings ist kein Massenphänomen.“ Das Urteil hätte also für das Gros der Kommunen zunächst keine Folgen. Zumal die meisten Gemeinden in den vergangenen Jahren ohnehin zügig Erschließungsmaßnahmen abgeschlossen hätten, schon allein um Fördermittel wie zum Beispiel aus den Konjunkturprogrammen fristgerecht auszugeben, so Düsterdiek weiter.

Erst in Ruhe prüfen will man beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund, dessen Mitglied auch Menden ist, dieses Urteil, bevor man eine Einschätzung dazu abgibt.

Nina Grunsky

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2015-01-22 00:12
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