Familienferienstätte für Flüchtlinge beschlagnahmt

Olpe.  . Die NRW-Städte müssen so viele Asylbewerber unterbringen wie seit Jahren nicht. Die Bezirksregierung Arnsberg organisiert Bustransporte für diese Menschen zu den 23 zentralen Unterbringungseinrichtungen in NRW. Von dort aus werden sie in sämtliche Gemeinden des Landes geschickt.

In Olpe informierte Bürgermeister Horst Müller gestern Abend im Stadtrat über eine überraschende Entwicklung: Die Familienferienstätte Regenbogenland mit einer Kapazität von 180 Betten, so Müller, sei vom Land mit Hilfe einer Ordnungsverfügung sofort beschlagnahmt worden, um bereits ab Samstag dort Flüchtlinge unterzubringen. „Wir sind von der Bezirksregierung darüber informiert worden, dass es unvorhersehbare Flüchtlingsströme nach NRW gebe.“ Die Zahlen seien explodiert, Unterkünfte in Dortmund und Bielefeld platzten aus den Nähten. Müller: „Das Land war offenbar gezwungen, spontan zu handeln und hat dann nach dem Ordnungsbehörden-Gesetz reagiert, um die Obdachlosigkeit zu verhindern.“

Nach der Ordnungsverfügung, die das Kolpingwerk als Eigentümer des Regenbogenlandes erhalten habe, „sind wir als Stadt ab sofort nicht mehr zuständig.“ Die Zuständigkeit liege allein beim Land und der Bezirksregierung. Beigeordneter Thomas Bär informierte weiter: „Alle fünf Regierungspräsidenten sind aufgefordert worden, bis Freitag Mittag Unterkünfte zu nennen.“ Es sei der sofortige Vollzug angeordnet. So etwas mache das Land nur in Not: „Das ist ein ganz scharfes Schwert, das der Staat hier einsetzt.“ Die Bezirksregierung hat für Freitag eine Pressemitteilung angekündigt.

In Dortmund melden sich den Angaben zufolge jeden Tag Hunderte Flüchtlinge aus dem Kosovo. Viele von ihnen sind offenbar von Schleppern ins Land gebracht worden und haben viel Geld dafür bezahlt. Eine vierköpfige Familie habe allein für die Busfahrt 1100 Euro zahlen müssen, heißt es. Dazu kommt das „Honorar“ für den Schleuser. „Solch eine Situation hat es noch nicht gegeben, das ist eine extreme Herausforderung“, sagte der Sprecher der Bezirksregierung, Söbbeler.