Familienbetriebe sorgen sich vor Erbschaftssteuer-Plänen

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Was wir bereits wissen
Südwestfalens Unternehmer laufen Sturm gegen Eckwerte des Finanzministers zur Erbschaftssteuerreform. Mindestens 100 Familienbetriebe würden belastet.

Arnsberg.. Wegfallende Investitionen, zu frühe Erb- und Schenkungsfälle, Rückzug von Gesellschaftern, Verschuldung der übrig bleibenden, Verunsicherung. Diese Konsequenzen drohen aus Sicht der Industrie- und Handelskammern in NRW Familienbetrieben, wenn die Eckwerte des Bundesfinanzministeriums bei der geplanten Reform der Erbschaftssteuer Eingang in den Gesetzestext finden. „Dieses Thema beschäftigt die inhabergeführten Unternehmen in Südwestfalen jetzt besonders“, sagt Ralf Kersting, Chef der IHK Arnsberg und Präsident der Industrie- und Handelskammern in NRW. Er wittert „eine Vermögenssteuer durch die Hintertür: Ich kenne einige Familienbetriebe in der Region, in denen die Neuregelung gerade mit ihren möglichen Auswirkungen diskutiert wird.“

Was ist geschehen? Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember vom Gesetzgeber eine Neuregelung des Erbschaftssteuergesetzes angemahnt. Bis jetzt bleiben Betriebe unter 20 Mitarbeitern von der Steuer verschont und solche, in denen die Erben das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführen. Das hatten die höchsten deutschen Richter als unverhältnismäßig gerügt - das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium hatte daraufhin in einem Eckpunktepapier eine Freigrenze von 20 Millionen Euro vorgeschlagen, von der an die Erbschaftssteuer in einer Firma fällig wird. Und zusätzlich die Prüfung des Privatvermögens des Erben.

Wirtschaft „Multipliziert man angenommene 1,2 Millionen Euro Durchschnitts-Jahresgewinn eines Familienbetriebes mit dem Kapitalisierungsfaktor 18, der von den Finanzämtern im Erbfall angesetzt wird, so ist man schnell bei 20 Millionen Euro“, gibt Kersting zu bedenken. „Das beträfe mindestens 100 Familienbetriebe in Südwestfalen pro Jahr - die größeren. Die kleineren würden wieder einmal mit viel unnötiger Bürokratie belastet. Damit habe ich Bauchschmerzen.“

Referentenentwurf Ende Mai

Was die einen als gerechten Ausgleich für die in Deutschland hohe Besteuerung von Arbeitseinkommen oder Erbschaften in Form von Bargeld oder Immobilien begrüßen, treibt Unternehmensvertreter auf die Barrikaden. Ende Mai soll der Referentenentwurf auf dem Tisch liegen, das gesamte Paket noch Ende des Jahres verabschiedet werden. „Ist erst einmal ein Eckpunktepapier in der Welt, verschwindet es nie mehr ganz, sondern wird höchstens abgeschwächt“, fürchtet der IHK-Präsident. Das könne Wolfgang Schäuble mit seinem Versprechen, nur „minimalinvasiv“ am Bestehenden zu operieren, nicht gemeint haben.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich daher für eine Freigrenze von 100 Millionen Euro ausgesprochen, die die Anzahl der betroffenen Betriebe in der Region zumindest stark reduzierte. Seine Sorge gilt dem Erfolgsmodell inhabergeführter Mittelstand und der Sicherung dessen ungeschmälerter Liquidität. Es drohten Doppelbesteuerung oder Vermögenssteuer - „ein Signal jenseits der Schmerzgrenze.“