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"Erhebliche Sprünge" bei der Grundsteuer B in Südwestfalen

05.01.2016 | 22:00 Uhr
"Erhebliche Sprünge" bei der Grundsteuer B in Südwestfalen
Die Grundsteuer B steigt 2016 in vielen Kommunen in Südwestfalen. Auch in Brilon.Foto: Sandra Finger

Hagen/Lüdenscheid.   Viele Kommunen in Südwestfalen heben die Grundsteuer B an. Mehrbelastungen für Mieter und Hausbesitzer. Der Steuerzahler-Bund kritisiert das Vorgehen.

Salopp formuliert: Der Schluck aus der Pulle ist ordentlich. Lüdenscheid plant, die Grundsteuer B von 470 auf 755 Prozentpunkte erhöhen - um satte 60,64 Prozent. Die Stadt steht mit diesem Schritt nicht alleine in NRW. Die Finanznot der Kommunen ist groß. Viele haben beschlossen die Grundsteuer B anzuheben, um die desolate Lage ihrer Haushalte ansatzweise in den Griff zu bekommen. Auf Hausbesitzer und Mieter kommen zusätzliche finanzielle Belastungen zu.

„Es ist keine einfache Entscheidung“, sagt Sven Haarhaus, Leiter des Fachdienstes Finanzen, Steuern und Beteiligungen in Lüdenscheid. „Die Stadt steckt in der Zwickmühle. Bis 2022 muss ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, gleichzeitig wachsen die Belastungen.“

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Die Hagener Durchschnittsfamilie wird durch die Erhöhung von kommunalen und regionalen Kosten in diesem Jahr mit rund 166 Euro mehr belastet.

So müsse der Ausfall der Dividende von Enervie, ursprünglich seien 2016 etwa vier Millionen Euro eingeplant gewesen, ersetzt werden. Dazu kämen gestiegene Personal- und Versorgungskosten. Der 40-Jährige: „Von der Erhöhung der Grundsteuer von 470 auf 755 und der Gewerbesteuer von 460 auf 490 Prozentpunkte erhoffen wir uns Einnahmen von 10,6 Millionen Euro.“

Grenze des Zumutbaren erreicht

Haarhaus rechnen mit Protesten. „Noch ist der Vorschlag der Verwaltung in der politischen Diskussion. Irgendwo muss das Geld herkommen. Es fehlen Alternativen.“ Ausdrücklich betont er, dass die Erhöhung nicht in Verbindung mit den Kosten für Flüchtlinge stehe. „Sie wäre auch ohne einen einzigen Flüchtling gekommen.“

Der Bund der Steuerzahler in NRW hält naturgemäß nicht viel von den Versuchen, kommunale Haushalte mit stetigen Steuererhöhungen auszugleichen. Sie belasteten die Bürger nur unnötig und sorgten mittlerweile dafür, dass das Wohnen zu einem geradezu unerschwinglichen Luxus werde.

Die Grenze des Zumutbaren sei längst erreicht. Der Bund der Steuerzahler regt an, die Gemeinden an den Steuermehreinnahmen zu beteiligen und die Verbundquote im Gemeindefinanzierungsgesetz von 23 auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Dies würde die Kommunen erheblich entlasten. Bislang ist der Vorschlag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Zur Erinnerung: Einst lag der Anteil der Kommunen bei 28 Prozent.

„Wir raten den Betroffenen“, sagt Markus Berkenkopf, Wirtschaftsjurist beim Bund der Steuerzahler in Düsseldorf, „sich gegen die Erhöhung zu wehren und Einwände gegen die Haushaltsbeschlüsse oder die entsprechenden Satzungen zu schreiben. Die Sprünge sind erheblich.“

Ob der Protest nicht vergeblich sei? „Nein“, glaubt Berkenkopf, „die politischen Vertreter müssen sich mit diesen Einwänden beschäftigen.“ Nicht zuletzt befeuerten die Protestnoten den politischen Beratungsprozess. „Ich erinnere nur an den Ausreißer in Bergneustadt im Oberbergischen Kreis. Hier war eine Anhebung von 1465 Prozentpunkten diskutiert worden. Der Aufschrei war gewaltig. Nach den Protesten der Bürger sind jetzt 959 Prozentpunkte beschlossen worden.“

Regelmäßige Anhebung

Altena nimmt in Südwestfalen mit 910 Punkten die Spitzenposition ein. Die Anhebung gehört noch zum Paket der Maßnahmen des vom Land eingesetzten Sparkommissars. Kommunen wie Attendorn, denen es vergleichsweise gut geht, verzichten bei niedrigem Niveau auf eine Anhebung.

Seit 2010 haben nach einer Erhebung der Unternehmensberatung Ernst & Young neun von zehn die Kommunen in NRW den Hebesatz der Grundsteuer B mindestens einmal erhöht. Kein Wunder, dass dem Bund der Steuerzahler die Dreherei an dieser Steuerschraube nicht gefällt. . „Es ist eine Volkssteuer“, sagt Berkenkopf. „Jeder muss sie zahlen. Und jeder hat das Recht, sich zu wehren. Paragraf 24 der Gemeindeordnung.“

Joachim Karpa

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2016-01-05 22:00
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