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Griechenland-Krise

„Der Staat darf nicht den Kern angreifen“

02.10.2012 | 07:00 Uhr
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„Der Staat darf nicht den Kern angreifen“
Griechen protestieren gegen die Sparpläne.Foto: Thanassis Stavrakis

Hagen.   Die griechische Verfassungsrechtlerin Julia Iliopoulos-Strangas beschäftigt sich mit sozialen Grundrechten in Europa. Bei einem Vortag gestern Abend an der Fernuni Hagen machte sie klar: Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben.

Viele Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt. Nun muss das Land sparen. Das ist auch den Griechen klar. Nur: Wie genau? Gibt es Grenzen? Wie weit darf eine Regierung (oder eine Troika) beim Abbau von Sozialleistungen gehen? Mit solchen Fragen beschäftigt sich die Jura-Professorin Julia Iliopoulos-Strangas von der Universität Athen. Nicht erst seit der Krise. Sie ist Autorin und Herausgeberin eines Standardwerks über soziale Grundrechte in Europa, das bereits 2000 in französischer Sprache und 2010 in Deutschland erschienen ist. Gestern Abend war sie in Hagen. Beim Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften der Fernuniversität hielt sie einen Vortrag über „Sozialen Besitzstand in Europa im Spannungsfeld zwischen öffentlichem Interesse und Grundrechtsschutz“.

Die Griechin, die lange in Hamburg gearbeitet hat und international renommiert ist, wirbt in Griechenland um Verständnis für Deutschland und in Deutschland um Verständnis für Griechenland. „In Athen nennt man mich ‘die Deutsche in der juristischen Fakultät’“, lacht sie. Sie schickt weiter ihre besten Studenten nach Deutschland. Aber sie ärgert sich auch über manche Äußerungen deutscher Politiker, sie weist darauf hin, dass die griechischen Probleme in der EU lange bekannt waren, sie hört immer häufiger (auch in den anderen Ländern), dass Europa den Deutschen nach der Einheit wohl nicht mehr so wichtig sei, sie hofft, dass der menschliche Kontakt, der nach dem Krieg aufgebaut wurde jetzt nicht zerstört werde. Und sie hört ihre Landsleute wesentlich heftiger über die eigenen Politiker schimpfen als über Deutschland und die EU.

Aber wie ist das nun mit den sozialen Grundrechten? „Der Staat darf Beiträge und Leistungen verändern, aber nicht den Kern des Sozialstaats angreifen“, sagt Julia Iliopoulos-Strangas. „Entscheidend ist dabei das aus der deutschen Rechtstradition stammende Rechtsprinzip der Verhältnismäßigkeit.“ Die sieht das oberste griechische Verwaltungsgericht mit den derzeitigen Kürzungen noch gewahrt, und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde nach seiner bisherigen Rechtsprechung der Politik da einen großen Spielraum zugestehen. Iliopoulos-Strangas dagegen sieht derzeit in Griechenland bereits eine Grenze überschritten. Sie hält es für unzulässig, eine Wohnung oder ein Grundstück viermal zu besteuern, sieht Eigentumsrechte durch eine „Erdrosselungssteuer“ verletzt, die zum Verkauf zwingt. Sie betrachtet das Existenzminimum als rote Linie: „Wenn die Renten so absinken, dass die Leute sich nicht einmal mehr ernähren können, muss man kein Jurist sein, um das abzulehnen. Wo bleibt da die Menschenwürde?“

„Wir müssen unsere Schulden bezahlen“, sagt Julia Iliopoulos-Strangas. Aber nun zahlten die, die brav alle Einkünfte angegeben hätten, während die Reichen ihr Geld im Ausland hätten. Folge: „Die Wirtschaft ist zerstört.“ Sinnvoller als extreme Sozialkürzungen wäre es, die Verwaltung endlich in Ordnung zu bringen, meint die Verfassungsjuristin.

Zu großer Druck bringe längerfristig mehr Schaden für die Gläubiger und für Griechenland. Teilweise habe sie den Eindruck, es gehe den EU-Partnern nicht darum, ihr Land wieder auf die Beine zu bringen, sondern um eine Strafaktion. „Es müssen sich viele Dinge in Griechenland ändern“, sagt Iliopoulos-Strangas. „Die meisten Leute sind sehr vernünftig und sehen das auch so. Aber in dieser Form geht es nicht weiter.“

Hoffnungszeichen sieht sie auch: „Dass sich die drei großen Parteien zusammengetan haben, ist schon ein großer Schritt.“ Aber Griechenland brauche praktische Hilfe. Zum Beispiel beim Problem der illegalen Einwanderung: „Das können wir nicht alleine lösen, und das hat zu einem Erstarken der extremen Rechten geführt.“ Das mache vielen Griechen Sorge.

Harald Ries

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2012-10-02 07:00
Sauer und Siegerland