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Erdgassuche

CDU prescht vor beim „Fracking“

02.12.2011 | 19:19 Uhr
CDU prescht vor beim „Fracking“

Arnsberg/Berlin. Die Regierungsfraktionen von CDU und CSU bereiten in Berlin einen Antrag vor, der den Einsatz von „Fracking“ bei der Erdgassuche regeln und ermöglichen soll. Mit ihren Vorstellungen ist die Bundes-CDU näher an Forderungen der Erdgasindustrie als an denen der Christdemokraten in NRW. Die kritisieren das Vorpreschen im Bundestag.

Hinter den Kulissen drängen die Erdgas-Firmen. „Effiziente und schnelle Genehmigungsverfahren“, fordert der Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung (WEG). Besonderer Dorn im Auge ist der Industrie die vielfach geforderte grundsätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Bei diesem Verfahren wird die Öffentlichkeit umfassend beteiligt – so können Bürger z.B. Vorschläge und Einwände abgegeben.

Solch eine UVP sollte es nach Ansicht des Erdgasverbandes aber grundsätzlich nicht geben. Der Verband hält es für sinnvoller, dass behördenintern eine „Vorprüfung“ stattfindet, über deren Ergebnis die Öffentlichkeit nur informiert wird – ohne sie zu beteiligen. Nur wenn die Behörden schon Bedenken haben, sei die UVP angebracht.

Auf genau diesen Weg schwenkt jetzt offenbar auch die CDU-Bundestagsfraktion ein. In einem Antragsentwurf, der unserer Zeitung vorliegt, schlägt die Union genau dieses von der Industrie geforderte Vorgehen vor. Und sie geht sogar noch weiter. Es sollen Regelfälle definiert werden, bei denen Fracking grundsätzlich als unproblematisch angesehen wird und entsprechend schnell genehmigt werden kann. Uneinig ist sich die Union noch darüber, ob Wasserbehörden nur beteiligt werden sollen – oder ob man auch deren Einvernehmen für die Genehmigung braucht.

„Politische Zielrichtung ist es, die Fracking-Technik nicht grundsätzlich zu verwerfen“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Paul aus Köln. Hohe Umweltstandards seien nötig, doch müsse man der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten eine Chance geben. Einheimisches Erdgas könnte die Abhängigkeit von Importen senken und ein Beitrag zur Energiewende sein. Der Antrag soll im Januar in den Bundestag eingebracht werden.

Die NRW-CDU ist nicht glücklich über das eilige Vorgehen der Bundes-Union. Düsseldorfer Christdemokraten waren es, die „Fracking“ auf die Agenda brachten und weitgehende Prüfungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen forderten. Mit ihrem Antrag bleiben die Berliner Kollegen weit dahinter zurück. Immerhin sei es „ein Schritt in die richtige Richtung“, meint Hendrik Wüst, CDU-Landtagsabgeordneter und Energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Mehr wäre mir aber lieber gewesen.“ Dass der Antrag jetzt schon eingebracht und vermutlich noch vor der Fertigstellung der Gutachten von Umweltministerium und NRW-Landesregierung verabschiedet werden soll, ärgert Wüst. „Ich würde es für klüger halten, abzuwarten, bis diese Untersuchungen vorliegen.“

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Info

Fracking-Gutachten erst Mitte 2012 fertig

Die Suche nach Erdgas, das mit der umstrittenen „Fracking-Technik“ aus dem Boden herausgesprengt werden soll, ruht derzeit in Nordrhein-Westfalen.

Solange noch an Gutachten gearbeitet wird, in denen die Risiken des „Frackings“ untersucht werden, darf die für das Bergrecht in ganz NRW zuständige Bezirksregierung in Arnsberg keine Genehmigungen erteilen.

Das Gutachten aus NRW wird für den Spätsommer 2012 erwartet, ein weiteres vom Bundesumweltministerium für Mai.

Heinz Krischer

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2011-12-02 19:19
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