CDU-Abgeordnete warnt vor IS: „Die Zeit spielt gegen uns“

Der Islamische Staat (IS) bekommt auch aus Deutschland Zulauf.
Der Islamische Staat (IS) bekommt auch aus Deutschland Zulauf.
Foto: dpa
Die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf warnt im Interview vor dem IS: „Immer mehr Menschen schließen sich dem Islamischen Staat an“.

Hagen.. Der Hass und der Fanatismus des islamischen Terrorismus müssen „mit allen Mitteln bekämpft werden“. Das sagte die Hagener CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf am Tag der Attentate in Tunesien und Frankreich. Wir haben mit der Muslimin darüber gesprochen, was sie damit meint und wie es weitergehen soll.

Sie sagen: Mit allen Mitteln – also auch militärisch?

Cemile Giousouf: In erster Linie sprechen wir in Deutschland dabei über Gesetze. Wir haben schon einiges erreicht, zum Beispiel bei der Anti-Terror-Datei und der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzeinrichtungen von Bund und Ländern. Die Vorratsdatenspeicherung hilft selbstverständlich, die Kommunikationswege von Terroristen zu beobachten. Mit dem Personalausweisgesetz wird gewaltbereiten Islamisten künftig sowohl der Reisepass als auch der Personalausweis entzogen, um die Ausreise in Terrorcamps zu verhindern. Außerdem: Terrorismus-Finanzierung ist eine Straftat.

So wollen wir die Geldquellen des Terrors trocken legen. Darüber hinaus muss meines Erachtens das Werben für eine ausländische terroristische Vereinigung wieder unter Strafe gestellt werden. Damit junge Menschen nicht durch Hassprediger und Propaganda radikalisiert werden, müssen wir aber verstärkt über die Gefahren des Salafismus und des Islamismus aufklären. Die Strukturen für diese Präventions- und Deradikalisierungsarbeit stecken noch in den Kinderschuhen und sind im Vergleich zu IS-Sympathisanten – wir sprechen hier von 600 in Deutschland, Dunkelziffer unbekannt – viel zu schlecht personell und finanziell ausgestattet.

Sollten wir militärisch eingreifen?

Giousouf: Wir müssen sehr genau überlegen, wie wir in internationalen Krisen agieren sollen. Wir unterstützen ganz bewusst die Peschmerga im Nordirak mit Waffen, und unsere Bundeswehrsoldaten bilden sie aus in der Kriegsführung.

Viele Experten malen ein düsteres Zukunftsbild: Der Konflikt mit den radikalen Islamisten lässt sich niemals lösen, weil sie uns und unseren Lebensstil hassen.

Giousouf: So schwarz würde ich das nicht sehen, aber wir müssen insgesamt mehr tun. Wir brauchen international eine abgestimmte Strategie unter der Führung der USA. Hier leisten wir schon unseren Beitrag. Die arabischen Nachbarländer müssten hier viel stärker kooperieren sowie China und der Iran. Besonders der Wiederaufbau des Iraks unter Einbeziehung von Schiiten, Sunniten und Kurden würde einen entscheidenden Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz leisten. Wir müssen zudem zur Beendigung des Krieges in Syrien beitragen und die arabischen Staaten in der Region auf dem Weg zur Demokratie unterstützen. Die Zeit spielt gegen uns, weil sich immer mehr Menschen dem Islamischen Staat anschließen.

Bleiben wir in Deutschland: Müssen sich die gemäßigten Moslems nicht noch deutlicher von ihren gewalttätigen Glaubensbrüdern und Glaubensschwestern distanzieren?

Giousouf: Auf jeden Fall. Die muslimischen Organisationen müssen noch lauter und deutlicher erklären, dass sie Extremismus verurteilen. Und zwar nicht nur, um ihre Position nach außen deutlich zu machen, sondern insbesondere in ihren eigenen Gemeinden, um ihre Kinder vor radikalen Gruppen zu schützen. Dort müssen sie junge Menschen aufklären, sowohl theologisch als auch politisch.

Warum passiert das denn nicht?

Giousouf: In erster Linie sind Moscheen Gotteshäuser und wie Kirchen und Synagogen für die Religionsausübung zuständig. Sie haben nicht das ausgebildete Personal und die Infrastruktur, um das komplexe Thema zu bearbeiten. Zudem fürchten viele Moscheen, dass sie unter Generalverdacht gestellt werden, wenn sie sich des Themas annehmen. Das ist falsch; Daraus resultiert eine falsche Zurückhaltung.

Die Konsequenz?

Giousouf: Die muslimischen Gemeinden müssen bessere Organisationsstrukturen entwickeln, um als Körperschaften anerkannt zu werden, wie die Kirchen und die jüdischen Gemeinden. Dann könnten sie „Kirchensteuern“ erheben und wären in der Lage, Jugendsozialarbeiter und Deutsch sprechende Imame einzustellen. Unterrichtung über den Islam und soziale Unterstützung sind der beste Kampf gegen Radikalisierung.

Die Muslime auf einer Stufe mit der katholischen und evangelischen Kirche – das findet die CDU gut?

Giousouf: Ja, die CDU würde es begrüßen, wenn Muslime diesen Status erreichen und ihre Selbstfinanzierung gewährleisten könnten. Es waren auch CDU-Bildungsministerinnen, die an vier Standorten islamische Theologie an Hochschulen etabliert haben, damit Imame in Deutschland ausgebildet werden können. Gegenwärtig werden Imame aus dem Ausland finanziert. Das war für die Religionspraxis der ersten Generationen wichtig, die Verbände haben Wichtiges geleistet, langfristig brauchen wir eine Lösung für die folgenden Generationen von Muslimen in Deutschland.

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