Rot-Grün bei neuem Jagdgesetz einig

An Rhein und Ruhr..  SPD und Grüne sind sich bei den Plänen für ein neues, ökologisch ausgerichtetes Jagdgesetz einig. In der nächsten Woche soll es im Düsseldorfer Landtag beschlossen werden. Wesentliche Neuerung: Die im Jahr 2009 abgeschaffte Jagdsteuer kehrt – anders als zunächst vorgesehen – nicht zurück. Vertreter der beiden Regierungsfraktionen hatten bis zuletzt hart verhandelt.

„Aus fachlicher Sicht muss die Steuer nicht notwendigerweise Bestandteil des Landesjagdgesetzes sein“, erklärte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gestern im Umweltausschusses des Landtages. Inhaltliche Punkte aus den Gesprächen von Sozialdemokraten und Grünen wurden ausdrücklich nicht genannt. Stattdessen wurde auf die kommende Woche verwiesen, wo SPD und Grüne einen gemeinsamen Antrag zu den ausgehandelten Änderungen vorlegen wollen.

Ausnahmehn bei derBaujagd bleiben möglich

Nach NRZ-Informationen gibt es neben dem Verzicht auf die Jagdsteuer weitere wesentliche Änderungen. So soll es zwar bei dem im Entwurf enthaltenen grundsätzlichen Verbot der Baujagd bleiben – allerdings soll es Ausnahmen geben, wenn es um die öffentliche Sicherheit, die Gesundheit oder die Infrastruktur geht. So wäre die Baujagd z. B. künftig möglich weiter möglich, wenn Füchse eine Startbahn am Flughafen untergraben. Ein weiterer Punkt ist, dass die Waldschnepfe zwar auf die Liste der jagdbaren Arten zurückkehrt (also zumindest theoretisch als jagbar gilt), in der Praxis aber mit einer ganzjährigen Schonzeit belegt werden soll. Auf die Jagdsteuer hatten ursprünglich Teile der SPD gedrängt, weil sie finanziell gebeutelten Kommunen helfen wollten. Nun haben sich offenbar bei den Sozialdemokraten die Stimmen durchgesetzt, die eine steuerliche Belastung der Jäger ablehnen.

Dass die Änderungen gestern im Umweltausschuss nicht diskutiert wurden, sorgte bei der Opposition für Empörung. Rainer Deppe (CDU) sprach von einer „bodenlosen Unverschämtheit“, dass Rot-Grün das umstrittene Gesetz ohne richtige Beratung im Ausschuss durchpeitschen wolle. Gegenüber der NRZ verteidigte Norbert Meesters, der umweltpolitische Sprecher der SPD, das Verfahren. Die Änderungen müssten noch formuliert und in den Fraktionen beraten werden. Meesters zeigte sich überzeugt, dass das geplante Gesetz am Ende „einen guten Kompromiss“ darstellen werde. Der SPD sei es im Gesetzesverfahren darum gegangen, dass Kritik ihren berechtigen Raum erhalte. Inhaltlich äußerte sich Meesters nicht.

NRW-weit gibt es 87 000 Jäger. Für den Landesjagdverband, der 13 massive Kritikpunkte am Gesetz formuliert hatte, zeigte sich Sprecher Andreas Schneider nicht zufrieden mit den Änderungen: „Das ist viel zu wenig!“ Er drohte, dass die Jäger gegen das Gesetz vor Gericht ziehen, falls es nicht weitere Korrekturen gibt. Die Jagdsteuer hätte nach Verbandsauffassung nie Teil des Gesetzentwurfes sein dürfen: „Sie bestraft das Engagement der Jäger für die Gesellschaft“, so Schneider. NRW-weit hatte die Steuer zuletzt acht Mio Euro pro Jahr erbracht. Den einzelnen Jäger kostete sie – je nach Reviergröße – einige Dutzend bis mehrere Tausend Euro.