Unionspolitiker fordern Abzug von türkischem Generalkonsul
06.05.2009 | 21:14 Uhr 2009-05-06T21:14:00+0200Düsseldorf/Berlin. Das Auswärtige Amt geht Vorwürfen gegen den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf nach, der sich rassistisch über Deutsche geäußert haben soll. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin mit. Die Unionsfraktion forderte die Ablösung des Generalkonsuls.
Der Skandal um den türkischen Generalkonsul in Düsseldorf zieht immer weitere Kreise. Mehrere Unionspolitiker fordern jetzt den Abzug des Diplomaten aus Deutschland. Hakan Kivanc soll unter anderem gesagt haben: Wenn man den Deutschen die Adern aufschlitze, fließe braunes Blut heraus.
Nach Unionsangaben wurden inzwischen zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben, wonach sich Generalkonsul Hakan Kivanc rassistisch geäußert habe. Demnach soll Kivanc gesagt haben, dass die Deutschen, «wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein 'T' tätowieren und ihnen das gleiche antun» würden, «was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben». Außerdem soll er gesagt haben: «Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fliessen.» Kivanc wies die Vorwürfe bisher zurück.
"Wir werden jetzt - nach dem Bekanntwerden der eidesstattlichen Versicherungen - umgehend das Gespräch mit der türkischen Seite suchen», teilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, auf Anfrage mit. «Im Lichte dieser Gespräche werden wir über das weitere Vorgehen entscheiden.»
Unionsfraktion fordert Ablösung wegen rassistischer Äußerungen
Für die Unionsfraktion sind die Vorwürfe inzwischen so klar, «dass Hakan Kivanc nicht weiter als Generalkonsul in Deutschland tragbar ist», erklärten der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sowie die für Extremismus zuständige Berichterstatterin Kristina Köhler (CDU) in Berlin. Sie forderten das Auswärtige Amt auf, von der Türkei den Abzug des Generalkonsuls zu verlangen. Das Auswärtige Amt könne die Affäre «nicht länger mit einem Achselzucken bei Seite schieben».
Kivanc hatte sich im Februar in Düsseldorf zu einem Gespräch mit mehreren Unterstützern des in der südöstlichen Türkei gelegenen Klosters Mor Gabriel getroffen. Dabei soll Kivanc laut Gesprächsteilnehmern unter anderem gesagt haben, wenn man den Deutschen die Adern aufschlitze, fließe braunes Blut heraus. Zudem würden die Deutschen den Türken am liebsten ein »T« in die Haut tätowieren - ähnlich wie sie es mit den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus getan hätten. Den Angaben zufolge soll Kivanc seine Äußerungen damit begründet haben, dass der türkische Staat die einzige verlässliche Schutzmacht für türkischstämmige Migranten sei. Der Diplomat hatte die Ende April bekannt gewordenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Kivanc weist Vorwürfe zurück
Uhl und Köhler kritisierten am Mittwoch ihrerseits die Stellungnahme von Kivanc, in der dieser den Medien zudem vorgeworfen hatte, eine Kampagne gegen die Türkei zu unterstützen. »Die Unterstellungen, die der Generalkonsul hier gegen die türkeistämmigen Minderheiten äußert, machen seine Gegenäußerungen nicht gerade glaubwürdiger«, betonten die Unions-Politiker. Zugleich verurteilten sie »aufs Schärfste, wenn aus türkisch-nationalistischen Kreisen inzwischen ein derartiger Druck auf die Gesprächsteilnehmer ausgeübt wird, dass sich diese nicht mehr selbst in die Öffentlichkeit wagen".
Zu der Initiative Mor Gabriel, die sich für den Erhalt des bedrohten christlichen Klosters Mor Gabriel einsetzt, gehören mehrere Migrantenverbände türkischer Minderheiten, darunter die Alevitische Gemeinde Deutschland, Aramäer und Armenier. (afp/ddp)
