Streit um Schulfrieden in NRW wird absurd
20.06.2011 | 19:04 Uhr 2011-06-20T19:04:00+0200
Düsseldorf Der Streit um den Schultfrieden nimmt absurde Züge an. Die CDU lehnte nun auch ein Alternativ-Angebot von Rot-Grün ab. Die Schulministerin will trotzdem am Zeitplan für den neuen Schulgesetzentwurf festhalten.
. Die Absage der CDU an das schulpolitische Spitzentreffen provozierte den Spott der Grünen. „Albern“, sagte Landtagsfraktionschef Reiner Priggen über Norbert Röttgen, „wir hatten nicht vor, mit Margot Honecker zu verhandeln.“ Dies gab das Stimmungsbild bei Rot-Grün präzise wieder. Die Begründung des CDU-Vorsitzenden, seine Partei wolle keine gemeinsame Politik mit der Linkspartei machen, überzeugte keinen in der Koalition.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Montag bei den Kölner Medientagen auftrat, überließ das Feld ihrer Schulministerin. Schon vor acht Uhr in der Früh hatte sich Sylvia Löhrmann (Grüne) mit Kraft und den rot-grünen Fraktionsspitzen abgestimmt, um der CDU nach ihrem Nein vom Vortag mit einem separaten Gesprächsangebot doch noch einen Sonderweg zum Gipfel zu weisen. Aber auch da winkte die CDU ab.
Koalition bezweifelt Interesse an Konsens
Die Regierung lasse sich nicht erpressen und von der CDU diktieren, mit wem sie Verhandlungen führe, meinte Löhrmann. Die Koalition beschleichen zunehmend Zweifel, ob die CDU trotz gegenteiliger Beteuerungen überhaupt noch an einem Konsens in der Schulpolitik interessiert ist. „Wer ein ernsthaftes Interesse hat, kann sich einem solchen Gespräch nicht verweigern“, so Löhrmann. Auch bei den Vorgesprächen im Schulministerium hatten sich Vertreter von CDU und Linken an einen Tisch gesetzt.
FDP kommt zum Gipfel
Aus der Spitzenrunde am Freitag wird nun zunächst ein Rumpf-Gipfel. Löhrmann hält dennoch an ihrem Zeitplan fest, bis zum Landtags-Plenum im Juli einen Gesetzentwurf erarbeiten zu können. „Die Zeit ist reif für einen Konsens“, sagte sie. Rot-Grün sei bereit zu „ergebnisoffenen“ Gesprächen, bei denen keine Schulform abgeschafft werde. Die Ergebnisse sollten mindestens für zehn Jahre bindend sein.
Sichtlich verärgert trat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann vor die Presse: „Hannelore Kraft muss sich entscheiden, ob sie den Schulkonsens mit der CDU will.“ Auch Parallelverhandlungen – mit der Linken und mit der CDU – seien der Union nicht zuzumuten. Damit schlug Laumann die von Rot-Grün geöffnete Hintertür mit einem lauten Knall zu. Tatsächlich ist vielen in der NRW-CDU der Kompromisskurs gegenüber der Koalition ein Graus. Der Gedanke an einen Schulfrieden unter Einbeziehung der Gemeinschaftsschule verursacht bei Teilen der Stammwähler heftiges Unwohlsein.
Klagewelle droht
Offen räumte Laumann denn auch ein, dass es nicht nur um Protokollfragen gehe. „Es ist für unsere Wähler schon schwierig, dass wir überhaupt an Gesprächen teilnehmen wollten“, sagte er. Röttgen ging die Regierung an: Der Konsens sei von der SPD in Wahrheit nicht gewollt. Die CDU sieht sich selbst in keiner schlechten Lage. Rot-Grün stehe unter Zeitdruck, um die nächste Runde der Gemeinschaftsschule Ende September zu ermöglichen. Ohne Verfassungsänderung drohe eine neue Klagewelle.
Nach einer Schaltkonferenz erklärte die NRW-FDP trotz des „verbesserungsfähigen Einladungsstils“ ihre Bereitschaft, zum Schulgipfel anzutreten. „Wir verhandeln nicht mit der Linkspartei, sondern mit der Regierung“, so Landeschef Daniel Bahr. Dabei will die FDP jede Form der „Einheitsbildung“ ablehnen. Auch für die CDU scheint die Tür nicht endgültig versperrt. Sollte die Konsensrunde zwischen SPD, Grünen, FDP und der Linken scheitern, könne man über Verhandlungen reden, spekulierte Laumann. SPD-Fraktionschef Norbert Römer warnte davor, einen dauerhaften Konsens in der Schulpolitik leichtfertig zu verspielen.
17:56
Man kann ja nur froh sein das diese Partei keine Regierungsgewalt mehr hat,von den Neidgelben ganz zu schweigen.Hoffentlich vergessen die Wahlberechtigten diese Vorgänge nicht.Anstatt zum Wohle des Landes mitzuarbeiten,versagen sie auf Kosten unserer Kinder Pfui diesen LAUMÄNNERN:
12:57
#43 von Gaul: Danke für die Blumen.
12:53
Wenn statt der Linken die NPD an den Gesprächen beteiligt wäre, würden sich dann auch alle so aufregen?
Ob rechts oder links, Extremismus ist in keiner Richtung gut.
12:27
#41comptur
jawohl, hanni und nanni wiessen es besser als diese zweitklassige cdu .
sie bemängeln das wegen pisa, warum hat ihr ach so grosser möchte gern arbeiter führer rüttgers, denn diese schule nicht eingeführt ,dieser mann hatte doch nur zeit für den arbeitgeberverband und für
seine karnevalsvereine ,nur das regieren das hatte dieser mann nicht gekonnt ,schon unter kohl als minister konnte er gehen.
nun kommen die laumänner, die königsmörder aus der hütte und wollen als nicht könner nrw verändern ,
da müssen diese herren aber noch sehr viel lernen, vor allem demokratie .
#35wohlzufrieden
auch wenn wir politisch nicht eins sind, muss ich dir recht geben.
12:14
Wenn ich mit Frau Gunhild Böth zusammensitzen müsste, dann würde ich mich auch weigern. Die Frau ist eine Zumutung für alle was nach Demokratie riecht.
12:07
Wozu brauchen Hanni und Nanni die CDU? Sie wissen doch sowieso alles besser.
Aber mit ihren geplanten Schulfabriken haben sie keine Chance im Pisavergleich.
Die Klassen müssen kleiner werden, die Chance dazu dieses einzurichten ist wegen sinkenden Schülerzahlen vorhanden.
http://www.vdr-sh.de/artikel.php?ID=84
11:50
Laumann verhält isch wie ein Kleinkind. Er braucht ein Räppelchen. Wie können uns solche Politiker vertreten? Es sind keine Volksvertreter, sondern Selbstdarsteller, mehr nicht.
11:44
#37 UlRo:
Sie sind etwas blauäugig bei der Bewertung der Zeit, in der erwiesenermaßen Stasiagenten westdeutsche Studentenführer ermordet haben, um den jungen westdeutschen Staat zu destabilisieren. Fest steht jedenfalls, das auch die noch junge Bundesrepublik weitaus freizügiger mit ihren inneren und äußeren Gegnern umgegangen ist als das von ihnen unerträglich verklärte DDR-Regime. Vor diesem Hintergrund verfolgte DDR-Oppositionelle auf eine Stufe mit westdeutschen Terroristen und Extremisten zu stellen, ist eine bodenlose Frechheit.
10:54
Die CDU hat ein Problem mit der Realität. Wer die Grundregel der Demokratie und der Christlichen Regel nicht anerkennt und auch noch versucht, sie zu blockieren, hat nach meiner Ansicht, kein Recht auf eine politische Willensbildung. Es muss doch möglich sein, in eine moderne Demokratie, so eine Einstellung, abzustrafen.
10:16
Die CDU mit Adenauer an der Spitze hat in den 50er und 60er Jahren Zehntausende Menschen in die Zuchthäuser sperren lassen, nur weil sie eine andere Meinung hatten.
Diese politischen Gefangenen der BRD haben sind bis heute nicht rehabilitiert, haben keine Entschädigung erhalten und die Haftzeit wird nicht als Rentenzeit angerechnet !
Übrigens ganz im Gegensatz zu den politischen Gefangenen der DDR, denen von vorne bis hinten Zucker in den Allerwertesten geblasen worden ist und noch wird.
Wieder ein Zeichen der Doppelmoral, Heuchelei und des Pharisäertums dieser Braunschwarzen !
Die Akten darüber liegen übrigens noch Jahrzehnte unter Verschluss, warum wohl ???