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Terror-Gefahr

Kritik an Belgien-Schelte von NRW-Innenminister Jäger

24.03.2016 | 10:58 Uhr
Kritik an Belgien-Schelte von NRW-Innenminister Jäger
Wenige Stunden nach den Anschlägen von Brüssel äußerte sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Was er sagte, sorgt für Kritik.Foto: dpa

Düsseldorf.   Seine Aussage, die belgischen Behörden hätten die salafistische Szene "jahrelang nicht im Blick gehabt", bringt NRW-Innenminister Jäger Kritik ein.

Am Tag nach den Terroranschlägen von Brüssel ist in Düsseldorf ein Streit über die harsche Kritik von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) an den belgischen Behörden entbrannt. „Der Minister meinte nur Stunden nach den grausamen Anschlägen den belgischen Sicherheitsbehörden Ratschläge erteilen zu müssen. Abgesehen vom Mangel an Pietät ist das in der Sache an Unverfrorenheit kaum zu überbieten“, kritisierte CDU-Fraktionsvize Theo Kruse.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nannte Jägers Kritik in der derzeitigen Lage „ganz falsch“, da Belgiens Polizei unter Einsatz ihres Lebens derzeit noch mitten im Anti-Terror-Kampf stecke. Zuvor hatte der Brüsseler ARD-Studiochef Rolf-Dieter Krause in der Sendung „Hart aber fair“ Zweifel geäußert, ob ausgerechnet Jäger nach der Kölner Silvesternacht schon wieder „dicke Backen“ machen müsse.

NRW als Hochburg der salafistischen Szene

Der NRW-Innenminister hatte am Dienstag nicht einmal zwei Stunden nach den verheerenden Anschlägen den belgischen Behörden vorgeworfen, sie hätten die salafistische Szene „jahrelang nicht im Blick“ gehabt. Nordrhein-Westfalen gilt selbst als Hochburg der salafistischen Szene mit seit Jahren zunehmender Anziehungskraft. Der Verfassungsschutz geht von insgesamt 2700 radikalen Islamisten an Rhein und Ruhr aus, rund 600 von ihnen stufen die Ermittler als gewaltbereit ein.

Einen harten Kern von etwa 120 gefährlichen Personen haben die Behörden seit Dienstag besonders aufmerksam im Blick. Kommunikation, Netzwerke und Reiseaktivitäten werden von spezialisierten Ermittlern nachvollzogen, um mögliche Anschlagspläne früh zu erkennen. Eine Rundum-Überwachung aller 600 möglichen „Gefährder“ ist jedoch weder rechtlich noch personell umsetzbar. Der Apparat in NRW sei bereits „hochgefahren und sensibilisiert“, versicherte Jäger.

Wie lückenhaft die Überwachung dennoch sein kann, zeigte sich zuletzt bei dem Attentäter, der vor einer Polizeistation in Paris erschossen wurde: NRW-Gerichte hatten ihn vor seiner Ausreise nach Frankreich sogar dreimal verurteilt.

Tobias Blasius

Kommentare
29.03.2016
01:41
Kritik an Belgien-Schelte von NRW-Innenminister Jäger
von Peacemaker1990 | #115

Kann es sein, dass der Typ nur von Ja-Sagern umgeben ist, welche alles Negative von ihm fernhalten und ihm noch auf die Schulter klopfen?

1 Antwort
ad Peacemaker1990 | #115
von GUNDIMAUS | #115-1

Besteht darin nicht das Führungsprinzip der demokratischen Parteien?

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Kritik an Belgien-Schelte von NRW-Innenminister Jäger
Kritik an Belgien-Schelte von NRW-Innenminister Jäger
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http://www.derwesten.de/region/rhein_ruhr/streit-um-belgien-schelte-von-nrw-innenminister-jaeger-id11679289.html
2016-03-24 10:58
Terror, Brüssel, Anschläge, Ralf Jäger, Salafisten, Terrorverdacht
Rhein und Ruhr